{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-01-16","aktenzeichen":"2 StR 637/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 637/75 : BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bezirksvertreter Hans-Wolfgang S EEE aus KB,\n\ngeboren am EEE 1926 in SCHEEEEEn/ TREE, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 19. Juni 1975 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen II 1 d und\nII 2 c der Urteilsgründe auf Kosten der\nStaatskasse, die auch die dem Angeklagten\nerwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, eingestellt,\n\nb) der gesamte Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels - soweit hierüber nicht schon unter\na) entschieden -, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nUnzutreffende Annahme von Fortsetzungszusammenhang muß\nbeachtet werden, soweit hierdurch der Angeklagte beschwert\nist. Das trifft auf die in der Beschlußformel genannten Fälle zu, weil sie nicht Gegenstand der Auslieferung aus Frankreich gewesen sind.\n\nWie sich aus den Feststellungen ergibt, hat der Angeklagte den Betrug im Falle II 1 d auf Grund eines neu gefaßten Entschlusses begangen.\n\nEs bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß der\nAngeklagte schon bei Begehung der Scheckkartenbetrügereien\nin seinen Vorsatz konkret aufgenommen hatte, später die\n\nverschiedenen Pariser Geschäftsleute auf eine andere Weise\nzu betrügen (Fall II 2c).\n\nIn diesen Fällen muß das Verfahren deshalb eingestellt werden. Das hat die Aufhebung des Strafausspruchs\nzur Folge.\n\nSonst hat die Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-16/2-str-637-75","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-16/2-str-637-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:17.404911+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-01-16/2-str-637-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-01-16","dockets":["2 StR 637/75"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.01.1976 – 2 StR 637/75","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-16/2-str-637-75","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 19. Juni 1975 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen II 1 d und\nII 2 c der Urteilsgründe auf Kosten der\nStaatskasse, die auch die dem Angeklagten\nerwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, eingestellt,\n\nb) der gesamte Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels - soweit hierüber nicht schon unter\na) entschieden -, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:17.404911+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}