{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-03-23","aktenzeichen":"2 StR 71/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_#\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 71/76 BESCHLUSS\n133.%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Milan Ui» aus SEM, geboren\nam GEB 1945 in CEEEEEEEB/Jugoslawien, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März\n1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts (Schwurgerichtskamner)\nin Aachen vom 8. September 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch Über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Das Landgericht mildert\ndie Strafe für den versuchten Totschlag gemäß den'§§ 21,\n23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB\" und meint, es stehe ihm daher\nein Strafrahmen zwischen zwei Jahren und elf Jahren und\ndrei Monaten zur Verfügung. Damit befindet es sich im Irrtum. Da es von einer doppelten, nicht auf denselben Umständen beruhenden Milderungsmöglichkeit Gebrauch macht,\nist der Strafrahmen erheblich niedriger. Schon die erste\nMilderung hat zur Folge, daß der Strafrahmen zwischen zwei\nJahren und elf Jahren und drei Monaten liegt (§ 49 Abs. 1\nNr. 2 und 3 StGB). Dieser Strafrahmen ist noch einmal nach\n§ 49 StGB zu mildern. Schon dieser Irrtum führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nAußerdem hat das Landgericht strafschärfend verwertet, es sei nicht das Verdienst des Angeklagten, daß keine\n\nII\n\nder angegriffenen Personen tödlich verletzt worden sei.\nAuch gegen diese Erwägung bestehen durchgreifende Bedenken. Wäre es nämlich das Verdienst des Angeklagten gewesen,\ndaß es nicht zum vollendeten Totschlag gekommen, sondern\nnur beim Versuch geblieben ist, so hätte der Angeklagte wegen des versuchten Totschlags nach § 24 StGB überhaupt\nnicht bestraft werden können. Daß er sich insoweit nicht\nStraffreiheit verschafft hat, kann ihm nicht strafschärfend zur Last gelegt werden. In der neuen Hauptverhandlung\nhat die Schwurgerichtskammer erneut über die Strafe unter\nallen in Betracht kommenden Gesichtspunkten und auch über\ndie Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich Führerscheinentziehung und Festsetzung einer Sperrfrist zu befinden.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-23/2-str-71-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-23/2-str-71-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:19.170635+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-03-23/2-str-71-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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