{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-03-12","aktenzeichen":"2 StR 72/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 72/76 - BESCHLUSS\n1437\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Hans-Joachin M > aus FeiREEEEEEED/\"ai,\ngeboren am EEE> 1949 in WeEn/ Tamm,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n12. März 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 26. November 1974 dahin\ngeändert, daß\n\n1. der Angeklagte (in Tateinheit mit\neinem vorsätzlichen Vergehen gemäß\n§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG) nicht der\nvollendeten, sondern nur der versuchten Steuerhehlerei (§§ 398, 393 AO\nschuldig ist,\n\n2. der Ausspruch über die Geldstrafe\nwegfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unbefugten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe\nvon 300,-- DM, ersatzweise für je 50,-- DM ein Tag Freiheitsstrafe, verurteilt und 5,3 Kilogramm Rohopium eingezogen.\n\n- 3.\n\nDie auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten ist zum Teil begründet. Er\nhat sich nicht der vollendeten, sondern nur der versuchten Steuerhehlerei schuldig gemacht. Entgegen der\nAnsicht des Landgerichts liegen die Voraussetzungen\neines Ansichbringens nicht vor; denn der Angeklagte\nhat die Betäubungsmittel nicht zu eigener Verfügungsgewalt erlangt. Da die geplante Veräußerung und Übereignung der Ware an \"Peter\" scheiterte, ist es auch\nnicht zu einem vollendeten, sondern nur zu einem versuchten Absetzen gekommen (vgl. BGHSt 23, 36). Der\nSchuldspruch war deshalb entsprechend zu ändern.\n\nDer Strafausspruch wird hierdureh nicht berührt.\nDas Landgericht hat die Freiheitsstrafe dem Strafrahmen\ndes § 11 Abs. 4 BetMG entnommen und bei deren Bemessung\ndas Zusammentreffen des Betäubungsmitteldelikts mit dem\nVerstoß gegen die Abgabenordnung nicht als strafschärfend gewertet.\n\nJedooh kann - unabhängig von der Änderung des\nSchuläspruchs - die neben der Freiheitsstrafe verhängte Geldstrafe nicht bestehenbleiben. Wie sich\naus den Urteilsgründen ergibt, hat das Landgericht\ndiese Strafe nur festgesetzt, weil sie in dem zur\nZeit seiner Entscheidung geltenden § 392 Abs. 1 Satz 1\nAD aF zwingend vorgeschrieben war. Seit dem 1. Januar 1975 ist die Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe auf Grund dieser Vorschrift nicht mehr zulässig\n(Art. 161 Nr. 2 a EGStGB). Diese Änderung hat das Revisionsgericht gemäß § 354 a StPO in Verbindung mit\n§ 2 Abs. 3 StGB 1975 zu berücksichtigen. Zwar kann\n\n-u_\n\nnunmehr nach pflichtgemäßem Ermessen eine solche\nGeldstrafe bestimmt werden (§ 41 StGB 1975). Da\nnach den Urteilsgründen aber kein Zweifel daran\nbesteht, daß der Tatrichter unter den Voraussetzungen dieser neuen Regelung nicht auf eine zusätzliche Geldstrafe erkannt hätte, hat der Senat\nden Wegfall der Geldstrafe ausgesprochen.\n\nDer Taterfolg des Rechtsmittels ist so gering,\ndaß zu einer Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO kein\nAnlaß besteht.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nRiBGH Baumgarten\nkann nicht unterschreiben, da er\nkrank ist.\n\nSchumacher Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-12/2-str-72-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-12/2-str-72-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:18.881138+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-03-12/2-str-72-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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