{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-02-25","aktenzeichen":"2 StR 503/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 503/75 BESCHLUSS\n25.2136\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinisten Musa S uiEEEEED aus Meile,\ngeboren am EEE» 1937 in Aliimw/Türkei,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nDe\nTo\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. Februar 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Wiesbaden vom 12. Februar\n1975, soweit es ihn betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n(Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat als Schwurgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nSeine Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nNach den Feststellungen fügte der Angeklagte während\neiner Auseinandersetzung seinen türkischen Landsleuten\nME und AU mit einem Messer Stichverletzungen zu.\nEin gezielter Stich in den Bauch ME führte zu dessen\nTod.\n\nDie Strafkammer kann nicht ausschließen, daß der\nAngeklagte in Notwehr handelte. Sie meint Jedoch, daß\ner mit dem gezielten Stich in den Bauch Mile die Grenzen der erforderlichen Verteidigung überschritten habe.\nDaß er dies infolge außergewöhnlicher, seine Schuldfähigkeit erheblich vermindernder Erregung nicht erkannt habe,\nberuhe auf Fahrlässigkeit. Er sei deshalb zwar nicht wegen\neiner vorsätzlich begangenen Tat, wohl aber wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen.\n\n40\n\n- 3 -\n\nFahrlässigkeit wirft die Strafkammer dem Angeklagten vor, weil er \"auch im Hinblick auf seine Herkunft, seinen Bildungsstand und die Lebensgewohnheiten\nseines Landes bei der gebotenen sorgfältigen Beobachtung seines Angreifers hätte erkennen können, daß er\nzu weit geht\" (UA S. 41/42). Diese Begründung reicht\nangesichts der hier vorliegenden besonderen Umstände\nnicht aus: Handelte der Angeklagte in der festgestellten ungewöhnlichen Erregung, so muß dies auch bei der\nPrüfung der Fahrlässigkeit als solcher berücksichtigt\nwerden. Es muß dann vor allem klargestellt werden, inwiefern der Angeklagte trotz seiner Erregung und der\nsich überstürzenden Ereignisse zu der von der Strafkammer geforderten \"sorgfältigen\" Beobachtung seines\nAngreifers (in Wirklichkeit seiner zwei Angreifer) in\nder Lage war. Schon die fehlende Erörterung dieser Frage\nist ein Sachmangel, der zur Aufhebung des Urteils zwingt.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird auch bei der\nPrüfung der Erforderlichkeit des angewandten Verteidigungsmittels in Betracht zu ziehen sein, daß sich der\nAngeklagte zwei Angreifern gegenübersah.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-02-25/2-str-503-75","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-02-25/2-str-503-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:18.580587+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-02-25/2-str-503-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-02-25","dockets":["2 StR 503/75"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.02.1976 – 2 StR 503/75","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-02-25/2-str-503-75","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Wiesbaden vom 12. Februar\n1975, soweit es ihn betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n(Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:18.580587+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}