{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-06-02","aktenzeichen":"2 StR 204/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 204/76 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stapelfahrer Helmut PoEED zu: :OEEEEEEEED,\ngeboren am dB 1932 ir. 7: Gum CGEEEEEEED,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Ju-\n\nni 1976 aufgrund der Sitzung vom 2. Juni 1976, an denen\nteilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung,\n\nJustizangestellte EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts (Schwurgerichts) in Bonn vom\n\n413. November 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in\ndiesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist unter Zubilligung verminderter\nSchuldfähigkeit nach § 21 StGB wegen Totschlags zu einer\nFreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Außerdem\nist die Tatwaffe eingezogen worden. Die Revision des Angeklagten hat nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig, da sie nicht,\nwie es nach § 344 Abs. 2 StPO erforderlich ist (BGHSt 2,\n168), die Beweismittel angibt, die das Gericht noch hätte\nbenutzen können und müssen,\n\n2. Bei der Rüge, die Strafkammer habe gegen § 267 StPO\nverstoßen, handelt es sich in Wirklichkeit um die Sachrüge.\nSoweit sich das Vorbringen der Revision gegen die Feststellungen der Strafkammer wendet, kann das Revisionsgericht es\nnicht berücksichtigen; es ist an die Feststellungen gebunden,\nDas Revisionsgericht hat nicht die Möglichkeit, nachzuprüfen, ob Angeklagte oder Zeugen etwas anderes gesagt haben,\nals im Urteil festgestellt worden ist (vgl. BGHSt 21, 149,\n151). Rechtsfehler in der Beweiswürdigung sind nicht ersichtlich, Die Strafkammer hat erkannt, daß theoretisch ein anderer Tathergang denkbar ist und der Angeklagte nicht mit bedingtem Tötungsvorsatz sondern nur auf die Beine des Opfers\ngezielt und nur den Vorsatz der Körperverletzung gehabt haben könnte. Rechtlich einwandfrei hat sie jedoch diese Möglichkeit auf Grund der Beweisaufnahme, insbesondere mit der\nErwägung ausgeschlossen, daß bei Anwendung von Schußwaffen\nder Verletzungsvorsatz im Verhältnis zum Tötungsvorsatz der\nintellektuell differenziertere und daher fernliegendere sei\nund der Angeklagte bei seinen früheren Vernehmungen und Tatrekonstruktionen diese Differenzierung selbst nicht gemacht\n\nhabe (UA Bl. 14, 18 ff, 22, 23). Diese Erwägung besitzt\nhier besonderes Gewicht, weil der Angeklagte auf Grund\nder der Tat vorhergehenden Auseinandersetzungen sehr erregt war. Nach den Urteilsfeststellungen bei der Vernehmung am Tage nach der Tat hat er den vernehmenden Polizeibeanten zudem erklärt, ihm sei bewußt gewesen, daß\nder Treffer tödlich sein könnte; er habe gezielt geschossen, könne den Körperteil, welchen er habe treffen wollen, jedoch nicht angeben (UA Bl. 13).\n\n3, Während der Schuldspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler zeigt, bestehen gegen\nden Strafausspruch durchgreifende rechtliche Bedenken.\nDieser kann schon deswegen nicht bestehenbleiben, weil\ndie Strafkammer straferschwerend verwertet, daß der Angeklagte die Waffe auf einen ihm bis dahin völlig fremden Menschen gerichtet habe, der sich nichts anderes als\nallenfalls eine verbale Beleidigung des Angeklagten habe\nzu Schulden kommen lassen (UA Bl. 28). Damit setzt sie\nsich in Widerspruch zu der Feststellung, daß HE vorher den Beschwerdeführer mit Erdklumpen beworfen hatte\n(UA Bl. 8, 25).