{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-02-20","aktenzeichen":"2 StR 662/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR_662/75 BESCHLUSS\nNUT\n\n3.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Harald Alfons GC EEE» aus Fee /\nMED, geboren am WEM 1955 in Hegp/ME, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nden Friseurlehrling Stephanie Viktoria Angelika R\n\naus Freue /Mee, dort geboren am ER 1958,\n\nden Werkzeugmacher Hans Jürgen K aus Freiiiin/MaER,\ngeboren am GE 15:2 in ‚ zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nden technischen Zeichner Klaus Peter M aus FrenD/\nMED, geboren am EEE» 1949 in zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a.\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar\n1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Knopf\nund Metz wird das Urteil des Landgerichts\nin Frankfurt/Main vom 9. Mai 1975\n\n1. im Schuldspruch geändert,\n\na) soweit es diese Angeklagten betrifft,\ndahin, daß sie des versuchten Raubes\nin Tateinheit mit Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung, und\n\nb) soweit es die Angeklagten GEE> und\nRe betrifft, dahin, daß diese des\nversuchten Raubes mit Todesfolge in\nTateinheit mit Diebstahl schuldig sind,\n\n2. in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nCu\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen kamen die Angeklagten, die\nsich aus Anlaß einer Zechtour mit dem Günther Zeiss\nin der Wohnung des Knopf aufhielten, überein, aus der in\neinem anderen Stadtteil gelegenen Wohnung ZeEEiBs Bargeld zu entwenden. Nachdem es ihnen gelungen war, Ziemlich\nheimlich seine Wohnungsschlüssel abzunehmen, entfernten\nsich KB und Mae nach dort. Geiilleund Stephanie Rewummm übernahmen es im Einvernehmen mit KB und Ma,\nZU derweil durch Sexspiele hinzuhalten und, wenn\nnötig, gewaltsam am Verlassen der Wohnung zu hindern.\nDazu kam es dann auch, als ZU nach Ablauf einer\nStunde mißtrauisch wurde, mit dem Ergebnis, daß die Angeklagten CM und REED ihn fesselten und auf seine\nHilferufe mit tödlicher Wirkung strangulierten. Inzwischen\n\ngelang es KB und Me, das in der Wohnung ZUEME5 verwahrte Geld wegzunehmen.\n\nDas Landgericht hat Ge und Rein» wegen Raubes\nmit Todesfolge, KB und Me wegen Raubes in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nGegen das Urteil haben die Angeklagten KM und Map\nRevision eingelegt. Sie rügen die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts.\n\nDie Rechtsmittel haben mit der Sachrüge teilweise\nErfolg. Das Landgericht hat nicht sicher feststellen können,\nwann die Angeklagten in der Wohnung Zeiiles waren und das\nGeld wegnahmen. Es 1äßt sich nicht ausschließen, daß dies\nschon geschehen war, ehe es zu den Tätlichkeiten gegen den\n\nPa To\n\nmißtrauisch gewordenen ZEEEEEM kan. Verhielt es sich\n\n80, so wäre die in den Tätlichkeiten liegende Gewaltanwendung nicht das Mittel der Wegnahme gewesen, wie\n\nder Tatbestand des Raubes es voraussetzt (BGHSt 14,\n\n114). Anders könnte es nur sein, wenn die gesamte der\nBewachung ZU: dienende Tätigkeit der Angeklagten\nGEBE und Rem als eine einheitliche gewaltsame Handlung zu beurteilen wäre. Das hält der Senat jedoch nicht\nfür angängig. Das Landgericht hätte die Angeklagten kan\nund Metz deshalb nur wegen versuchten Raubes, allerdings\nin Tateinheit mit Diebstahl, verurteilen dürfen. Dabei\nist der Anfang der Ausführung der Raubtat in dem Auftrag\nzum gewaltsamen Festhalten des Ziemlich und der Übernahme\ndieses Auftrags durch CB und Reim wein Weggehen\nder Angeklagten Mi und KW zu sehen. Der dann vollendete Diebstahl muß daneben wieder zur Geltung kommen,\nweil § 242 StGB auf Grund der Gesetzeseinheit nur hinter\nden vollendeten Raub zurücktritt (BGHSt 21, 78).\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch in diesem Sinn,\nin Anwendung des § 357 StGB auch zugunsten der Mitangeklagten CP und Reim. Die Vorschrift des § 265 StPo\nsteht nicht entgegen, da auszuschließen ist, daß sich die\nAngeklagten gegenüber dieser veränderten rechtlichen Beurteilung ihrer Tat anders hätten verteidigen können.\n\nDie Änderung der Schuldsprüche muß mit Rücksicht auf\ndie sich aus den §§ 23, 49 StGB ergebenden Folgen zur Aufhebung der Strafaussprüche führen.\n\n-5. i\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung auf Grund der\nRevisionsrechtfertigungen der Beschwerdeführer keinen\nRechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-02-20/2-str-662-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-02-20/2-str-662-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:18.442119+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-02-20/2-str-662-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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