{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-06-02","aktenzeichen":"2 StR 130/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"“00J\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 .StR 130/76 BESCHLUSS\nILYb\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Emil Peter DB zus Km, zeboren\nam EEE 1930 ir ve.\n\n2. den Transportunternehmer Arnold Ernst M ww a\nui geboren am mp 1942 in a\n\n3. den Kraftfahrer Richard R (Eee aus DEEEEEED-Dig, geboren am EEE 1943 in Di,\n\nwegen Diebstahls, Hehlerei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n2. Juni 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nBEE wird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 9. Dezember 1974 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\na) soweit er wegen Unterschlagung\nverurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die gegen ihn\nerkannte Gesamtstrafe.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten\nMER wird das genannte Urteil mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit er wegen Sachhehlerei verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die gegen ihn\nerkannte Gesamtstrafe.\n\n3. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4, Die weitergehenden Revisionen der Ange-\n\nklagten Bü und MB und die Revi-\n\nsion des Angeklagten RB werden verworfen.\n\nEEE r\n\n- 3 -\n\n5. Der Angeklagte RW hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten RB ergeben. Dagegen kann die Verurteilung\nder beiden anderen Angeklagten teilweise nicht aufrechterhalten werden, was auch die Aufhebung der gegen sie\nergangenen Gesamtstrafaussprüche zur Folge hat.\n\n1. Die Feststellungen tragen nicht die Verurteilung des Angeklagten BER wegen Unterschlagung (Fall\nII 7 der Urteilsgründe). Der Angeklagte war an sich\nmangels Zahlung der fälligen Kaufpreisrate zur Rückgabe der Laderaupe und des Mannschaftsschlafwagens,\ndie er von der Firma GW unter Eigentumsvorbehalt\ngekauft hatte, verpflichtet. Dazu wird im Urteil jedoch weiter festgestellt:\n\n\"Der Angeklagte wollte mit der Nichtherausgabe der Raupe einen eingegangenen Bauauftrag erfüllen. Nachdem die Fa. CR zwei\nHebelarme der Raupe abmontiert hatte und\n\ndas Gerät so nicht verwendbar war, verlangte\nder Vertragspartner des | wegen Vertragsbruches 15.000,-- DM Schadensersatz. Dafür\nwollte BR sich bei der Fa. GER schadlos halten und als Sicherheit den Mannschafts-Schlafwagen zurückbehalten.\"\n\n-L-\n\nMit diesen Umständen, die der Annahme einer rechtswidrigen Zueignung im Wege stehen, hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt.\n\n2. Der Angeklagte Mi hat den vom Angeklagten\nBER gestohlenen Lastwagen in Kenntnis der Umstände\nfür dessen Geschäft gefahren (Fall II 4 der Urteilsgründe). Entgegen der Ansicht der Strafkammer kann\nhierin keine Sachhehlerei durch Mitwirken zum Absatz\nerblickt werden, weil die (wenn auch gewinnbringende)\nBenutzung des Diebesguts nicht auf dessen Veräußerung\ngerichtet war. Auch ein anderer Fall der Sachhehlerei\nliegt nicht vor. Das im Urteil festgestellte Verhalten\ndes Angeklagten Mi gegenüber dem Angeklagten ZW\nläßt eher an eine Erpressung denken, was in der neuen\nHauptverhandlung geprüft werden kann.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder von den Angeklagten Bf und ME erhobenen Sachrügen keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nwillms Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-02/2-str-130-76","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-02/2-str-130-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.646425+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-06-02/2-str-130-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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