{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-06-18","aktenzeichen":"2 StR 276/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 276/76 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gebrauchtwagenhändler Hans Jürgen H EB aus\n\nWO, dort geboren am EEE 1947, zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\n[2\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n18. Juni 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 22. Oktober 1975 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\n4. soweit der Angeklagte im Fall II 4\nder Urteilsgründe verurteilt ist,\n\n2. im Ausspruch über die drei Gesamtstrafen.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen\nHehlerei in vier Fällen sowie wegen Unterschlagung\nunter Einbeziehung der Strafen aus fünf Vorverurteilungen zu drei Gesamtstrafen verurteilt und die\nin einem dieser früheren Verfahren angeordnete Sperre\nfür die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten.\n\nMit der vom Angeklagten hiergegen eingelegten\nRevision wird das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts gerügt.\n\n- 3 -\n\nII. 1. Die Verfahrensbeschwerden haben keinen\nErfolg.\n\na) Soweit der Angeklagte einen Verfahrensverstoß\nin der Verlesung der von ihm bezeichneten Aktenteile\nsieht, ist das Rechtsmittel unzulässig; denn er hat\ndie Verfahrensbeschwerde nicht in dem erforderlichen\nMaße ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nb) Entgegen seiner Ansicht ist von der Strafkamner\ndurch die Vernehmung der Verhörspersonen KR und\nHa 5 252 StPO nicht verletzt worden (BGHSt 17,\n>45 mit weiteren Nachweisen).\n\n2, Jedoch greift die Sachrüge teilweise durch.\n\na) Die Urteilsfeststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen Hehlerei im Fall II 4 der Urteilsgründe.\nDas Landgericht ist der Meinung, der Angeklagte habe den\nTatbestand des § 259 StGB zwar nicht schon durch den Erwerb der zwei aus einem Diebstahl stammenden Schmuckstücke erfüllt, da ihm eine Bereicherungsabsicht zu\ndiesem Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden könne; wohl\naber habe er sich eines solchen Vergehens in der Begehungs\nform des Absetzens durch die spätere Verpfändung eines\nder beiden Wertgegenstände schuldig gemacht. Von der\nStrafkammer wird verkannt, daß der Begriff \"Absetzen\"\nein Handeln auf Rechnung des Vortäters voraussetzt.\n\nBei der Verpfändung von Diebesgut durch denjenigen,\n\nder es vorher bereits selbst angekauft hat, fehlt es\nhieran aber, ferner an dem für die Erfüllung des Hehlereitatbestandes erforderlichen einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vortäter. Das Urteil muß deshalb\nim Fall II 4 aufgehoben werden. In der neuen Verhand-\n\n-u-\n\nlung wird zu prüfen sein, ob sich der Angeklagte\nhier nicht der Unterschlagung und möglicherweise\ndes Betrugs schuldig gemacht hat.\n\nb) Die drei Gesamtstrafen können nicht bestehen\nbleiben. Das gilt auch insoweit, als sie von jener\nTeilaufhebung nicht berührt werden. Denn es hätten\nnicht drei, sondern nur zwei Gesamtstrafen gebildet\nwerden dürfen. In die erste waren auch die Strafen\naus den Vorverurteilungen vom 22. August 1973 und\n29. April 1974 einzubeziehen, da die ihnen zugrunde\nliegenden Taten vor Erlaß des Strafbefehls vom 20.\nMärz 1973 begangen worden waren und bereits in diesem Verfahren hätten geahndet werden können. Die\nzweite Gesamtstrafe ist aus den Einzelstrafen, die\ndas Landgericht wegen der Fälle II 2 bis 5 festgesetzt hat, sowie aus den am 5. bzw. 9, Juli und 31.\nOktober 1974 verhängten Strafen zu bilden; insoweit\nliegen die Tatzeiten zwischen dem Erlaß des Strafbefehls vom 20. März 1973 und dem des Strafbefehls vom\n3. Juli 1974. Bei der neuen Entscheidung wird das\nLandgericht zu beachten haben, daß die Summe der\nbeiden zu bildenden Gesamtstrafen die Summe der\ndrei durch das angefochtene Urteil verhängten Gesamtstrafen nicht übersteigen darf.\n\nc) Sonstige Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die Überprüfung des Urteils nicht ergeben. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der\nSachrüge Ausführungen gemacht hat, greift er in\n\n-5-\n\nunzulässiger Weise die dem Tatrichter vorbehaltene\nBeweiswürdigung an.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-18/2-str-276-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-18/2-str-276-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.889554+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-06-18/2-str-276-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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