{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1976-03-09","aktenzeichen":"5 StR 53/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"x\n\n5 StR 53/76\n9.3.76\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Hallenwart Lotbar TB aus > Ti\ndort geboren am (EEEEB 1937,\n\nwegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeanmte\n\nd3\n\nPAZ\n\n- 2.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 9.März 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Sarstedt,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann\nFleischmann\nSchuster\nDr. Fuhrmann\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nAmtsinspektor von BD ‘\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Berlin vom\n1.0ktober 1975 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\n= Von Rechts wegen -\n\nl3_\n\nGründe\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Widerstandes nach § 113 StGB hält der Nachprüfung auf\ndie allein erhobene Sachrüge stanl.\n\nDie Feststellungen tragen die Auffassung des\nSchwurgerichts, daß von dem Angeklagten eine erhebliche\nBedrohung ausging, die ein sofortiges Eingreifen der\nPolizeibeamten erforderte. Der stark angetrunkene\nAngeklagte hatte sich beim Herumlaufen mit mehreren\nMessern bereits selbst verletzt. Als die Polizeir\nbeamten vor der Wohnung eintrafen, hörten gie Rufe.\nSie sahen die Ehefrau \"mit über dem Kopf zusammengeschlagenen Händen\" in der offenen Wohnung stehen.\nSie warnte die Beamten, ihr Mann habe ein Messer,\näußerte sich besorgt wegen der Kinder. Tatsächlich\nstand der Angeklagte hinter der geöffneten Wohnungstür mit einem Messer in der Hand, das er wenig später\nmehrmals am Türrahmen \"yorbeiflitzen\" ließ. Diese\nSituation verpflichtete die Polizeibeamten geradezu,\nden Angeklagten zu entwaffnen und ihn in Gewahrsam\nzu nehmen, bis er sich beruhigt hatte.\n\nDas Urteil sagt ausdrücklich, der Angeklagte\nhabe die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung erkennt,\nals er mit Schlägen und Tritten gegen die Beamten\nvorging. Nach den Feststellungen wollte er sich\nüberdies nicht verteidigen, sondern angreifen (UA s.9).\nWeiterer Darlegungen darüber, daß der wiederholt\neinschlägig bestrafte Angeklagte das Vorgehen der\nBeamten für rechtmäßig hielt, bedurfte es unter den\neindeutigen Umständen dieses Falles auch bei einem\nangetrunkenen Täter nicht.\n\nde\n\n-4-\n\nDie Strafzumessungserwägungen sind ebenfalls\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nSarstedt Herrmann Fleischmann\nSchuster Fuhrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-09/5-str-53-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-09/5-str-53-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:18.742420+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-03-09/5-str-53-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1976-03-09","dockets":["5 StR 53/76"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.03.1976 – 5 StR 53/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-03-09/5-str-53-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Berlin vom\n1.0ktober 1975 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/113","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"113","label":"§ 113 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:18.742420+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}