{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-06-04","aktenzeichen":"2 StR 272/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 Sur 272/76 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Karl Adolf M ED zus Yo ui.\ngeboren am EEE 19:3 in Pu.\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Juni 1976\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts (Schwurgerichts) in Bad Kreuznach\nvom 25. November 1975 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Mainz zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen gab der Angeklagte auf mehrere\nin seiner Gaststätte randalierende Gäste aus einer Pistole\nzwei Schüsse ab; dabei verletzte er einen der Gäste tödlich.\nDas Schwurgericht hat ihn wegen Totschlags in einem minder\nschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nDie Strafkammer verneint Notwehr des Angeklagten, weil\ner bei Abgabe der Schüsse nicht mit Verteidigungswillen gehandelt habe; ihm sei dabei nämlich bewußt gewesen, \"daß\nniemand ihn persönlich angreifen wollte\" (UA S. 8). Diese\nErwägung begründet die Besorgnis, daß die Strafkammer bei\nder rechtlichen Würdigung wesentliche Umstände nicht hinreichend berücksichtigt hat: Der Wille zur Verteidigung\nsetzte nicht notwendig voraus, daß der Angeklagte seine\n\"persönliche\" (körperliche) Unversehrtheit schützen wolle;\nein solcher Wille kann vielmehr auch dann vorgelegen haben,\n\nwenn der Angeklagte in Wahrung seines Hausrechts die Angreifer\nhindern wollte, in seinem Lokal weitere Zerstörungen anzurichten. Dies aber liegt hier deshalb besonders nahe, weil\n\nder Angeklagte erst schoß, als sich \"einige der Gruppe\"\n\n- wieder - in seine Richtung bewegten und \"nach weiteren Wurfgeschossen\" suchten (UA S. 5, 8). Mit diesem Umstand setzt\nsich die Strafkammer trotz seiner Bedeutung für die Frage der\nNotwehr nicht im einzelnen auseinander. Das ist ein Sachmangel, der zur Aufhebung des Urteils im ganzen zwingt.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-04/2-str-272-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-04/2-str-272-76","retrieved":"2026-10-24 16:46:09.239593+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-06-04/2-str-272-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-06-04","dockets":["2 StR 272/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.1976 – 2 StR 272/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-04/2-str-272-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts (Schwurgerichts) in Bad Kreuznach\nvom 25. November 1975 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Mainz zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:46:09.239593+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}