{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-05-21","aktenzeichen":"2 StR 231/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 231/76 BESCHLUSS\nSR\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schreinergesellen Helmut GC EEE zu: Ci IB-WERiiD,\ndort geboren am GENE 1955, zur Zeit in Untersuchungs-\n\nwegen Mordes\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n21. Mai 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Gießen\nvom 27. Oktober 1975 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht in Marburg zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Mordes,\nbegangen aus niedrigen Beweggründen und unter den Voraussetzungen erheblich verminderter Schuldfähigkeit, zu einer\nJugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Seine Revision\nhat mit der Sachrüge Erfolg. Die Jugendkammer nimmt bedingten Tötungsvorsatz an. Demgegenüber hatte der Angeklagte sich dahin eingelassen, er sei bei der Tat außer\nsich vor Wut gewesen und habe das Opfer nicht töten wollen.\nDas sieht die Jugendkammer zu Unrecht als ohne Bedeutung\nfür die Beurteilung seiner Tat an (UA Bl. 12). War die\nEinlassung dahin auszulegen, daß er auf keinen Fall den\nTod des Opfers wollte, dann hätte er nach seinem Vorbringen nicht mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt.\nDeswegen mußte die Jugendkammer sich mit diesem Teil\nder Einlassung näher auseinandersetzen. Aber auch wenn\nein Täter mit Tötungsabsicht aus Wut handelt, kann dies\ndurchaus für die Beurteilung des inneren Tatbestandes von\nerheblicher Bedeutung sein. Ein in hochgradigem Affekt\n\n- 3 -\n\nhandelnder Täter erkennt möglicherweise nicht die\nMerkmale, welche die Tötung zum Mord machen. Die-\n\nser Merkmale muß sich aber ein Mörder bewußt sein\n(BGHSt 6, 329). Dazu wird im Urteil jedoch nur ausgeführt: \"Er war sich auch über die verwerflichen\nUmstände, die ihn zu seiner Tat trieben, im klaren.\nAuch daß er in Wut geraten konnte, war ihm nicht\nneu.\" Diese formelhaften Wendungen reichen nicht\n\naus, zumal noch auf Seite 9 UA festgestellt wird,\n\nder Angeklagte sei auf Grund des Verhaltens des\n\nOpfers in eine solche Wut geraten, wie er sie zu-\n\nvor noch nie bei sich gekannt habe. Die Jugendkammer sieht den niedrigen Beweggrund der Tat darin,\n\ndaß der Angeklagte nicht den geringsten nennenswerten Anlaß dazu gehabt habe (UA Bl. 13). Darauf,\n\nob er die insoweit erheblichen Umstände richtig erkannt hat, wird im Urteil jedoch nicht eingegangen.\nDies ist um so auffälliger, als das Gericht die Kenntnis des Angeklagten von den objektiv vorliegenden Merkmalen der Heimtücke nicht für nachgewiesen hält, obwohl diese Kenntnis mindestens so nahe lag, wie das\nBewußtsein der die niedrigen Beweggründe ergebenden\nMerkmale, Im übrigen wäre es für den Vorsatz eines\nMordes aus niedrigen Beweggründen ohne Bedeutung,\n\nob der Täter schuldhaft oder ohne Verschulden in\n\neinen hochgradigen Affektzustand geraten ist (BGH aa0).\n\n-L-\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird der Verteidiger Gelegenheit haben, auf das ihm nöch erforderlich Erscheinende, insbesondere auf die Zwecke der\nStrafe bei einem Heranwachsenden hinzuweisen.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-21/2-str-231-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-21/2-str-231-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.359082+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-21/2-str-231-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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