{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1976-05-04","aktenzeichen":"5 StR 722/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_ 722/75\n41576\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kaufmann Wilhelm GEEEEEEEEEEEEED\naus\ndort geboren am «En 1930,\n\n2. den Leitenden Regierungsdirektor Franz\n\naus\ngeboren an En 1912 in m,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\n43\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4.Mai 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Sarstedt,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt\nHerrmann\nSchuster\nHorstkotte\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt le .us Big\n\nals Verteidiger des Angeklagten Re ,\n\nRechtsanwalt > au: rg\n\nals Verteidiger des Angeklagten Weg,\n\nJustizangestellte www» j\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten WWW und\nR wird das Urteil des Landgerichts in\nOsnabrück vom 28.April 1975 aufgehoben\n\na) soweit es den Angeklagten We betrirrt;\ndieser Angeklagte wird freigesprochen;\n\nb) im Strafausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen gegen den Angeklagten R .\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nRe wird verworfen.\n\n3. Zur Entscheidung über die Strafe und die Kosten\nder Revision wird die Sache gegen den Angeklagten\nR an eine andere Strafkammer des Landgerichts in Osnabrück zurückgewiesen.\n\n4, Die Kosten des esamten Verfahrens gegen den\nAngeklagten vom einschließlich der diesen\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen\nfallen der Landeskasse zur Last.\n\n- Von Rechts wegen -\n\na\n\nGründe\n\nDie Angeklagten sind wegen fahrlässiger Tötung in\nTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung jeweils zu\nGeldstrafen verurteilt worden.\n\nI. Die Revision des Angeklagten Re irinst nur\nim Strafausspruch durch.\n\n1. Verfahrensrügen\n\na) Die Revision beanstandet, das Urteil sei nicht\nbinnen 7 Wochen nach Verkündung zu den Akten gebracht\nworden (§ 275 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 StPO). Das ist indessen\nausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle vom 16.Juni 1975\ndoch geschehen, wenn auch am Tage des Fristablaufs.\n\nb) Ob bei dem Zeugen KB \"die Voraussetzungen des\n§ 20 StGB vorgelegen haben!', kann dahinstehen. Jedenfalls\nwäre xD deshalb als Zeuge nicht untauglich gewesen.\n\nc) Mit der Rüge, die einen Sachverständigen erwähnt,\nsoll offenbar Verletzung des § 244 Abs.4 StPO geltend\ngemacht werden. Eine solche Rüge wäre aber nicht in\nzulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Die\nRevision gibt den Beweisamtrag nicht wieder. Dessen Inhalt\n1äßt sich auch den Urteilsgründen, auf die der Beschwerdeführer verweist, nicht mit hinreichender Deutlichkeit\n\nentnehmen.\n\n2. Sachrüge\n\na) Der Schuldspruch ist frei von Rechtsmängeln.\nWas die Revision gegen ihn vorbringt, geht teils an den\nFeststellungen vorbei, ist sonst überwiegend offensichtlich\nunbegründet. Zu dem umfangreichen Einzelvorbringen der\n\nRevision bleibt zu sagen:\n\n- u-\n\nu 43\n\nDie Strafkammer hat in Unfallverhütungsvorschriften\nkeine Rechtsnormen erblickt, Das folgt einwandfrei aus\nUA S.69/70. Sie hat auch die Zellhornverordnung nicht zur\nGrundlage der Verurteilung gemacht, sagt vielmehr ausdrücklich, \"auch ohne Kenntnis dieser Vorschriften hätte\nes sich dem Angeklagten aufdrängen müssen, daß die Anhäufung des von ihm als feuergefährlich bekannten Zelluloids\nbei verschlossenen Außentüren eine besondere Gefahr für\ndie Arbeitnehmer darstellt\",\n\nAllerdings handelte es sich bei den umgekommenen\n\"Arbeitnehmern\" um Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Lingen, die im Betrieb des Angeklagten beschäftigt\nwaren. Gleichwohl ist die Auffassung des Beschwerdeführers\nabwegig, die Gefangenen hätten nicht \"zu dem geschützten\nPersonenkreis gemäß den Vorschriften der Norddeutschen\n‚ Holz-Berufsgenossenschaft\" gehört. Auch die Gefangenen\ndurfte der Angeklagte nicht den erhöhten Betriebsrisiken\nüberlassen, die er kurz vor dem Brandunglück geschaffen\nhatte.