\n\nAber auch die Ausführungen der Strafkammer, mit\ndenen die Voraussetzungen des § 213 StGB verneint werden, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die\nStrafkammer geht davon aus, daß der Angeklagte durch eine\nschwere Kränkung seitens des Opfers zum Zorne gereizt\nwar. Sie sieht die eigentliche Ursache für die dem Schuß\nvorhergehenden Streitigkeiten darin, daß der Angeklagte\nneinige Wochen vorher durch sein unnachbarschaftliches\n\nEEE\nEi re\n\nund eigenmächtiges Verhalten und in vermeidbarer Verkennung seiner rechtlichen Befugnisse das Grundstück Hg\nbetrat und dort Äste absägte und abbrach\" (UA Bl. 25).\n\nDa dieses Verhalten die Ursache seiner Kränkung durch das\nOpfer gewesen sei, sei er nicht \"ohne eigene Schuld\" i. S.\ndes § 2153 StGB zum Zorne gereizt worden. Den Urteilsfeststellungen ist jedoch ein solches eigenmächtiges Verhalten\ndes Angeklagten nicht zu entnehmen. Dieser hatte Anfang\nApril, etwa drei Wochen vor der Tat, in sein Grundstück\nhineinragende Äste mehrerer auf den Nachbargrundstück Honnef\nstehender Bäume abgesägt und dabei auch das Grundstück\nHE betreten. Ob und inwieweit er sich dabei im Rahmen\nseines ihm nach § 910 BGB zustehenden Selbsthilferechts\nhielt, erörtert die Strafkammer nicht. Im Rahmen des § 910\nBGB durfte er auf sein Grundstück hereinragende Äste entfernen, Ob er objektiv über seine Befugnisse aus § 910 BGB\nhinausgegangen ist, insbesondere auch bei seiner Selbsthilfe die Zweige bis zum Stamm abschneiden und sogar das\nNachbargrundstück betreten durfte (letzteres bejahend\nSchumacher Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht unter Bezugnahme auf LG Detmold in NJW 1954, 1450,\nwo diese Frage jedoch nicht entschieden worden ist; verneinend Kammergericht OLGE 26, 72; Staudinger, BGB 11. Aufl.\n§ 910 Rdn. 12; Glaser/Dröschel, Das Nachbarrecht in der\nPraxis, 2. Aufl. S. 206), kann hier auf sich beruhen. Denn\nvor der Selbsthilfe hatte seine Ehefrau beim Amtsgericht\nin EEE eine Rechtsauskunft über die Befugnis zur\nSelbsthilfe eingeholt (UA Bl. 6). Welche Auskunft ihr dort\nerteilt wurde, stellt das Urteil nicht fest. Deshalb rechtfertigen, selbst wenn der Angeklagte seine rechtlichen Befugnisse bei der Selbsthilfe überschritten haben sollte,\ndie bisherigen Feststellungen nicht die Ansicht des Schwur-\n\ngerichts, der Angeklagte habe die \"Verkennung seiner rechtlichen Befugnisse\" vermeiden können und trage insoweit\nein Mitverschulden an der ihm zugefügten schweren Kränkung.\n\nDie Frage, ob sonst ein minder schwerer Fall i. S. des\n§ 213 StGB vorliegt, ist im Urteil ebenfalls nicht mit ausreichender Begründung verneint, Zur Beurteilung, ob ein\nminder schwerer Fall vorliegt, sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt\n26, 97, 99 m. w. Nachw.). Dabei muß auch erörtert werden,\nob eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters die Annahme\neines minder schweren Falles rechtfertigt oder erfordert\n(vgl. auch BGHSt 1, 203 ff; 16, 360, 363). Daran fehlt es\nhier. Nach alledem war der Strafausspruch aufzuheben, Die\nAufhebung ergreift auch die Einziehung, über die erneut\nzu entscheiden ist,\n\nWillms Kirchhof Müller\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-02/2-str-204-76","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 910","ref_norm":"910","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-02/2-str-204-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.663471+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-06-02/2-str-204-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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