{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-06-30","aktenzeichen":"2 StR 196/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n> StR 196/76 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenführer Wolfgang Oskar Willy Sch EEE\naus VER zevoren an Gh 1952 in S ;\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. Juni 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht 3\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt iR\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte in\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt\n\nvom 15. Dezember 1975 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in\nTateinheit mit fortgesetztem sexuellem Mißbrauch eines\n\n- 3 -\n\nKindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt,\nbleibt erfolglos.\n\n4. Die Aufklärungsrügen greifen nicht durch. Die\nRevision kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, daß in der Hauptverhandlung an eine Auskunftsperson noch weitere Fragen hätten gestellt werden müssen,\nalso das Beweismittel vom Gericht nicht ausgeschöpft\nworden sei (ständige Rspr. z.B. BGHSt 4, 125, 126).\n\nDer Beschwerdeführer hat ferner nicht angegeben, mit\nHilfe welcher Beweismittel das Gericht hätte feststellen sollen, ob der Angeklagte mit seiner Stieftochter\nungestört geschlechtlich verkehren konnte. Dieser Mangel\nmacht die Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig\n(ständige Rspr. z.B. BGHSt 2, 168).\n\n2, Die Revisionsausführungen zur Sachrüge erschöpfen\nsich in unzulässigen Angriffen gegen die Urteilsfeststellungen. Auch sonst hat die Nachprüfung des Urteils weder\nim Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nInsbesondere hat die Strafkammer fehlerfrei Fortsetzungszusammenhang angenommen. Die Frage ist hier von\nBedeutung, weil die Strafverfolgung eines Teils der Einzeltaten verjährt wäre, wenn kein Fortsetzungszusammenhang bestünde. An die tatrichterliche Feststellung, daß\nder Angeklagte von Anfang an darauf ausgegangen ist, seine\nStieftochter mehrmals sexuell zu mißbrauchen, ist das Revionsgericht gebunden. Der Vorsatz des Angeklagten umfaßte\ndie geplante Tat zwar nicht in allen Einzelheiten, immerhin\n\nA, /\nBR Mb\n\njedoch insoweit, als das zu verletzende Rechtsgut\nund seine Trägerin, ferner Ort, Zeit und ungefähre\nBegehung der Tat in Betracht kamen. Das genügt zur\nAnnahme des GesamtvorsatzeS (ständige Rspr. z.B.\nBGEHSt 1, 3155 315). Zeitlicher Zusammenhang und Mindestzahl der Einzelakte sind festgestellt. Unerheblich ist, daß der Angeklagte seine Verfehlungen im\nRahmen desselben Straftatbestandes allmählich steigerte; denn wie sich aus den Urteilsgründen ergibt,\nhatte der Angeklagte dies in seinen Gesamtvorsatz\naufgenommen (\"Aufbau\" einer sexuellen Beziehung).\nSchließlich ist der Gesamtvorsatz nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte beim Beginn der Fortsetzungstat noch nicht absah, wie lange\ner seine Verfehlungen werde begehen können (BGHSt 26,\n4, 7). Eine ungewöhnlich lange Ausübung der Straftat\n- wie hier - spricht nicht gegen Gesamtvorsatz.\n\nSchumacher willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-30/2-str-196-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-30/2-str-196-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.217280+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-06-30/2-str-196-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-06-30","dockets":["2 StR 196/76"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.06.1976 – 2 StR 196/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-30/2-str-196-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt\n\nvom 15. Dezember 1975 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:24.217280+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}