{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1976-06-01","aktenzeichen":"5 StR 183/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"57\n\n5 StR 183/76\nAb Fe\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Drucker Rainer R EB aus ci,\ndort geboren am EB 1955,\n\nzur Zeit einstweilen untergebracht,\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1.Juni 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Sarstedt,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt\nHerrmann\nFleischmann\nHorstkotte\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt GEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. :v: BED.\n\nals Verteidiger,\n\nAmtsinspektor von «>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Göttingen\nvom 4.Dezember 1975 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-5-\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, der das Verfahren\ndes Landgerichts beanstandet und mit Einzelausführungen\ndie Verletzung materiellen Rechts rügt, hat keinen\nErfolg.\n\n1. Der von ihm vermissten Anhörung eines weiteren\npsychiatrischen Sachverständigen bedurfte es nicht. Das\nJandgericht konnte sich auf die ihm durch das Gutachten\ndes Sachverständigen Prof.Dr. Vi vermittelte Sachkunde stützen. Das Gericht war so in der lage, in\neigener Verantwortung zu beurteilen, wie die hiernach\nauch von dem Sachverständigen angenommene Gefahr durch\nden seelischen Zustand des Angeklagten verursachter\nzukünftiger Störung des Rechtsfriedens zu veranschlagen\nist. Wenn nach seiner Überzeugung die bestimmte Wahrscheinlichkeit erneuten Fehlverhaltens des Angeklagten\ndeshalb gegeben ist, weil er ohne \"langfristige\ntherapeutische Behandlung\" jederzeit auf Grund der\n\"]atent vorhandenen Aggressionsbereitschaft weitere\nerhebliche Straftaten auslösen könne\", ist das auch\naus sachlichrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden.\n\n2, Die gegen den Schuldspruch gerichteten sachlichrechtlichen Einzelangriffe sind offensichtlich unbegründet.\nZu bemerken ist lediglich, daß es dem Tatrichter unbenommen\nist, auch bei den rechtlichen Erörterungen ergänzende\ntatsächliche Feststellungen zu treffen. Soweit das Vorbringen der Revision auf tatsächlichem Gebiet liegt,\nist es unbeachtlich.\n\n3, Auch der Strafausspruch weist keine Rechtsfehler\nauf. Es ist nicht zu beanstanden, daß d&S Landgericht dem\nAngeklagten eine Strafmilderung im Falle Il,5 der\nUrteilsgründe wegen nur versuchter Tat versagt hat.\n\n-A-\n\n_4- 57\n\nDie Wendung, \"es war nicht das Verdienst des\nAngeklagten ..., daß der Brand selbständig erlosch\",\nmacht in dem Zusammenhang des Urteils nur deutlich,\ndaß das Landgericht damit das Vorliegen eines\nbeendeten Versuchs berücksichtigen wollte, nicht\naber, daß der Angeklagte vom Versuch nicht freiwillig\nzurückgetreten ist (UA S.40).\n\nIm übrigen verkennt die Revision, daß in den\nUrteilsgründen nur die Umstände angeführt werden müssen,\ndie für die Strafe bestimmend sind (§ 267 Abs.3\nSatz 1 StPO).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Herrmann\n\nFleischmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-01/5-str-183-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-06-01/5-str-183-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.607769+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-06-01/5-str-183-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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