{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-06-23","aktenzeichen":"2 StR 811/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 811/75 BESCHLUSS\n\n116. Fb\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Hausfrau Elli R EEE geborene Bf aus\nBo@MB, geboren am TEEEEEREEEEEEE 1925 in MEEEEEE/Kreis\nZU / DDR,\n\n2. die Schaustellerin Maria Elisabeth R EEE aus\n\nROGEED-F EB, zeboren am ER 1947 in NEN ,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n23. Juni 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten Maria\nElisabeth RP wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 23. Mai 1975,\nsoweit es sie betrifft,\n\na) im Fall II 3 der Urteilsgründe (Hehlerei),\nb) im Ausspruch über die Gesanmtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2, Die weitergehende Revision der Angeklagten\nMaria Elisabeth FR und die Revision der\nAngeklagten Eili RE gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegründet\nverworfen.\n\n3, Die Beschwerdeführerin Elli RO nat die\nKosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n4. Die Revision der Angeklagten Maria Elisabeth\nFO führt mit der Sachbeschwerde zur Aufhebung der\nVerurteilung wegen Hehlerei.\n\n- 3 -\n\nDie Beschwerdefüherin hat hilfsweise beantragt,\ndas Gutachten eines Sachverständigen darüber einzuholen, daß die von ihr gegen Zahlung von 8.800,-- DM\nübernommenen Rauchwaren keinen die gezahlte Summe\nübersteigenden Wert hatten. Die Strafkammer hat diesen Antrag in den Urteilsgründen (UA S. 28/29) mit\nder Begründung abgelehnt, daß der Beweis ungeeignet\nsei, weil seit der Sicherstellung der Pelze nahezu\ndrei Jahre vergangen seien und schon wegen der im\nZuge der Ermittlungen notwendigen häufigen Verschickung\ndie Pelze nicht mehr in dem Zustand sein könnten, in\ndem sie damals gewesen seien. \"Eine hinreichend sichere\nBewertung, bezogen auf die damalige Zeit, sei deshalb\ndurch ein Sachverständigengutachten nicht möglich\".\n\nDiese Begründung kann nicht gebilligt werden, da\nsie die Bedeutung der Beweisbehauptung verkennt. Der\nSachverständige sollte nicht den objektiven Wert der\nPelze, \"bezogen auf die damalige Zeit\", feststellen,\nsondern ein Gutachten darüber abgeben, ob sie damals\njedenfalls nicht mehr als 8.800,-- DM wert waren. Insoweit ist das beantragte Beweismittel nicht völlig\nungeeignet im Sinne des § 244 Abs, 3 Satz 2 StPO: Nach\nden Feststellungen befanden sich die Pelze, die einen\nNeupreis von etwa 30.000,-- DM hatten, bei der Sicherstellung noch in neuwertigem Zustand (UA S. 13). Ob\ndiese - von der Beschwerdeführerin angegriffene - Feststellung. oder die eigene Wertangabe der Beschwerdeführerin\nzutrifft, kann angesichts des erheblichen Unterschieds\nbeider Werte von einem Sachverständigen selbst dann beurteilt werden, wenn der Zeitablauf und die mehrmalige Verschickung der Pelze ihren Wert beeinträchtigt haben sollten.\n\n4 gi vcf Fu\n\nDa der damalige Wert der Pelze auch die Entscheidung beeinflussen kann, ob die Angeklagte \"ihres Vorteils wegen\" (in Bereicherungsabsicht) gehandelt hat,\nwar die Verurteilung nach § 259 StGB im ganzen aufzuheben. Dies hat die Aufhebung auch des Ausspruchs über\ndie Gesamtstrafe zur Folge.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten Maria\nElisabeth REM und die Revision der Angeklagten Elli\nRER gegen das vorbezeichnete Urteil waren gemäß § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da insoweit die\nPrüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten\nergeben hat.\n\nSchumacher Müller Baumgarten\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-23/2-str-811-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-23/2-str-811-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.010111+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-06-23/2-str-811-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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