{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-07-14","aktenzeichen":"2 StR 388/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 388/76 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Elfriede T GB zevorene EEE\naus Kö, geboren an GH 1946 in HE vei TO,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n14. Juli 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in\nKöln vom 17. Februar 1976 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n(Schwurgericht) in Bonn zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und neun Monaten verurteilt und einen Revolver eingezogen. Dagegen wendet sich die Revision erfolgreich mit der Sachrüge.\n\nZwar hat die Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig\ngemacht. Jedoch sind Umfang und Grad der Schuld nicht\neinwandfrei gewürdigt.\n\nDas Schwurgericht sieht die gefährliche Körperverletzung nur darin, daß die Angeklagte vorsätzlich auf\ndie Beine des Verletzten Karı DW schog una ihn\ndadurch am linken Oberschenkel verletzte (UA Bl. 17,\n48). Die Angeklagte hatte jedoch schon vorher, ohne daß\nihr ein Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund\n\nzur Seite stand, zusammen mit ihrem Ehemann Karl Bin\nmißhandelt, ihn an den Haaren gezogen und ihm gegen den\nGeschlechtsteil getreten (UA Bl. 12). Der Ehemann hatte\nu.a. mit Zustimmung der Angeklagten Karı Dim mit\ndem beschuhten Fuß gegen die linke Gesichtshälfte getreten und ihm eine stark blutende Wunde am linken Auge und\neinen Bruch des linken Jochbeins beigebracht (UA Bl. 12/\n13). Mithin hat die Beschwerdeführerin bereits dadurch\ngemeinschaftlich mit ihrem Ehemann und mittels eines gefährlichen Werkzeuges eine gefährliche Körperverletzung\nbegangen.\n\nAuch mit dem Schuß auf Karl DW hat sie den\näußeren Tatbestand des § 223 a StGB erfüllt. Was die innere Tatseite anbetrifft, geht das Schwurgericht zu Unrecht von einem vermeidbaren Verbotsirrtum der Beschwerdeführerin aus (UA Bl. 47). Es hält die Einlassung der\nAngeklagten für nicht widerlegt, sie habe befürchtet,\nder Zeuge Karl DW habe ihren am Boden liegenden\nEhemann erheblich verletzt und sei dabei, ihn zu erwürgen (UA Bl. 14, 18), und dieses Bild noch bei Abgabe des\nSchusses vor Augen gehabt, obwohl ihr Ehemann und BE |\nsich getrennt und vom Boden erhoben hatten (UA Bl. 33)\nund BEE um ein weniges von der Stelle weggetreten\nwar, an der der Streit sein Ende gefunden hatte (UA Bl.\n15). Hatte sie diese Vorstellung, dann würde sie irrigerweise Tatsachen angenommen haben, die eine Notwehrlage\nergeben könnten. Demit würde nicht ein Verbotsirrtun,\nsondern ein Irrtum über Tatumstände vorliegen. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher rechtswidriger Körperverletzung würde dann insoweit ausscheiden.\n\nDas Schwurgericht hat sich jedoch nicht damit auseinandergesetzt, daß sich diese Einlassung der Angeklagten nicht mit der Beweisannahme vereinen läßt, sie habe\nBuchholz nicht töten, sondern ins Bein treffen wollen\n\n-4-\n\n(UA Bl. 17). Sie hat ihn tatsächlich dort getroffen\n(UA Bl. 17). Zielte sie wirklich auf das Bein, mußte\nsie unter diesen Umständen bemerkt haben, das Du\nnicht mehr auf ihrem am Boden liegenden Ehemann kniete,\nsondern daß sich beide erhoben und schon etwas von ihrem bisherigen Standort entfernt hatten. Stellte sie\nsich dagegen im Zeitpunkt des Schusses wirklich noch\ndie frühere Lage und das Knien von DW auf ihren\nEhemann vor, 80 hätte sie bei einen gezielten Schuß in\neine andere Richtung schießen müssen und FW aur\nGrundlage der bisherigen Feststellungen wohl nicht getroffen.\n\nWegen dieser Mängel war das Urteil aufzuheben und\ndie Sache an ein Schwurgericht zurückzuverweisen, das\nerneut auch über den Tötungsvorwurf zu entscheiden haben wird. Der Senat hat von der Befugnis des § 354 Abs.\n2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht. Mit der Aufhebung des\nUrteils ist die Kostenbeschwerde gegenstandslos.\n\nSchumacher Wwillns Kirchhof\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-388-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-388-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.727543+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-14/2-str-388-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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