\n\nDie Strafkammer geht mit Recht davon aus, daß der\nAngeklagte seine Verantwortlichkeit nicht allein auf die\nStrafanstalt abwälzen kann, indem er sich darauf beruft,\nderen Arbeitsverwaltung hätte sich - voraussichtlich -\nder Öffnung einer Außentür widersetzt. Dem Angeklagten\nwird nicht schlechthin vorgeworfen, er habe bei verschlossener Außentür Windräder herstellen lassen, solange\ndiese Spielzeuge fast durchweg aus Holz oder schwer\nentflammbaren Kunststoff bestanden. Ihm wird vielmehr\nzur Last gelegt, daß er die Gefangenen unter den bestehenden Sicherheitsbedingungen weiterarbeiten ließ, obwohl\ner inzwischen angeordnet hatte, daß ein großer Teil der\nWindflügel aus Zelluloid herzustellen sei. Die Strafkamnmer\nsagt mit Recht, dem Angeklagten sei es zuzumuten gewesen,\n\nauf die massenhafte Verwendung derart feuergefährlichen\nMaterials zu verzichten, solange er keine besseren\nSicherheitsbedingungen schaffen konnte; er hätte dann auf\nweniger ansprechende Farben aus ungefährlichem Material\nzurückgreifen müssen.\n\nDaß die wenigen Sicherheitsvorkehrungen, die der\nAngeklagte vorgesehen hatte, unzulänglich waren, legt\ndie Strafkammer einwandfrei dar. Sie stellt fest, daß\ndem Angeklagten die besondere Feuergefährlichkeit des\nZelluloids bekannt war. Gleichwohl habe er nicht dafür\ngesorgt, daß jeweils nur geringe Mengen im Werkraum\nlagerten, daß die Windräder nicht überall und zum Teil\nhaufenweise offen herumlagen, daß nicht wenigstens die\nTagesproduktion aus dem Raum geschafft wurde, daß vor\nallem nicht größere Mengen Zelluloid in unmittelbarer\nNähe des einzigen offenen Ausganges ]lagerten, der bald\nnach dem Brandausbruch von einer \"Flammenwand\" verstellt\nwar. Die hierauf gestützte Auffassung des Landgerichts,\nder Angeklagte habe seine Kontroll- und Sicherungspflichten verletzt, ist rechtsfehlerfrei.\n\nZwar wurde der Brand durch überaus große Leichtfertigkeit eines Strafgefangenen hervorgerufen, der mit\neinem glühenden Draht herumspielte. Daß hierdurch die\nVorhersehbarkeit (ganz zu schweigen von der Ursächlichkeit)\nnicht entfiel, legt die Strafkammer einwandfrei dar.\n\nSie hebt hervor, der Angeklagte habe gewußt, daß die\nStrafgefangenen wiederholt sorglos mit glimmenden\nGegenständen umgingen und beanstandet zu Recht, daß der\nBehälter mit Zelluloidstückchen, in den das glühende\nDrahtende fiel, aus einem offenen Pappgefäß bestand.\n\nDer Beschwerdeführer meint, die umgekommenen oder\nverletzten Gefangenen seien letztlich an ihrem Schicksal\nselbst schuld gewesen. Sie hätten sich nach dem Ausbruch\ndes Brandes \"absurd verhalten\", seien in falsche\n\n-6 -\n\n5 43\n\nRichtungen gelaufen, anstatt \"sich unverzüglich zur\noffenen Osttür zu begeben\", wie es die geretteten Gefangenen getan hatten. Darauf brauchte das Landgericht nicht\neinzugehen. Jedermann weiß, daß Menschen in einen Raum,\nder wegen massenhafter Anlagerung von feuergefährlichem\nMaterial plötzlich in Rauch und Flammen steht, nicht\ndurchweg \"sinnvoll reagieren\".\n\nb) Der Strafausspruch konnte nicht bestehenbleiben.\nDas Urteil hebt zwar vereinzelt das \"hohe Maß!\" der\nFahrlässigkeit, das \"schwerwiegende Verschulden des\nAngeklagten\" hervor. Die Strafkammer stellt dann aber in\nden ausgedehnten Zumessungserwägungen fast lückenlos alle\nHandlungen und Unterlassungen des Angeklagten zusammen,\ndie in ihrer Gesamtheit erst den Vorwurf der Fahrlässigkeit\nbegründen. Die gewählte Art der Darstellung begründet die\nBesorgnis, das Landgericht habe Merkmale des gesetzlichen\nTatbestandes zu Lasten des Angeklagten gewertet.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Weg hat Erfolg.\nDie Sachrüge führt zum Freispruch dieses Angeklagten.\n\nIhm legt die Strafkammer zur Last, er habe als\nAnstaltsleiter vorhersehen können und müssen, daß in\ndem Arbeitsbetrieb \"die Feuergefahr in nicht mehr abzuschätzender Weise erhöht\" worden sei. Da dieser\nAngeklagte die Anweisung des Mitangeklagten RE ,\neinen Teil der Windflügel (vorübergehend) aus Zelluloid\nherzustellen, nicht kannte, wirft ihm das Landgericht\nvor, er hätte gleichwohl erkennen können, daß erhebliche\nMengen Zelluloid verwendet wurden. Er hätte das rechtzeitig erfahren, wenn er sich pflichtgemäß vergewissert\nhätte, \"daß Zelluloid nicht\" verarbeitet wurde. Was das\nLandgericht hierzu im einzelnen anführt, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nüffen bleibt, inwiefern der Angeklagte die Firma\nROSE schlechthin verpflichten mußte, ihm jede Änderung\nbei der Produktion anzuzeigen. Er hatte dieser Firma im\nZusatzvertrag vom 27.Januar 1970 Meldepflichten auferlegt,\nwie sie seine vorgesetzte Dienstbehörde im Verhältnis vom\nUnternehmerbetrieb zur Anstaltsleitung für ausreichend\nerachtete, hatte sich hierbei eines empfohlenen Musters\nbedient, in dem ausdrücklich auf die Unfallverhütungsvorschriften hingewiesen wurde (UA S.6,14/15).