{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-05-12","aktenzeichen":"2 StR 133/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _ StR _ 133/76 URTEIL\nRLC.H\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Hans Joachim GC um zus Oi.\ngeboren ans 1943 in St, zur Zeit in Straf-\n\nhaft in anderer Sache,\n\nwegen erpresserischen Menschenraubs u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Mai 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nBaumgarten\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Gießen vom 24. November 1975 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet worden ist,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Ge-\n\nbühr um ein Viertel ermäßigt.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte betrat am Nachmittag des 17. Juli 1974\nden Schalterraum einer Bank in Gi richtete seinen Revolver auf zwei dort anwesende Kundinnen und veranlaßte mit\ndieser Bedrohung die Kassiererin der Bank, ihm einen größeren Geldbetrag auszuhändigen, mit dem er sich entfernen konnte. Das Landgericht hat ihn des erpresserischen Menschenraubs (§ 239 a StGB) in Tateinheit mit räuberischer Erpressung (§ 255 StGB) schuldig befunden und ihn deshalb zu einer\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat außerden\nseine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeoränet,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen\nRechts.\n\nSoweit sie sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen den\nSchuldspruch wendet, ist sie offensichtlich unbegründet. Daß\ndas Landgericht nicht näher geprüft hat, welcher Tatbestand\ndes Raubes in Anwendung des § 255 StGB gegeben ist, und deshalb nicht gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen schwerer\nräuberischer Erpressung verurteilt. hat, kann den Angeklagten\nnicht beschweren,\n\nZur Strafzumessung vermißt die Revision Feststellungen über die Frage, inwieweit angesichts der neurotisch eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bei ihm\ndie Rückfallvoraussetzungen auch in subjektiver Hinsicht gegeben waren. Dieses Vorbringen geht schon deshalb fehl, weil\ndie Anwendung des § 48 StGB hier zu keiner höheren Mindeststrafe führen konnte und deshalb ohne sachliche Bedeutung\nwar. Legt man die Strafdrohung des § 239 a StGB mit der Min-\n\ndeststrafe von drei Jahren und die Vorschrift des § 49\n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB zugrunde, so ergibt sich bereits eine\nMindeststrafe von sechs Monaten. Im Übrigen sah es das Landgericht ersichtlich als selbstverständlich an, daß dem Angeklagten die angeführten früheren Straftaten und ihre\nAhndung bekannt waren, als er die neue Tat beging. Darauf,\nob er das vorhandene Wissen aus Anlaß der Tatbegehung bewußt aktualisierte, kann es für die Anwendung des § 48 StGB\nnicht ankommen. Wollte man einen in diesem Sinn konkretisierten Vorsatz fordern, so liefe das auf die Begünstigung\nvöllig bedenkenloser, \"abgebrühter\" Krimineller hinaus, die\nsich bei derartigen Erwägungen nicht aufhalten und von vornherein nicht geneigt sind, sich eine frühere Verurteilung\nzur Warnung dienen zu lassen.\n\nDagegen kann das angefochtene Urteil keinen Bestand\nhaben, soweit es die Unterbringung des Angeklagten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat. Zwar übersieht\ndie Revision mit ihrem Vorbringen, es sei nur die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt möglich gewesen,\ndaß § 65 StGB wie auch die übrigen diese Maßregel betreffenden Vorschriften erst am 1. Januar 1978 in Kraft treten sollen\n(Art. 7 des Ges. vom 4. Juli 1969 - BGBl I, 717 - in der\nFassung des § 1 des Ges. vom 30. Juli 1973 - BGBl I, 90).\nJedoch kam die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus neben der Strafe deshalb überhaupt\nnicht in Betracht, weil das Landgericht im Anschluß an das\nGutachten des Sachverständigen eine erhebliche Schuldminderung des Angeklagten wegen seelischer Abartigkeit nach § 21\nStGB nicht bestimmt festgestellt, sondern nur als möglich\nangesehen hat (RGSt 70, 127; 73, 45; BGH GA 65, 250). Da\n\nmit einer bestimmten Feststellung in dieser Richtung nicht\nzu rechnen ist, hat sich der Senat insofern mit der Aufhe-\n\nbung des Urteils begnügt und von einer Zurückverweisung zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung abgesehen.\n\nSchumacher Willms Baumgarten\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-12/2-str-133-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-12/2-str-133-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:22.938669+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-12/2-str-133-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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