{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-05-19","aktenzeichen":"2 StR 183/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 183/76 URTEIL\nCH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hausmeister Ferdinand B EB aus vw,\ngeboren am EEE 1920 in ru,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nS\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Mai 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt HB in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt u bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte En\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Bad\nKreuznach vom 4. Dezember 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Mainz\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbraüchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt\nund die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Entscheidung über die Strafaussetzung beschränkt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\n1. § 56 Abs. 2 StGB ist eine Ausnahmevorschrift.\nIhre Anwendung setzt nach der ständigen Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs voraus, daß - außer der günstigen\nSozialprognose - besondere Umstände sowohl in der Tat\nals auch in der Persönlichkeit des Täters vorliegen. Die\nVorschrift soll namentlich die Berücksichtigung einer besonderen Konfliktslage ermöglichen (BGHSt 24, 3; vgl. auch\nBGHSt 25, 142, 144).\n\nNach den Feststellungen sind diese Voraussetzungen\nhier nicht erfüllt. Die Strafkammer zieht denn auch zur\nBegründung der Strafaussetzung nur Umstände heran, die\nentweder - wie die zur Anwendung des § 21 StGB führende\nungewöhnliche Triebhaftigkeit des Angeklagten, seine Bemühungen um Heilung hiervon und das geringe Ausmaß der\nSchädigung der Kinder - als Milderungsgründe bei der\nStrafzumessung berücksichtigt werden können und von der\nKammer auch berücksichtigt wurden (UA S. 9, 10), oder\n- wie die Unterbrechung der ärztlichen Behandlung des\nAngeklagten, die sich hieraus ergebenden Auswirkungen\nund die durch die Strafvollstreckung verursachten Erschwernisse für die kranke Ehefrau des Angeklagten -\n\n-L-\n\nFolgen der Tat sind, nicht aber der Tat selbst den\nfür die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB zu fordernden Ausnahmecharakter verleihen.\n\n2, Aus den dargelegten Gründen kann die von der\nJugendkamnmer bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung\nkeinen Bestand haben. Andererseits kann sich die Aufhebung des Urteils aber auch nicht, wie die Revision\nmeint, auf die Entscheidung über die Strafaussetzung\nbeschränken, sondern muß den gesamten Strafausspruch\nerfassen. Wohl ist die Beschränkung der Revision immer\ndann zulässig, wenn sich das Rechtsmittel auf »Beschwerdepunkte bezieht, \"die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen\nUrteilsinhalts notwendig zu machen\" (BGHSt 19, 46,\n\n48 m. Nachw.; vgl. BGHSt 5, 252; 10, 379, 382). Das\nist jedoch hier insoweit nicht der Fall, als die Strafaussetzung nicht unabhängig von den Ausführungen betrachtet werden kann, mit denen die Strafkammer die\nHöhe der verhängten Freiheitsstrafe begründet. Die\nKammer geht davon aus, daß der Angeklagte sich schon\ndie Verurteilung zu der erheblichen Freiheitsstrafe\nzur Warnung dienen lassen und nicht wieder straffällig\nwird\" (UA S. 12). Auf Grund dieser Erwägung kann der\nSenat nicht ausschließen, daß gegen den Angeklagten\neine höhere (\"erhebliche\") Freiheitsstrafe jedenfalls\n\n-5-\n\nauch deshalb verhängt wurde, weil deren Vollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt werden und dann die Schwere\n\nder Strafe besonders nachhaltig auf den Angeklagten\neinwirken würde.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-19/2-str-183-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-19/2-str-183-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.225536+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-19/2-str-183-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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