{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-04-02","aktenzeichen":"2 StR 146/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 146/76 BESCHLUSS\n\nINH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Otto Karı S m aus \\ouuuuup- (GE,\ngeboren am EEEED 1939 ir U, Kreis Scaat-\n\nWERE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Brandstiftung\n\n065\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 1976\n\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 12. September 1975 im Ausspruch über die Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung angeordnet.\n\nVom Angeklagten ist hiergegen Revision eingelegt worden mit der Begründung, das Landgericht habe Verfahrensvorschriften sowie das sachliche Recht verletzt.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Ausspruchs\nüber die Sicherungsverwahrung. Zutreffend rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des § 265 Abs. 1 und 2 StPO. Weder\nin der Anklage noch in dem Eröffnungsbeschluß war angegeben,\ndaß die Anordnung dieser Maßregel gegen ihn in Betracht komme. Nach jenen Bestimmungen hätte es deshalb in der Hauptverhandlung eines Hinweises auf diese Möglichkeit bedurft.\n\nTUN\n\nDa ein solcher Hinweis als \"wesentliche Förmlichkeit\"\n\nin der Sitzungsniederschrift festzuhalten ist (BGHSt 19,\n141), das vorliegende Hauptverhandlungsprotokoll aber\nkeinen dahingehenden Vermerk enthält, muß der Senat gemäß\n§ 27h StPO davon ausgehen, daß der Hinweis unterblieben\nist. Die entgegengesetzten dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft kann er wegen der Beweiskraft des Protokolls nicht\nberücksichtigen. Daß der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beantragt hat, ersetzte den fehlenden Hinweis des Gerichts nicht (BGH, Urteile vom 3. Dezember 1953\n- 3 StR 633/53 - und vom 21. Mai 1963 - 1 StR 131/63 -).\nAuf dem Verfahrensfehler kann der Maßregelausspruch beruhen\n\nDie sonstigen Verfahrensbeschwerden sind unbegründet.\nAuch die Überprüfung des Urteils auf die Sachrügen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchumacher willms Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-02/2-str-146-76","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-02/2-str-146-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:19.505146+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-04-02/2-str-146-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-04-02","dockets":["2 StR 146/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.1976 – 2 StR 146/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-04-02/2-str-146-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 12. September 1975 im Ausspruch über die Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:19.505146+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}