{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-07-07","aktenzeichen":"2 StR 229/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 229/76 BESCHLUSS\n\nOr\n§ 4 F\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Fernmeldemonteur Jürgen GC EEE zus D(EEEB-WER, geboren am EEE 1954 in Dim,\n\n2. den Verkäufer Roland Sch aus DEE\ngeboren am GEM 1952 in DE,\n\nzu 1. wegen Totschlags\nzu 2, wegen Aussetzung mit Todesfolge\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n7. Juli 1976 beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten GP gegen\n\n3.\n\ndas Urteil des Landgerichts in Wiesbaden\nvom 30. Januar 1975 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie sofortige Kostenbeschwerde des Angeklagten COM wird aus den zutreffenden\nGründen des genannten Urteils verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer CE hat die Kosten\nseiner Rechtsmittel zu tragen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Sch\nwird das Urteil, soweit es ihn und den\nMitangeklagten Rp betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache\n\nin diesem Umfang zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Urteil gegen den Angeklagten Sch und den Mitangeklagten Ruß (§ 357 StPO) muß aufgehoben wer-\n\nden, weil es in den Entscheidungsgründen heißt:\n\n- 3.\n\n\"Ihre Schuld liegt darin, daß sie nicht erkannten, daß eine vermeintliche Hilfe den CB\nin Wirklichkeit den Tod brachte, weil er dadurch nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe erhalten\nkonnte,\"\n\nDiese Feststellung widerspricht der Annahme des Aussetzungsvorsatzes.\n\nIm übrigen wird auf folgendes hingewiesen:\n\nDie Aussetzung mit Todesfolge setzt die sichere Feststellung voraus, daß die Aussetzung den Tod verursacht\nhat. Das wird jedoch im Urteil nicht festgestellt. Vielmehr wird nur angenommen, daß bei Nichtaussetzung die\nÜberlebenschance des Opfers um ein Vielfaches besser gewesen wäre,\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-07/2-str-229-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-07/2-str-229-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.520496+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-07/2-str-229-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-07-07","dockets":["2 StR 229/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.07.1976 – 2 StR 229/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-07/2-str-229-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten GP gegen\n\n3.\n\ndas Urteil des Landgerichts in Wiesbaden\nvom 30. Januar 1975 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie sofortige Kostenbeschwerde des Angeklagten COM wird aus den zutreffenden\nGründen des genannten Urteils verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer CE hat die Kosten\nseiner Rechtsmittel zu tragen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Sch\nwird das Urteil, soweit es ihn und den\nMitangeklagten Rp betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache\n\nin diesem Umfang zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:24.520496+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}