{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-04-09","aktenzeichen":"2 StR 8/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR_8/76 BESCHLUSS\nPN\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Reimund Y EB au 5 FGBEEBEEB- SGB,\ngeboren am EB 93° in Ku,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDE\n\n{\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 1976\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom 11. September 1975 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf\nzwischen Verwandten in drei Fällen, davon in zwei Fällen in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg.\n\nAuf die unbegründeten Verfahrensbeschwerden braucht\nnicht eingegangen zu werden, da das Rechtsmittel mit der\nSachrüge durchgreift.\n\nIm Falle II 1.) der Urteilsgründe hat das Landgericht\neine vom 24. Mai 1968 bis zum November 1972 währende fortgesetzte Handlung angenommen. Hier kann die Verurteilung wegen\n\nMißbrauchs von Kindern schon wegen der eingetretenen Verfolgungsverjährung keinen Bestand haben. Da die Tochter\nAngelika, an der sich der Angeklagte verging, am 23. Mai\n1969 vierzehn Jahre alt wurde, war die erste für eine Unterbrechung .des Ablaufs der Verjährungsfrist von fünf Jahren in Betracht kommende richterliche Handlung, nämlich\nder Haftbefehl vom 24. Juli 1974, nicht geeignet, die am\n22. Mai 1974 abgelaufene Verjährungsfrist zu unterbrechen.\nDas Landgericht ist zu Unrecht von einer Verjährungsfrist\nvon zehn Jahren ausgegangen. Es hat übersehen, daß mit der\n' Neufassung des Tatbestandes des § 176 StGB durch Art. 1\nNr. 16 des 4. StrRG die für den Regelfall angedrohte Mindeststrafe auf sechs Monate herabgesetzt wurde. Ein Verstoß gegen die Vorschrift unterlag damit als Vergehen der\nVerjährungsfrist des § 67 Abs. 2 StGB af.\n\nFür die in Tateinheit begangenen Vergehen nach 88 173,\n174 StGB, die im Falle II 1.) nach den Feststellungen erst\nim November 1972 endeten, wäre die Verjährung nur dann bedeutungslos, wenn die Annahme einer fortgesetzten Handlung\nvon den Feststellungen getragen würde. Das ist Jedoch nicht\nder Fall. Das Landgericht hat das Vorhandensein eines Gesamtvorsatzes nur mit der allgemeinen Wendung begründet,\nder Angeklagte habe den Entschluß gefaßt, \"bei jeder sich\nbietenden Gelegenheit den Geschlechtsverkehr mit seiner\nTochter Angelika auszuüben\". Das kann vor allem auch im\nHinblick darauf nicht ausreichen, daß die Feststellungen\ndes Urteils nach Darstellung des ersten Vorgangs vom\n24. Mai 1968 nur von weiteren Geschlechtsverkehr in einer\nVielzahl von Fällen und in unregelmäßigen Abständen sprechen. Eine Mindestzahl ist nicht genannt. Das wäre hier\nunerläßlich gewesen. Bei dieser Unklarheit über den Schuld-\n\numfang scheidet von vornherein die Möglichkeit aus, die\nVerurteilung für die auf jeden Fall nicht verjährten Einzeltaten im Schuldspruch bestehen zu lassen und insofern die Annahme einer fortgesetzten Tat in der Erwägung\nhinzunehmen, daß darin keine Beschwer für den Angeklagten\nliegen könne. Das zwingt dazu, das Urteil im Falle II 1.)\nder Urteilsgründe ganz aufzuheben.\n\nAuch dem Antrag des Generalbundesanwalts, das angefochtene Urteil in den weiteren Fällen II 2.) und 3.) der\nUrteilsgründe bestehen zu lassen, da die Annahme von Fort\nsetzungszusammenhang den Angeklagten jedenfalls nicht beschwere, kann der Senat nicht entsprechen. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs läßt sich die Beeinflussung\ndes Ausspruchs über die Einzelstrafen in diesen Fällen\ndurch die Einzelstrafe im Falle II 1.) der Urteilsgründe\nnicht ausschließen, Andererseits kann es bei einer Aufhebung des Ausspruchs über die Einzelstrafen unter Aufrechterhaltung des Schuldspruchs in den beiden Fällen gleichfalls nicht sein Bewenden haben, weil auch hier jeweils\nkeine Feststellung über die Mindestzahl der Einzelfälle\ngetroffen ist und der neue Tatrichter über den für die\n\nL5\n\nStrafbemessung wesentlichen Schuldumfang im Unklaren gelassen wäre. Das angefochtene Urteil muß unter diesen Umständen vollständig aufgehoben werden.\n\nSchumacher willms Müller\n\nBaumgarten RiBGH Dr, Meyer kann\nnicht unterschreiben,\nda er beurlaubt und\nortsabwesend ist.\n\nSchumacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-09/2-str-8-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-09/2-str-8-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:19.665476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-04-09/2-str-8-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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