{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-05-26","aktenzeichen":"2 StR 693/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 693/75 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Verkaufsleiter Heinrich 0 EB zus\nNG geboren am Gi 1922 ir au,\n\n2. den Kaufmann Horst M aß aus cu Höne,\ngeboren am 1955 in vum,\n\n3. den Kaufmann Hans Rudolf Wo WB zus si,\n\ngeboren am ip 1921 in StunEmmp,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 1976\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten OD\nwird das Urteil des Landgerichts in Koblenz\n\nvom 15. Mai 1973, soweit es ihn betrifft, im\nAusspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben und die\nSache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten Ma wird\ndas Urteil dahin geändert, daß die Verurteilung zu Einzelgeldstrafen und zu einer Gesamtgeldstrafe wegfällt.\n\nIII.Auf die Revision des Angeklagten WW wird\ndas Urteil dahin geändert, daß die Verurteilung zu einer Einzelgeldstrafe von 1.500,- DM\nwegfällt,. Die Verurteilung des Angeklagten zu\neiner Gesamtgeldstrafe von 4.000,- DM wird\naufrechterhalten,\n\nIV.Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nwerden verworfen,\n\nV. Die Beschwerdeführer WB und va hapen\ndie Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen; jedoch wird die Revisionsgebühr jeweils um ein\nViertel ermäßigt.\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen ergeben mit einer Ausnahme keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler in den Schuldsprüchen\nund den Aussprüchen über die Freiheitsstrafen. Insoweit\nwar lediglich die gegen den Angeklagten OB aussesprochene Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben, da nach dem\nUrteilsspruch eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr,\nnach den Urteilsgründen dagegen eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon neun Monaten ausgesprochen worden ist. Der Widerspruch ist aus dem Urteilsinhalt nicht aufzuklären,\n\nEbenso können die in diesem Verfahren neben den\nFreiheitsstrafen gegen Mo und vB aussesprochenen\nGeldstrafen nicht bestehenbleiben. Seit dem 1. Januar 1975\ndürfen zusätzliche Geldstrafen nur noch unter den besonderen Voraussetzungen des § 41 StGB verhängt werden. Das\nist auch vom Revisionsgericht gemäß §§ 2 Abs. 3 StGB,\n\n354 a StPO zu beachten. Da, wie ausdrücklich festgestellt\nwird, der Angeklagte Ma nicht eigene Vorteile aus dem\nstrafbaren Tun gezogen hat (UA Bl. 57), scheiden Geldstrafen gegen ihn aus. Nach den Urteilsgründen ist auch\nauszuschließen, daß die Strafkammer bei Anwendung des\njetzt geltenden Rechts auf Geldstrafe gegen den Beschwerdeführer wg erkannt hätte. Deshalb hat der Senat den\nWegfall der Geldstrafen angeordnet. Da demnach auch nicht\nmehr eine Gesamtgeldstrafenbildung mit den Einzelgeldstrafen aus dem Urteil des Landgerichts in Marburg vom\n\n30. Januar 1973 in Betracht kommt, entfiel die im angefochtenen Urteil gebildete Gesamtgeldstrafe von 5.000,- DM.\nDas hat zur Folge, daß die Gesamtgeldstrafe von 4.000,- DH\n\nBa\n\naus jenem Urteil neben der jetzt gebildeten Gesanmtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestehenbleibt.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-26/2-str-693-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-26/2-str-693-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.571164+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-26/2-str-693-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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