{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-01-14","aktenzeichen":"2 StR 733/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 733/75 URTEIL\n\n244%\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werkzeugmacher Klaus-Dieter S GE zu:\nSem, geboren and 1956 in Eau\n\nwegen Geldfälschung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 20. Juni 1975\nwird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung, fortgesetzten Diebstahls und Diebstahls in fünf\nbesonders schweren Fällen zu einer Jugendstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten verurteilt, wobei es den Schuldspruch aus einem gegen den Angeklagten unter Anwendung des\n§ 27 JGG ergangenen Urteil des Jugendschöffengerichts in\nEschwege vom 12. November 1973 einbezogen hat.\n\nMit seiner Revision, die allgemein die Verletzung\nmateriellen Rechts rügt, wendet sich der Angeklagte insbesondere dagegen, daß die Jugendkammer die verhängte einheitliche Jugendstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt hat.\nRechtsfehlerhaft sei die Auffassung der Kammer, daß § 30\nAbs. 1 Satz 2 JGG auch im vorliegenden Fall eine Aussetzung nach § 21 JGG verbiete. Aber auch abgesehen davon\nhabe der Tatrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des\n§ 21 Abs. 2 JGG rechtsirrig verneint.\n\nDie Revision bleibt ohne Erfolg. Die vom Beschwerdeführer beanstandete Auffassung der Jugendkammer, die\nVorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 JGG gelte nicht nur im\nNachverfahren nach einem gemäß § 27 JGG ergangenen Urteil,\nsondern auch dann, \"wenn in einem anderen Strafverfahren\nwegen später begangener Straftaten auf eine Jugendstrafe\nunter Einbeziehung des früheren Schuldspruchs erkannt wird\"\n(UA S. 16), bedarf hier nicht der Erörterung. Denn die Kanmer hat unabhängig davon die Voraussetzungen der Ausnahnmebestimmung des § 21 JGG geprüft und ihr Vorliegen aus nicht\nzu beanstandenden, insbesondere auch hinreichenden Gründen\nverneint. Zutreffend und unter deutlicher Abgrenzung von\nden Mitangeklagten, bei denen sie eine Aussetzung der Ent-\n\nscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe nach\n\n§ 27 JGG oder eine Strafaussetzung nach § 21 JGG für angebracht hält, kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß weder in der Persönlichkeit des mehrfach vorbestraften Angeklagten noch auch im Hinblick auf seine Straftaten besondere Umstände ersichtlich sind, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen könnten. Zu Unrecht bezeichnet der Beschwerdeführer die Ausführungen der Kammer\nzu § 21 Abs. 2 JGG als \"dürftig\". Nach der sehr eingehenden und erschöpfenden Prüfung der Persönlichkeit des Angeklagten, seines Werdegangs, seiner Lebensverhältnisse,\nder Tatumstände und seines Verhaltens nach der Tat im Rahmen der Angaben zur Person (UA S. 6 und 7) und der Strafzumessung (UA S. 14 und 15) konnte die Kammer zusammenfassende, das Vorliegen der Ausnahmesituation des § 21\nAbs. 2 JGG verneinende Feststellungen für ausreichend ansehen. Der von der Revision geäußerte Argwohn, die Kammer\nhabe sich hierbei durch ihre Auslegung des § 30 Abs. 1 JCG\nfestgelegt gefühlt, ist unberechtigt, wie die die Entscheidung dieser Frage einleitende Wendung \"abgesehen davon!\ndeutlich erkennen läßt (UA S. 16). Auch im Übrigen hat die\ndurch die allgemeine Sachrüge gebotene Nachprüfung des an-\n\ngefochtenen Urteils keinen durchgreifenden Mangel zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-14/2-str-733-75","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":6},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-01-14/2-str-733-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:17.310728+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-01-14/2-str-733-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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