{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-02-06","aktenzeichen":"2 StR 718/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 718/76 BESCHLUSS\nAll\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fernsehtechniker Kurt Heinrich Willi CG (um\n\naus KG, geboren am Gummi 193° in <ouiiiiiiäimmm\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n4\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat an\n17. Dezember 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln\n\nvom 6. Februar 1976 mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als in ihm\ndie Unterbringung des Angeklagten in\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. In diesem Umfang wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schöffengericht hatte den Angeklagten von dem\nVorwurf mehrerer ihm zur Last gelegten Straftaten zum\nTeil wegen fehlenden Nachweises der Täterschaft, im\nübrigen wegen Annahme seiner Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Auf die Berufung des Angeklagten ist vom Landgericht der die Maßregel betreffende\nAusspruch aufgehoben, zugleich aber erneut die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.\nSie hat Erfolg.\n\n- 3 -\n\nDas Urteil muß aufgrund der Verfahrensbeschwerde\naufgehoben werden. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht erklärt, er habe sich\nbei der Untersuchung durch den Sachverständigen bewußt \"blöd\" gestellt und falsche Angaben gemacht, um\nzu erreichen, daß das Gericht mildernde Umstände annehme; er bitte nunmehr um Einholung eines weiteren\nGutachtens. Vom Verteidiger ist daraufhin hilfsweise\nbeantragt worden, den Angeklagten nach einer stationären Untersuchung erneut zu begutachten. Die Strafkammer hat diesen Antrag nicht beschieden.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei ihm\nlediglich um einen Beweisermittlungsamtrag oder, wie\nder Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine erwähnte\nErklärung meint, um einen Hilfsbeweisamtrag handelt,\nüber den die Strafkammer hätte förmlich entscheiden\nmüssen. Jedenfalls war sie aufgrund der ihr obliegenden Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gehalten,\nden Angeklagten durch einen anderen Sachverständigen\nerneut auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen.\nHierzu drängten einmal der Inhalt der vom Angeklagten\nin der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärung und der\nUmstand, daß der bisher beauftragte Sachverständige\nsein Gutachten allein auf das Verhalten des Angeklagten ihm gegenüber, insbesondere dessen Äußerungen,\ngestützt hat und selbst davon ausgegangen ist, daß\nder neurologische Befund des Angeklagten normal sei.\nHinzu kommt, daß der Angeklagte seit 1960 insgesamt\n\n-h-\n\nelfmal verurteilt und in allen diesen Verfahren seine\nSchuldfähigkeit bejaht worden ist. Von einer erneuten\nBegutachtung hätte bei dieser Sachlage nicht abgesehen werden dürfen.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-02-06/2-str-718-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-02-06/2-str-718-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:17.980357+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-02-06/2-str-718-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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