{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1976-03-23","aktenzeichen":"5 StR 82/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 82/76\n23:83:76\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache gegen\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Alfons W ie au: om,\ngeboren am ED 1925 in co,\n\n2. den Kaufmann Peter z EEE zu: DC ,\ngeboren am iD >32 in vB,\n\nwegen versuchten Betruges u.a.\n\nxt\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23,.März 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Sarstedt,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann\nFleischmann\nSchuster\nDr.Fuhrmann\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt um»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte ii una Dr a DOSE\n\nals Verteidiger für den Angeklagten VomEE,\n\nRechtsanwalt Dr. aus Düsseldorr\nals Verteidiger für den Angeklagten Zw,\n\nJustizangestellte m\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten vun\nund ZB wird das Urteil des Landgerichts\nin Hamburg vom 9,.Juni 1975 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel zu befinden\nhat.\n\n= Von Rechts wegen -\n\n29\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten VB wegen\nversuchten Betruges und den Angeklagten zZ vesen\nBeihilfe zu dieser Tat verurteilt. Mit ihren Revisionen\nbeanstanden beide Angeklagte das Verfahren und rügen die\nVerletzung sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel beider\nAngeklagter haben bereits mit der Sachbeschwerde Erfolg;\nauf das übrige Revisionsvorbringen braucht deshalb nicht\neingegangen zu werden.\n\n1. Das Landgericht nimmt bei dem Angeklagten vB\neinen Betrugsversuch an, weil er die Stadt Hi» durch\nTäuschung über die Höhe des Kaufpreises veranlassen wollte,\ndas Vorkaufsrecht an einen Grundstück nicht auszuüben.\n\nEs ist der Ansicht, daß die Nichtausübung des Vorkaufsrechts die Stadt Fe in ihrem Vermögen geschädigt\n\nhätte und daß dem Angeklagten dies bewußt war. Das Vorkaufsrecht sei als Anwartschaftsrecht Bestandteil des Vermögens\nund stelle einen Vermögenswert dar. Der Verzicht auf seine\nAusübung mindere deshalb das Vermögen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts gilt das nicht allgemein.\n\nDas Vorkaufsrecht ist ein durch Kauf und Ausübung\nbedingter Übereignungsanspruch des Vorkaufsberechtigten\n(BGHZ 60,275,294). Es ist seinem Inhalt nach ein Anwartschaftsrecht. Dessen wirtschaftlicher Wert kann regelmäßig\nnur daran gemessen werden, ob der Berechtigte einen Vermögenszuwachs erfährt, wenn aus der Anwartschaft ein Vollrecht wird.\nBei einem Vorkaufsrecht ist das die rechtliche Stellung als\nKäufer in dem Kaufvertrag, in dessen Bedingungen der Vorkaufsberechtigte nach Ausübung seines Rechts eintritt. Danach\nrichtet sich, ob die rechtliche Anwartschaft mit Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögenszuwachs führen kann. Ergibt sich\nbei einem Wertvergleich der aus dem Kaufvertrag entstehenden\ngegenseitigen Ansprüche, daß der Anspruch auf Übereignung des\nKaufgegenstandes wertvoller ist als der Anspruch auf den\n\n-h-\n\n29\n\n„u-\n\nKaufpreis, hat die Stellung als Käufer und damit auch die\nAnwartschaft dazu einen selbständigen wirtschaftlichen\nWert. Dieser führt für den Vorkaufsberechtigten zu einem\nVermögenszuwachs.\n\nOb indessen das Vorkaufsrecht der Stadt Hp „ach den\nVorstellungen des Angeklagten einen solchen selbständigen\nwirtschaftlichen Wert hatte, geht aus dem angefochtenen\nUrteil nicht hervor. Der Angeklagte wußte zwar, daß er das\nGrundstück in dem tyerdeckten\" Vertrag für einen Preis von\n2,5 Millionen DM gekauft hatte (UA 5.22) und daß dieser\nKaufpreis einen qm-Preis von 30 DM bedeutete (UA S.28).\n\nDas Landgericht stellte jedoch nicht fest, ob der Angeklagte\ndiesen Preis für günstig hielt und welche Vorstellungen er\nsich über den Marktwert von Grundstücken dieser Art machte.\nDer Senat kann daher nicht abschließend prüfen und entscheiden, ob der von dem Angeklagten erstrebte Verzicht der\nStadt Hamburg auf die Ausübung ihres Verkaufsrechts nach\nseinen Vorstellungen ihr Vermögen geschädigt hätte. Das ist\n\nein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nötigt.\n\nDie Annahme des Landgerichts, der Vermögenswert eines\ngesetzlichen Vorkaufsrechts ergebe sich bereits aus der\nBedeutung, die es für die gemeindliche Bodenpolitik hat\n(UVA S.42), geht von falschen rechtlichen Voraussetzungen\naus. Der wirtschaftliche Wert eines auf öffentlichem Recht\nberuhenden gesetzlichen Vorkaufsrechts ist nicht anders zu\nbeurteilen als jedes andere Vorkaufsrecht an einem Grundstück. Es unterscheidet sich von anderen Vorkaufsrechten\nim wesentlichen dadurch, daß es dem Berechtigten kraft\nGesetzes zusteht und wie ein dingliches Vorkaufsrecht\n(8§ 1094 ff BGB) auch Wirkung gegenüber Dritten ausübt.\nInhaltlich richtet es sich im wesentlichen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über den Vorkauf. Allein\nder Umstand, daß schon die Rechtsposition eines Vorkaufsrechts die Gemeinden in die Lage versetzt, langwierige\n\n-5-\n\n-5-\n\nEnteignungsverfahren zu vermeiden, stellt regelmäßig keinen\nwirtschaftlich meßbaren Wert dar. Das könnte nur dann der\nFall sein, wenn gleichzeitig mit dem Verzicht auf dieses\nRecht die konkrete Gefahr begründet würde, daß der Gemeinde\ndadurch bestimmte Aufwendungen entständen, die sie sich\nerspart hätte, wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hätte.\nDenn eine konkrete Gefährdung des Vermögens steht einem\nVermögensschaden gleich (BGHSt 21,112,113). Anhaltspunkte\ndafür, daß nach den Vorstellungen des Angeklagten für die\nStadt Hamburg bei Nichtausübung ihres Vorkaufsrechts die\nkonkrete Gefahr bestand, besondere Aufwendungen dieser Art\nmachen zu müssen, lassen sich dem angefochtenen Urteil\nnicht entnehnen.\n\n>, Die Aufhebung des Schuldspruchs gegen den Angeklagten\nvB zwingt auch zur Aufhebung der Verurteilung des\nAngeklagten zB wesen Beihilfe zu dieser Tat.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Herrmann Fleischmann\nSchuster Fuhrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-23/5-str-82-76","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-23/5-str-82-76","retrieved":"2026-10-24 16:34:08.238772+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-03-23/5-str-82-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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