{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-05-12","aktenzeichen":"2 StR 793/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"08\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 793/75 URTEIL\nSH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kraftfahrer Mohammed Ol zus Or,\ngeboren am EEE 194.4 in DEE > VE»\n2. den Druckereiarbeiter Ismail Abrahim ACER aus\n\nOr, zeboren a GUN 1955 in DEE/\nJR 5\n\n3, den Maurer Mohammed A b GP - v iD aus or-\n\nEEE, zeboren an GEN 194. in ie NEE\nBe 7\n\nwegen Vergehens gegen das Opiumgesetz u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Mai 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nBaumgarten\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n15. August 1975 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nI, Die Angeklagten waren durch Urteil des Landgerichts\nin Darmstadt vom 21. September 1971 wegen vorsätzlicher\nZuwiderhandlung gegen das Opiumgesetz in Tateinheit mit\nSteuerhehlerei (der Angeklagte A in zwei Fällen) zu\nFreiheits- und Geldstrafen verurteilt worden. Ferner hat-\n\nte das Landgericht den von AGEEER beim Verkauf von Haschisch\nerzielten Erlös sowie das beschlagnahmte Haschisch eingezogen.\n\nVom Senat war der Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht\nzurückverwiesen worden. Zur Aufhebung des Strafausspruchs\nhatte die damalige Begründung der Strafkammer Anlaß gegeben, strafschärfend müsse gewertet werden, daß die Angeklagten, bei denen es sich um Ausländer handelt, das deutsche\nGastrecht zur Begehung schwerwiegender Taten mißbraucht hätten. Der Senat hatte in dieser Würdigung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) gesehen.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung hat das Landgericht auf\ndieselben Freiheitsstrafen erkannt und auch den Verkaufserös und das beschlagnahmte Haschisch eingezogen, jedoch keine\nzusätzliche Geldstrafe mehr verhängt.\n\nIl, Gegen dieses Urteil ist von den Angeklagten Revision\neingelegt worden.\n\nIhre Rechtsmittel haben keinen Erfolg. Unzulässig ist\ndie vom Angeklagten Oi erhobene Verfahrensbeschwerde;\ndenn der Angeklagte hat sie nicht genügend ausgeführt (§ 344\n\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Die Überprüfung des Urteils auf die\nSachrügen der Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu\n\nihrem Nachteil ergeben. Ein solcher kann nicht darin gesehen werden, daß die Strafkammer strafschärfend gewertet hat, die Angeklagten seien, \"dem Ausländergesetz unterliegend, bewußt das ihnen bekannte Risiko der Ausweisung und damit den Verlust einer gesicherten Existenz\n\nzum eigenen Nachteil und zum Nachteil ihrer Familie\" eingegangen. - Nach den Feststellungen zur Person der Angeklagten hat jeder von ihnen mindestens vier Kinder. - Im\nGegensatz zu der Strafzumessungserwägung, die zur teilweisen Aufhebung des Urteils vom 21. September 1971 geführt hatte,ist die nunmehrige Strafzumessungsbegründung\nmit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Die Strafkamnmer hat\nnicht mehr der Ausländereigenschaft der Angeklagten eine\nstraferhöhende Bedeutung beigemessen, sondern hat zu Recht\neinen erschwerenden Umstand in der Stärke des von ihnen\nbei der Tat aufgewendeten Willens gesehen (§ 46 Abs. 2 StGB).\nDie Angeklagten haben die Taten trotz jenes ihnen bewußten\nRisikos begangen. Daß dieses Risiko nicht bei einem Angeklagten deutscher Staatsangehörigkeit besteht, rechtfertigt nicht den Schluß, das Landgericht habe wiederum den\nGleichheitsgrundsatz verletzt. Denn auch sonst können Umstände, die nur bei den Angehörigen einer bestimmten Gruppe vorliegen, straferschwerend berücksichtigt werden, wenn\nihnen für die Bemessung der Strafhöhe wirklich Bedeutung\nzukommt. Davon abgesehen könnte die Tatsache, daß der Täter die Gefährdung des Unterhalts für seine große Familie\n\ndurch das Begehen von Straftaten und deren Folgen in\nKauf genommen hat, auch bei einem deutschen Angeklagten\nstraferschwerend gewertet werden.\n\nSchumacher Wwillms RiBGH Baumgarten kann\nnicht unterschreiben,\nda er beurlaubt und\nortsabwesend ist.\n\nSchumacher\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-12/2-str-793-75","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-12/2-str-793-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:23.021217+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-12/2-str-793-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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