{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1976-05-06","aktenzeichen":"4 StR 344/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO bezweckt nur\nden Schutz vor unnötigem Lärm; sie verbietet das unnötige\nLaufenlassen eines Fahrzeugmotors nicht aus sonstigen\nGründen des Umweltschutzes.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\nStVO 1970 § 30 Abs. 1 Satz 2\n\nDie Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO bezweckt nur\nden Schutz vor unnötigem Lärm; sie verbietet das unnötige\nLaufenlassen eines Fahrzeugmotors nicht aus sonstigen\nGründen des Umweltschutzes.\n\nBGH, Beschl. v. 6. Mai 1976 - 4 StR 344/75 - AG Wetzlar\nOLG Frankfurt (Main)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 344/75 BESCHLUSS\n\nin der Bußgeldsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Detlef DE aus 7 EEE,\ngeboren am EB 1551 in zum\n\nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit\n\na4\n\n04\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 6. Mai 1976\ndurch den Vorsitzenden Richter Mayr sowie die\nRichter Börtzler, Hürxthal, Zipfel und Dr. Knoblich\n\nbeschlossen:\n\nDie Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 Stvo\nbezweckt nur den Schutz vor unnötigem Lärn;\nsie verbietet das unnötige Laufenlassen\neines Fahrzeugmotors nicht aus sonstigen\nGründen des Umweltschutzes.\n\nGründe:\n\nI. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen\nwegen Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 StVO eine\nGeldbuße von 10 DM verhängt, weil er im Ortsbereich\nWetzlar den Motor seines Personenkraftwagens in der\nZeit von 5.05 bis 5.20 Uhr laufen ließ und dadurch\nfahrlässig unnötigen Lärm verursacht habe.\n\nDer Betroffene hat mit der Begründung Rechtsbeschwerde eingelegt, daß sein PKW mit einen 8-Zylinder-Motor im Leerlauf keinen wahrnehmbaren, die Anwohner\nstörenden Lärm verursache. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zugelassen, weil eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten sei. Es beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde zu verwerfen, weil es\n\n- 3.\n\nnach seiner Ansicht auf Lärmerzeugung beim unnötigen\nLaufenlassen des Motors nicht ankomme, Durch die unverbindliche Überschrift des § 30 StVO \"Lärmschutz\"\nwerde nicht ausgeschlossen, eine Zuwiderhandlung\nauch dann anzunehmen, wenn im Einzelfall nicht festgestellt worden ist, daß der Fahrzeugmotor im Leerlauf störenden Lärm verursacht habe. Lasse ein Fahrer in den Straßen einer Ortschaft den Motor seines\nstehenden Fahrzeugs 15 Minuten oder länger laufen,\nliege bereits durch die entstehenden Abgase eine\nkonkrete Belästigung der Anwohner vor, die ebenfalls\nunter § 30 StVO falle.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt sieht sich an\nder von ihm beabsichtigten Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch die in GA 1974, 348 veröffentlichte\nEntscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n19. September 1973 - 1 Ws (a) 502/73 - gehindert.\n\nDas Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 30 Abs. 1 StVO sei allein\naus Gründen des Lärmschutzes erlassen worden. Das ergebe sich schon aus der Überschrift des § 30 \"Lärmschutz\". Die Vorschrift sei einschränkend auszulegen;\ndie vermeidbare Geräuschentwicklung müsse unter Umständen bestehen, unter denen sie geeignet sei, andere\nzu belästigen. Die Vorschrift sei nicht aus Gründen\ndes Umweltschutzes zur Verhütung von schädlichen Abgasen erlassen worden.\n\nDer Generalbundesanwalt hat sich der Ansicht des\nOberlandesgerichts Koblenz angeschlossen.\n\n-L-\n\nII. Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121\nAbs. 2 GVG sind erfüllt (§ 79 Abs. 3 OWiG; BGHSt\n23, 365, 366; 24, 208, 209).\n\nIII. Der Senat schließt sich im Ergebnis der\nvom Oberlandesgericht Koblenz vertretenen Rechtsauffassung an. § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO bezweckt nur den\nSchutz vor unnötigem Lärm.\n\n1. Wortlaut und Sinn der Vorschrift des § 30\nAbs. 1 Satz 2 StVO sprechen eindeutig für die hier\ndargelegte Auslegung. Es kann für den vorliegenden\nFall offen bleiben, ob der Inhalt des § 30 Abs. 1\nund 2 durch die Überschrift \"Lärmschutz\", die übrigens\nauch in der Bußgeldvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 25\n\nStVO angeführt ist und insoweit nicht als unverbindlich\n\nangesehen werden kann, voll abgedeckt ist. Zweifel in\ndieser Richtung können sich nur hinsichtlich des in\nSatz 3 angeführten Tatbestandes ergeben (vgl. Booß,\nStraßenverkehrsordnung, § 30 Anm. 1, der eine Belästigung durch Verursachung von Lärm hier nicht für erforderlich hält). Unzweifelhaft enthält aber § 30 Abs. 1\nSatz 2 StVO nur eine beispielhafte Konkretisierung des\nsich aus Satz 1 ergebenden allgemeinen Verbotes des\nunnötigen Lärmens bei der Benutzung von Fahrzeugen\n(BayObL6St 1973, 193 = VRS 46, 466 = VN 1974, 34; Booß\naa0; Krumme-Sanders-Mayr, Straßenverkehrsrecht § 30\n\n24\n\nStVO Anm. I 2; Möhl-Rüth, StVO und StGB § 30 StVo Rdn. 1;\n\nnicht eindeutig Jagusch, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl.