{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-01-14","aktenzeichen":"2 StR 740/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR _740/75 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Lothar S mED zus Ka,\ngeboren an GENE 19.3 ir 1m Cm,\n\nzur Zeit einstweilen untergebracht\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Fulda vom\n\n26. August 1975 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nnechtsmittels, an das Landgericht in Marburg\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil dieser im Zustand der Schuldunfähigkeit eine gefährliche Körperverletzung begangen habe\nund die Voraussetzungen des § 63 StGB für eine Unterbringung vorlägen. Der Beschuldigte hat sich nach den Urteilsfeststellungen in einer NWotwehrlage befunden, als er dem\nZeugen Beka BB einen Messerstich in die Brust versetzte.\nDie Strafkammer meint Jedoch, der Messerstich sei gegenüber\ndem waffenlosen Angriff durch Beka BBnicht das erforderliche Verteidigungsmittel gewesen, sondern weit über die\nerforderliche Verteidigung hinausgegangen. Dies gelte besonders deshalb, weil es sich bei dem Beschuldigten um\neinen Mann von großer kräftiger Statur handele, während\nBeka Bi klein und fast schmächtig sei. Das allein reicht\n\nJedoch zur Verneinung einer Notwehr nicht aus. Ein rechtswidrig Angegriffener muß zwar von mehreren möglichen\nVerteidigungsmittein das mildeste wählen. Ist jedoch die\nWirkung eines Mittels unsicher, kann er sich des Mittels\nbedienen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung\nder Gefahr erwarten läßt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHSt 24, 356, 358 und Dreher StGB\n55. Aufl. § 32 Anm. 4 B a). Die Strafkammer geht nicht\ndarauf ein, welches wirksame Mittel außer einem Stich mit\ndem Messer dem Beschuldigten zur Abwehr des rechtswidrigen Angriffs zur Verfügung gestanden hätte. Daß der Beschuldigte ein Mann von kräftiger Statur ist, besagt nicht,\ndaß er ohne Benutzung des Hessers erfolgreich die Angriffe\nBeka B&Bs hätte abwehren können. Beka BB war zwar \"fast\nschmächtig\". Daraus ergibt sich aber nicht ohne weiteres,\ndaß der Beschuldigte ihm überlegen war. Beka BEP hatte\nvorher dem Beschuldigten, der hilflos herumstand, mehrmals\ndie Hände aus der Hosentasche gezogen und seine Arme hochgehalten. Bei seinem späteren Angriff hatte er den Beschuldigten gegen das Schienbein und den Unterleib getreten und ihm mit der Hand oder der Faust auf den Kopf geschlagen. Das hätte der Strafkamner Anlaß zur Erörterung\ngeben müssen, ob der körperlich kräftigen Statur des Beschuldigten nicht eine größere Gewandtheit des Angreifers\ngegenüberstand und welche anderen Verteidigungsmittel dem\nBeschuldigten zur Verfügung gestanden hätten. Dem Urteil\nist bisher die Voraussetzung einer Unterbringung nach\n\n§ 63 StGB, daß der Beschuldigte objektiv rechtswidrig handelte, nicht zu entnehmen. Deshalb mußte das Urteil aufgehoben werden. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354\nAbs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht,\n\nSollte in der neuen Hauptverhandlung ein objektiv\nrechtswidriges Verhalten des Beschuldigten nicht festgestellt werden können, kann eine Unterbringung nicht nach\n§ 63 StGB im Sicherungsverfahren nach der Strafprozeßordnung, sondern allenfalls im Verfahren nach dem Hessischen\nGesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker,\ngeistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen vom 19. Mai 1952 (GVBl 111) angeordnet werden.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-14/2-str-740-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-14/2-str-740-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:17.327370+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-01-14/2-str-740-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-01-14","dockets":["2 StR 740/75"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.1976 – 2 StR 740/75","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-14/2-str-740-75","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beschuldigten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Fulda vom\n\n26. August 1975 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nnechtsmittels, an das Landgericht in Marburg\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:17.327370+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}