{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-04-22","aktenzeichen":"2 StR 149/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 149/76 BESCHLUSS\n\nIn,\n\nu “in\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kraftfahrzeugschlosser Gerd Winfried A\naus K, x - am GE '9:5 in /\n’\n\nKreis\n\n2. den Schachtmeister Erich eg Eh\nKreis OT, dort geboren am 1947,\n\n3. den Werkzeugmacher Hans-Albert S a CEEEEB-I EEE geboren am 1948 in\nof\n\nwegen Diebstahls\n\n+4\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n22. April 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Darmstadt\nvom 9. Oktober 1975\n\n1.\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß\nschuldig sind\n\nder Angeklagte Pi\ndes Diebstahls in 34 und des versuchten\nDiebstahls in 9 Fällen,\n\nder Angeklagte Sg\n\ndes Diebstahls in 15 und des versuchten\nDiebstahls in 8 Fällen,\n\nder Angeklagte\n\ndes Diebstahls in 6 und des versuchten\nDiebstahls in 2 Fällen,\n\nim Ausspruch über die Einzelstrafen in\nden Fällen 24, 25, 26, 27, 28, 42 und 43\nund im Ausspruch über die Gesamtstrafen\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n17\n\n- 3 -\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen zahlreicher vollendeter und versuchter Diebstähle zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils\nauf die allgemeine Sachrüge hat ergeben, daß das Landgericht in den Fällen 24 - 28 und 42, 43 der Urteilsgründe statt selbständiger Taten je einen fortgesetzten\nDiebstahl hätte annehmen müssen. Im Fall 24 unterbrachen\ndie Angeklagten PM, SCHE und ihr Bemühen,\nden Panzerschrank zu öffnen, zu dem Zweck, ein Schweißgerät zu stehlen. Das gelang ihnen nach Mißerfolg in den\nFällen 25, 26 und 27 im Falle 28. Dann schweißten sie den\nPanzerschrank auf. Sie handelten also in den Fällen 25,\n26, 27 und 28 jeweils mit einem die Vollendung der ursprünglich begonnenen Tat umfassenden Gesamtvorsatz. Im\nFall 42, an dem PB und SEE beteiligt waren, wurden\nzwischendurch (Fall 43) Flaschen mit Sauerstoff und Gas\ngestohlen, um das Aufschweißen eines Panzersehranks fortzusetzen. Hier hätte aus demselben Grunde eine Tat im\nRechtssinne angenommen werden müssen. Der Senat hat den\nSchuldspruch entsprechend geändert. Das führt zur Aufhebung der in den genannten Fällen ausgesprochenen Einzelstrafen und der Gesamtstrafen.\n\nL-\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, Bei der\nNeufassung des Schuldspruchs hat der Senat alle nicht\nnotwendig in die Urteilsformel gehörenden Unterscheidungen weggelassen.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-22/2-str-149-76","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-22/2-str-149-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:22.053549+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-04-22/2-str-149-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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