{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1976-03-16","aktenzeichen":"1 StR 853/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_StR 853/75 URTEIL\nAl? w7,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Installateur Manfred S ukEmiEEEEEEEEEE> ,\nohne festen Wohnsitz, geboren am EB 1946 in\nCosi» »\n\n2. den Maler Alois P ce , ohne festen\nWohnsitz, geboren an EEE 1941 in Des,\n\nbeide zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. März 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Pfeiffer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\nPikart,\nDr. Woesner,\nKuhn\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt m in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE aus gEEEEEEEEr\nals Verteidiger des Angeklagten su,\n\nRechtsanwalt in aus Ener\n\nals Verteidiger des Angeklagten Dei,\nJustizangestellter Mk\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten S GER\nund DB ec csegen das Urteil des\nLandgerichts Nürnberg-Fürth von ip 1975\nwerden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;z:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in sechs teilweise mit Fahren\nohne Fahrerlaubnis tateinheitlich zusammentreffenden\nFällen und wegen eines versuchten gemeinschaftlichen\nDiebstahls zu Gesamtfreiheitsstrafen von je 2 Jahren\n5 Monaten verurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen vergeblich\nVerletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Angriffe gegen die Schuldsprüche in den Fällen\nI 1, 3, 5 und 6 der Urteilsgründe sind offensichtlich\nunbegründet.\n\nAber auch im übrigen hält das Urteil der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand.\n\nIn den Fällen I 2 und 4 der Urteilsgründe hätte es\nan sich nahegelegen, die Frage eines Fortsetzungszusammenhanges zwischen der Entwendung des Werkzeugs, das die Angeklagten „für den Einbruch in den Kiosk DEEP benötigten\" (UA S. 7), und dem „mit einem mitgebrachten Stemmeisen\"\nbewerkstelligten Einbruch (UA S. 6) näher zu erörtern. Dem\nUrteil ist jedoch zu entnehmen, daß sich die Angeklagten\nzur Begehung aller festgestellten Straftaten erst von Fall\nzu Fall entschlossen haben (UA S. 13); hiernach ist die\nStrafkammer ersichtlich auch bei dem Werkzeugdiebstahl vom\nFehlen eines den Einbruch in den Kiosk umfassenden Gesanmtvorsatzes ausgegangen. Damit ist die Annahme selbständiger\nTaten in den genannten Fällen rechtsfehlerfrei begründet.\n\nIm Fall I 7 der Urteilsgründe hat die Strafkammer\nsich nicht ausdrücklich mit der Frage befaßt, ob die Angeklagten etwa freiwillig vom Diebstahlsversuch zurückgetreten sind. Auch hierin kann jedoch nach Sachlage ein Rechtsfehler nicht gefunden werden. Nach den Feststellungen gaben\ndie Angeklagten ihr Vorhaben, den Metzger zu bestehlen, deshalb auf, weil sie bei der Durchsicht seines Geldbeutels\nfeststellen mußten, daß dieser nicht wie erwartet Geldscheine enthielt, sondern nur ca. 12,- DM Kleingeld\n(UA S. 8). Von einem Aufgeben des auf eine größere Beute\ngerichteten Tatplans aus freien Stücken kann somit keine\nRede sein; daran kann der Verzicht auf das vorgefundene\nKleingeld nichts ändern, und zwar selbst dann nicht, wenn\ndie Angeklagten ihrem Opfer diesen geringfügigen, ihren\nErwartungen nicht entsprechenden Geldbetrag aus der plötzlich erwachten Erkenntnis belassen hätten, daß es sich bei\nihm um einen Menschen handelte, der sich in ähnlicher wirtschaftlicher Lage wie sie selbst befinde.\n\nAuch die Strafzumessung gibt zu rechtlichen Bedenken\nkeinen Anlaß. Insbesondere liegt kein Widerspruch darin,\ndaß die Strafkammer dem Milderungsgrund der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage (UA S. 16) den straferschwerenden Vorwurf hartnäckigen Rechtsbruchs (UA S. 17) und dreiste\nVorgehens (UA S. 21) entgegenhält.\n\nNach alledem sind die Revisionen der Angeklagten zu\nverwerfen.\n\nPfeiffer Mösl Pikart\nWoesner Kuhn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-16/1-str-853-75","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-16/1-str-853-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:18.935406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-03-16/1-str-853-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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