{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-07-14","aktenzeichen":"2 StR 337/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 337/76 BESCHLUSS\nAs F\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Dreher Horst Walter R GEB zus ToziED.\ngeboren am END 1937 in Au,\n\n2. die Hotelhilfe Hildegard N EEE sevorenp zus DO, zeboren am u 194\nin Fe,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\n-— Du\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der\nBeschwerdeführer gem. §§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 2 -\nStPO am 14. Juli 1976 einstimmig beschlossen:\n\nI. Der die Revision der Angeklagten N\nverwerfende Beschluß des Landgerichts in\nFrankfurt/Main vom 2. April 1976 wird aufgehoben,\n\nII. Auf die Revisionen der Angeklagten Rs\nund NE wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 16. Dezember 1975 je im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan das Amtsgericht (Schöffengericht) in\nFrankfurt/Main zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten RE wegen\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, die Angeklagte\nNG wegen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Beide Angeklagte haben gegen das Urteil Revision eingelegt und rügen Verletzung sachlichen Rechts.\n\n- 3.\n\nDas Landgericht hat die Revision der Angeklagten\nNEED gemäß § 346 StPO als unzulässig verworfen.\nEs ging dabei irrig davon aus, daß eine Revisionsbegründung nicht rechtzeitig eingegangen sei. In Wirklichkeit lag eine Revisionsbegründung des Verteidigers dieser Angeklagten vor, die nach Zustellung des Urteils\nvom 16. Februar 1976 am 16. März 1976, also rechtzeitig beim Landgericht eingegangen war. Demnach muß der\nVerwerfungsbeschluß auf den gemäß § 346 Abs. 2 StPO gestellten Antrag des Verteidigers aufgehoben werden.\n\nDie auf die Sachrügen gebotene Nachprüfung des\nangefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Jedoch\nkann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Nach den\nFeststellungen des angefochtenen Urteils ist davon auszugehen, daß die Angeklagten nicht vorbestraft sind,\ndaß die ihnen zur Last gelegte Tat bei der Aburteilung mehr als sechs (nicht, wie es in den Urteilsgründen heißt: fünf) Jahre zurücklag und daß sie jetzt beide in geordneten Verhältnissen leben und sich von der\nasozialen Umgebung gelöst haben, in der es zu ihrer\nTat gekommen war. Angesichts dieser Umstände hätte das\nLandgericht besonderen Grund gehabt, sich mit den Wirkungen auseinanderzusetzen, die für das künftige soziale Verhalten der Angeklagten von der Strafe zu erwarten sind. Die Höhe der ausgesprochenen Strafe und die\nnur allgemeine Erwähnung des Zeitablaufs als strafmildernder Umstand lassen es zweifelhaft erscheinen, ob\ndieser für die Strafzumessung wesentliche Gesichtspunkt\nausreichend Beachtung gefunden hat.\n\n-L-\n\nBei der Zurückverweisung hat der Senat von § 354\n\nAbs. 3 StPO Gebrauch gemacht.\n\nSchumacher wWillms\n\nBaumgarten Buddenberg\n\nKirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-337-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-337-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.691294+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-14/2-str-337-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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