\n\nNun sagt zwar das Landgericht, die Firma rn\nsei unzuverlässig gewesen, und der Angeklagte habe das\ngewußt. Diese Unzuverlässigkeit hatte sich aber nur in\nerheblicher Unordnung an den Arbeitsplätzen und in\nunzureichender Überwachung des Rauchverbots offenbart.\nHiergegen war der Angeklagte eingeschritten. Bei seiner\nspäteren Kontrolle des Betriebes waren keine Beanstandungen zu erheben. Jedenfalls stellt das Landgericht\nnicht fest, daß der Angeklagte Mängel beobachtet oder\nfahrlässig übersehen habe, die auf eine erhöhte Brandgefahr hindeuteten.\n\nWeiterhin führt die Strafkammer gegen den Angeklagten\nan, er habe von einem Schwelbrand im Produktionsraum gewußt.\nDieser Brand hatte jedoch über ein Wochenende geschwelt,\nohne nennenswerten Schaden anzurichten. Offenes Feuer\nwar nicht ausgebrochen. Dann aber bleibt unerfindlich,\ninwiefern dieser Brand den Angeklagten befürchten lassen\nmußte, die Firma REED \\agere in nennenswertem Umfang\nauch andere Materialien als Holz oder schwer entflammbare\nKunststoffe.\n\nSeit Jahren wurden die Windräder fast ausschließlich\naus diesen Werkstoffen hergestellt. Das Urteil nennt\nkeinen konkreten Anhalt, aus dem der Angeklagte entnehmen\nmußte, die Firma habe ihre Produktion weitgehend auf\n\n- 8 -\n\n8 -\n\n43\n\nbesonders feuergefährliches Material umgestellt. Übrig\nbleibt nur die Feststellung, dem Angeklagten sei bei seinem\nletzten Besuch in der Produktionsstätte eingefallen, daß\nfrüher einmal die Windräder aus Zelluloid bestanden hätten;\ndeshalb habe er auch nachgefragt. Hieraus läßt sich\nindessen weder Gedankenlosigkeit noch mangelnde Gewissenhaftigkeit herleiten; eher das Gegenteil.\n\nSo stützt denn die Strafkammer den Vorwurf der\nFahrlässigkeit im wesentlichen darauf, daß der Angeklagte\nsich nicht mit der Auskunft eines arbeitenden Strafgefangenen begnügen durfte, die Windflügel seien aus\nKunststoff, Das Landgericht meint, der Angeklagte hätte\nsich entweder bei dem Angeklagten rn, dessen\nVorarbeiter oder bei dem Aufsichtsbeamten erkundigen müssen.\nWeshalb aber die Auskunft eines Firmenangehörigen\nzuverlässiger gewesen wäre, als die eines Gefangenen,\nder die Windflügel herstellte, bleibt unerfindlich,\nnachdem das Landgericht dem Angeklagten angelastet hatte,\ner habe die Firma RB nit Recht für unzuverlässig\ngehalten. Indessen kam es nicht einmal hierauf an. Die\nAuskunft des Strafgefangenen war nämlich richtig. Windflügel\nwurden erst später aus Zelluloid gefertigt, nachdem\neinige Plastikfarben plötzlich ausgegangen waren. Der\nAngeklagte hätte daher auch von einem Aufsichtsbeamten\nkeine zutreffendere Antwort erhalten können, als von dem\nbefragten Strafgefangenen.\n\nDaß eine neue Verhandlung zu weiteren Feststellungen\nfiihren könnte, die den Angeklagten belasten, hält der\nSenat angesichts der erschöpfend angeführten Einzelumstände für ausgeschlossen. Er spricht den Angeklagten\n\ndaher frei (§ 354 Abs.1 StPO).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des General-\n\nbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Herrmann\nSchuster Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-04/5-str-722-75","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-04/5-str-722-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:22.642909+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-05-04/5-str-722-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1976-05-04","dockets":["5 StR 722/75"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.05.1976 – 5 StR 722/75","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-05-04/5-str-722-75","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten WWW und\nR wird das Urteil des Landgerichts in\nOsnabrück vom 28.April 1975 aufgehoben\n\na) soweit es den Angeklagten We betrirrt;\ndieser Angeklagte wird freigesprochen;\n\nb) im Strafausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen gegen den Angeklagten R .\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nRe wird verworfen.\n\n3. Zur Entscheidung über die Strafe und die Kosten\nder Revision wird die Sache gegen den Angeklagten\nR an eine andere Strafkammer des Landgerichts in Osnabrück zurückgewiesen.\n\n4, Die Kosten des esamten Verfahrens gegen den\nAngeklagten vom einschließlich der diesen\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen\nfallen der Landeskasse zur Last.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/275","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"275","label":"§ 275 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:22.642909+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}