{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-04-09","aktenzeichen":"2 StR 12/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 12/76 BESCHLUSS\nVG\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ludwig BEE, ohne festen Wohnsitz, ge-\n\nboren am EP 1939 in Sp, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\n00%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 1976\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Gießen vom 22. September 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. Der Schuldspruch wird\ndahin ergänzt, daß der Angeklagte wegen schwerer\nräuberischer Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1\nNr. 1 StGB aF verurteilt ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten in Anwendung des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen räuberischer Erpressung in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten muß mit der Sachrüge\nzur Aufhebung des Strafausspruchs führen. Die Strafkammer\nist gemäß §§ 21, 49, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB 1975 von einer\nMindeststrafe von zwei Jahren ausgegangen. Da die Tat am\n8. November 1974 begangen wurde, hätte sie gemäß § 2 Abs. 3\nStGB beachten müssen, daß sich nach § 44 Abs. 3 StGB aF\neine Mindeststrafe von einem Jahr und drei Monaten ergab.\nDieser Rechtsirrtum kann die Strafzumessung zum Nachteil\n\ndes Angeklagten beeinflußt haben. Der Strafausspruch ist\ndeshalb aufzuheben. Zugleich ändert und ergänzt der Senat\nden Schuldspruch dahin, daß der Angeklagte der schweren\nräuberischen Erpressung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF\nschuldig ist. Das hindert das Landgericht nicht, in seinem neuen Urteil den Urteilsspruch von der Anführung der\nParagraphennummern freizuhalten und nach § 260 Abs. 5 StPO\nzu verfahren. Es wird außerdem zu beachten haben, daß § 45\nAbs. 1 StGB nF eine automatisch eintretende gesetzliche\nNebenfolge ausspricht, deren Aufnahme in die Urteilsformel\nsich erübrigt.\n\nDie weitere Nachprüfung des angefochtenen Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nBaumgarten RiBGH Dr. Meyer kann\nnicht unterschreiben,\nda er beurlaubt und\nortsabwesend ist.\n\nSchumacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-09/2-str-12-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-09/2-str-12-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:19.647249+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-04-09/2-str-12-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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