{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-01-28","aktenzeichen":"2 StR 607/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ä\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 607/75 URTEIL\n“rat\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Textilkaufmann Dieter Werner PB ohne\n\nfesten Wohnsitz, geboren am EB 1950 in Ce,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 28. Januar 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt MEERE in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt Dr. me bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizhauptsekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bremen\nvom 25. April 1975 dahin geändert, daß\ngegen ihn im Falle II 18 der Urteilsgründe statt auf eine Einzelstrafe von\neinem Jahr auf eine Einzelstrafe von\ndrei Monaten erkannt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3- ‚T\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten dreißig verschiedener Straftaten (Diebstahl, Betrug, gewerbsmäßige\nHehlerei, Vortäuschen einer Straftat, versuchte Anstiftung zum Meineid, Zollhinterziehung, Waffenvergehen) für\nschuldig befunden und bei einer Einsatzstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Geldstrafe von 1.500,-- DM auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren erkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie bleibt im wesentlichen\nerfolglos.\n\n1. Die Revision bemängelt mit der Besetzungsrüge,\ndaß der Vorsitzende den Schöffen Jürgen Ms von der\nTeilnahme an der Hauptverhandlung entbunden hat. Sie\nsieht es nicht als zureichenden Grund an, daß der Schöffe\nregelmäßig als Protokollführer bei den jeweils an einem\nDienstag stattfindenden Sitzungen des Senats der Freien\nHansestadt Bremen teilnimmt und daß die Senatskanzlei\ndringend darum gebeten hatte, ihn im Interesse der Kontinuität der Protokollführung nicht an Dienstagen zum\nSchöffendienst heranzuziehen. Als der Schöffe seinen\nAntrag stellte, waren bereits vier aufeinanderfolgende\nDienstage als Sitzungstage in der vorliegenden Sache vorgesehen. Dem Senat erscheint es unter diesen Umständen\nnoch vertretbar, daß der Vorsitzende die Verhinderung\ndes Schöffen bejaht und einen Hilfsschöffen herangezogen\nhat.\n\n-u-\n\n2. Soweit die Revision im Fall II 5 der Urteilsgründe als Verstoß gegen die Aufklärungspflicht rügt,\ndaß die Strafkammer einen weiteren Beweis zum Wert des\nÜberrestes des durch Diebstähle des Angeklagten ausgeschlachteten, ursprünglich völlig intakten Personenkraftwagens erhoben hat, übersieht sie, daß der Wert\ndes Restes entscheidend davon abhängt, ob man die fehlenden Teile im Besitz hat und damit wieder, wie der Angeklagte es wollte und erreichte, ein vollwertiges Fahrzeug aufbauen kann oder ob man ohne diese Teile nur über\nein Wrack verfügt, das in der Tat bloß geringen Schrottwert haben könnte.\n\n3. Die übrigen Verfahrensrügen sind offensichtlich\nunbegründet. Dasselbe gilt mit einer Ausnahme, nämlich\ndem Fall II 18 der Urteilsgründe, auch für die Sachrüge.\nIn diesem Fall ist der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum Meineid zur Regelmindeststrafe von einen\nJahr verurteilt worden. Die Feststellungen tragen den\nSchuldspruch. Jedoch hat das Landgericht beim Strafausspruch übersehen, daß § 30 Abs. 1 StGB die Milderung nach\n§ 49 Abs. 1 StGB zwingend vorschreibt. Es hätte deshalb\nstatt von einer Mindeststrafe von einem Jahr von einer\nMindeststrafe von drei Monaten ausgehen müssen. Der Senat\nträgt dem Rechnung, indem er auf Antrag der Bundesanwaltschaft in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO\nauf diese Mindeststrafe erkennt.\n\n4. Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedurfte es nicht.\nEs erscheint ausgeschlossen, daß das Landgericht mit Rück-\n\n-5-\n\nsicht auf die Minderung der Einzelstrafe im Falle II\n18 bei der dann immer noch gegebenen Summe der Einzelstrafen von etwa 19 Jahren auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Meyer\n\n7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-28/2-str-607-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-28/2-str-607-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:17.686956+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-01-28/2-str-607-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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