{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-03-12","aktenzeichen":"2 StR 3/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 3/76 BESCHLUSS\n123.4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Studenten Albert Hans Wolfgang W eiEEEEEEEEEEEEn>\naus MW, geboren am EEE 1953 in Bee, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 1976\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 24. Jui 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nDie Strafkammer legt dem Angeklagten Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln zur Last. Bei der Bemessung der Freiheitsstrafe darf dann aber nicht mehr strafschärfend ins Gewicht\nfallen, daß der Angeklagte \"bei seiner Dealertätigkeit erkennbar aus Gewinnsucht gehandelt hat\" (UA S. 25). Gewinnsucht ist ein Merkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unterfällt als solches dem Verwertungsverbot des\n§ 46 Abs. 3 StGB 1975 ( = § 13 Abs. 3 StGB aF). Schon aus\ndiesem Grund muß der Strafausspruch aufgehoben werden. Dies\nhat den Wegfall auch der Einziehungsanordnung zur Folge;\nhierüber muß deshalb ebenfalls neu entschieden werden.\n\nOb die Gewinnsucht gemäß § 41 StGB 1975 die Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe gerechtfertigt hätte,\nkann dahinstehen, da das Landgericht von einer solchen Strafe abgesehen hat,\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nRiBGH Baumgarten kann\nnicht unterschreiben,\nda er krank ist,\n\nSchumacher Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-12/2-str-3-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-12/2-str-3-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:18.865850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-03-12/2-str-3-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-03-12","dockets":["2 StR 3/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.03.1976 – 2 StR 3/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-12/2-str-3-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 24. Jui 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/41","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"41","label":"§ 41 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:18.865850+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}