\n§ 30 StVo Rdn. 13, der neben Lärm auch Abgase anführt,\naber an anderer Stelle im gleichen Absatz die Meinung\n\n-5-\n\nvertritt, unnötig erzeugtes Abgas sei nach § 1 StVO\nzu berücksichtigen). Dafür sprechen die Stellung\n\ndes Satzes 2 und das Wort \"insbesondere\". Auch die\n\nin der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (Vwv-StVO) genannten Beispiele sind\nLärmbeispiele.\n\nFür eine über den klaren Wortlaut hinausgehende\nAuslegung ist kein Raum; sie erfordert auch nicht\nder erkennbare Sinn einer der Lärmbekämpfung dienenden Vorschrift. In diesem Zusammenhang ist auf die\namtliche Begründung zu § 30 Abs. 1 StVO, zitiert bei\nBooß und Möhl-Rüth aa0, hinzuweisen:\n\n\"Dem Verkehrslärm zu begegnen, ist dringlich.\nEs ist daher angebracht, das Verbot unnötigen Lärmens\nausdrücklich auszusprechen. Die Bedeutung des Satzes 1\nwird in Satz 2 durch Anführung zweier besonders häufig\nzu beobachtender Beispiele von Lärmtatbeständen unterstrichen\".\n\nDas Verhindern einer Belästigung durch Abgase\nliegt auf einem anderen Gebiet. So fordert § 38 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 15. März 1974,\ndaß Kraftfahrzeuge SO betrieben werden, daß vermeidbare Immissionen verhindert und unvermeidbare Immissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben; diese Forderung ist allerdings bisher ein nicht bußgeldbewehrter Programmsatz geblieben. Von der durch § 70 BImSchG\nin § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a StVG mit Wirkung vom\n22, März 1974 eingefügten Ermächtigung, Vorschriften\nüber das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutze vor\n\n24\n\n- 6 -\n\nden von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes\nzu erlassen, ist noch kein Gebrauch gemacht worden.\nEs ist nicht Sache der Rechtsprechung, die dem Verordnungsgeber vorbehaltenen Aufgaben im Wege einer\nentsprechenden Anwendung einer Lärmschutzvorschrift\nauf andere Gebiete wahrzunehmen. Darauf läuft die\nAuffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt hinaus.\n\n2. Aus dem beispielhaften Charakter von Satz 2\nist zu schließen, daß das unnötige Laufenlassen eines\nFahrzeugmotors nur dann nach dieser Vorschrift zu beanstanden ist, falls es einen, wenn auch nur geringen,\nLärm verursacht. Durch diese Auslegung wird § 30 StVO\nnicht überflüssig, wie das vorlegende Gericht meint.\nIm Gegensatz zu § 30 Abs. 1 Satz l und 2 StVO setzt\n8 1 StVO eine konkrete Belästigung voraus. § 30 Abs. 1\nSatz 1 und 2 hingegen stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar; es ist nicht erforderlich, daß eine bestimmte Person belästigt wird (anders im Falle des § 50 Abs. 1\nSatz 3 StVO). Wohl aber muß das unnötige Laufenlassen\neines Fahrzeugmotors unter Umständen geschehen, unter\ndenen es zur Belästigung anderer geeignet ist. Das\nzweite in Satz 2 angeführte Beispiel \"übermäßig lautes\nSchließen von Fahrzeugtüren\" macht weiter deutlich, daß\nSatz 2 auf unnötigen Lärm abstellt. Da lautes Türenschließen bei der Art der Fahrzeugtüren meist nicht vermeidbar ist, wird nur das übermäßig laute, weil insoweit\nunnötige, Zuschlagen von Türen erfaßt.\n\n3, Ob schon ein leises Leerlaufgeräusch einen Lärm\nim Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO darstellt, bleibt\n\n- 7-\n\nder Beurteilung des Tatrichters vorbehalten. Dabei\nwird er neben der vom Fahrzeugmotor verursachten\nGeräuschentwicklung Umfang und Intensität des übrigen Fahrverkehrs, den Ort, an dem der Lärm entsteht\n(z.B. Wohngegend), den Zeitpunkt (Tages- oder Nachtzeit, hier etwa 5.00 Uhr morgens), sowie die Zeitdauer des Geräusches (hier 15 Minuten) einer Gesamtbeurteilung zu Grunde zu legen haben. Es ist also\ndie gesamte Geräuschkulisse zu berücksichtigen.\n\nMayr Börtzler Hürxthal\n\nZipfel Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-06/4-str-344-75","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-06/4-str-344-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:22.707023+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-06/4-str-344-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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