{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-05-19","aktenzeichen":"2 StR 103/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n> StR 103/76 URTEIL\nN13.IT\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Studenten Robert Valentin J EEE aus DA,\n\ngeboren am U) 1952 in CE /Kreis NB-\nwm zur Zeit in anderer Sache in Haft,\n\n2, den Schriftsetzer Wernfried Walter R EEE =\n\nHopp, dort geboren am GER 195°, zur Zeit in\nanderer Sache in Haft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Mai 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt eu\n\nBG\n>\nSu\n\nals Vertreter der Bundesanwaltscheft,\n\nRechtsanwalt U + </c: . Angeklagten\n\nReimers als Verteidiger,\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nDarmstadt vom 6. November 1975 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich der den Angeklagten erwachsenen\nnotwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 53 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht in Darmstadt hat gegen die Angeklagten das Hauptverfahren wegen des Vorwurfs einer\nam 16. März 1974 in Darmstadt begangenen schweren\nräuberischen Erpressung eröffnet. Nach der Eröffnung\nhat die Staatsanwaltschaft Beweismaterial beigebracht,\naus dem sich nach Auffassung der Strafkammer der Verdacht ergibt, daß die Angeklagten die Tat und weitere,\nähnlich gelagerte Taten als Mitglieder einer kriminellen\nVereinigung mit dem Ziel begangen haben, Geldmittel für\ndie Vereinigung zu beschaffen. Die Strafkamner hat sich\ndeshalb - jedoch erfolglos - bemüht, das Verfahren an\ndie Staatsschutzkammer in Frankfurt/Main abzugeben. Den\nentstandenen Zuständigkeitsstreit hat das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main als gemeinschaftliches oberes\nGericht dahin entschieden, daß sich das Landgericht\nin Darmstadt der Untersuchung der Sache zu unterziehen\nhabe. In der darauf anberaumten Hauptverhandlung haben\ndie Angeklagten vor der Vernehmung zur Sache die Rüge\nder Unzuständigkeit des Landgerichts in Darmstadt erhoben. Dieses hat die Rüge für durchgreifend erachtet\nund das Verfahren durch Urteil eingestellt. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die\nvom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt\nohne Erfolg.\n\n4. Die Strafkammer hat in der Hauptverhandlung\nihre Zuständigkeit erneut geprüft, weil die Angeklagten in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das zur\n Zuständigkeitsbestimmung gemäß §§ 14 StPO geführt hatte,\nkein rechtliches Gehör hatten. Hiergegen sind rechtliche\n\n-uL-\n\nEinwände nicht zu erheben. Zutreffend hat die Strafkammer auch den in der Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang ihrer Prüfung in der Gestalt zugrundegelegt, in der er sich ihr unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisquellen darbot. Die vom Oberlandesgericht vertretene Auffassung, Gegenstand der Beurteilung sei allein der Lebensvorgang, wie er in der Anklageschrift geschildert sei, findet im Gesetz und in\nder Rechtsprechung keine Stütze (vgl. z.B. BGHSt 16,\n200, 202; 18, 381, 385).\n\n2. Wie der Senat auf Grund eigener Nachprüfung\nin tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, ist das\nLandgericht mit Recht zu der Auffassung gelangt, daß\nhinreichende Gründe für die Annahme bestehen, die Angeklagten hätten mit der ihnen vorgeworfenen Tat zugleich den in die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer fallenden Tatbestand des § 129 StGB verwirklicht.\nEin ebensolcher Vorwurf ist bereits Gegenstand eines\nVerfahrens vor der Staatsschutzkammer in Frankfurt/Main.\n\nNach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen sind\ndie Angeklagten verdächtig, Mitglieder einer kriminellen\nVereinigung zu sein und als solche u.a. Erpressungen und\nÜberfälle begangen oder geplant zu haben. Ziel der Gewalttaten war es hiernach, die für den Zusammenhalt der Vereinigung und für die Verwirklichung anarchistischer Pläne\nerforderlichen Geldmittel zu beschaffen. Aus den Aussagen\nder Zeugen Sch, EB und Ho ergibt sich mit genügender Gewißheit, daß die im vorliegenden Verfahren angeklagte schwere räuberische Erpressung demselben Zweck\ndiente. Dies begründet die Annahme von Tateinheit zwischen\nder hier angeklagten Gewalttat und der Mitgliedschaft der\nAngeklagten in der kriminellen Vereinigung (vgl. BGH NJW\n\n-5-\n\n1975, 985, 986; Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. Rdn. 28\nzu § 129; Mösl in LK, 9. Aufl. Rdn. 27 zu § 129). Die\nsachlichrechtliche Tateinheit verbindet die beiden Gesetzesverstöße zu einer Tat im verfahrensrechtlichen\nSinne.\n\nDas Zusammentreffen der in § 255 StGB und in § 129\nStGB beschriebenen Tathandlungen in einer Tat begründet\nden Vorrang der Staatsschutzkammer zur Aburteilung aller\nin der Tat enthaltenen Rechtsverletzungen (vgl. Schäfer\nin Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. Anm. 2a zu § 7, a GVG;,\nKleinknecht, StPO 32. Aufl. Ann. 5 zu § 74 a GVG). Damit\nfehlte dem Landgericht in Darmstadt die Zuständigkeit für\neine Entscheidung in der Sache. Dem hat es rechtlich zutreffend durch die Einstellung des Verfahrens Rechnung\ngetragen.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-19/2-str-103-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-19/2-str-103-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.204362+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-19/2-str-103-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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