{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1975-11-04","aktenzeichen":"1 StR 592/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_StR_592/75 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauunternehmer Heinz R GE aus SEE,\ngeboren am 1925 in Ro ,\n\nwegen betrügerischen Bankrotts u.a,\n\no%7/\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4, November 1975, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Pfeiffer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLoesdau,\nPikart,\nDr. Woesner,\nHerdegen\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ee]\nals Verteidiger,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 1974\nim Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von\n18 Monaten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. |\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des betrügerischen\nBankrotts, des einfachen Bankrotts und des Betruges in 16\nFällen, davon in 15 Fällen fortgesetzt begangen, schuldig\nbefunden und ihn wegen der vor dem 11. April 1972 begangenen\nTaten unter Einbeziehung der durch das Amtsgericht Remur-WEB am 14. April und 2. Juni 1972 verhängten Strafen zur\nGesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten und wegen der nach dem\n11. April 1972 begangenen Taten zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Es hat den\nAngeklagten für die Dauer von drei Jahren untersagt, in\nPerson, als Bevollmächtigter oder als Geschäftsführer einer\nFirma ein Baugewerbe zu betreiben oder Baubetreuungen zu\nübernehmen, Im übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten richtet sich gegen die\nVerurteilung wegen einfachen und betrügerischen Bankrotts.\nSie erhebt die Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nI, Die Revision ist wirksam auf die Verurteilung wegen\nbetrügerischen und einfachen Bankrotts (Fälle II D 17 und 18\nder Urteilsgründe) beschränkt. Der Schlußsatz der Revisionsbegründung läßt eindeutig erkennen, daß der Beschwerdeführer\n' das Urteil der Strafkammer nur angreift, \"soweit es die\nBankrotthandlungen und den damit zusammenhängenden Strafausspruch angeht\",\n\nII. 1. Die Verurteilung wegen einfachen Bankrotts\n(§ 240 Abs. 1 Nr. 1 KO) wird durch die getroffenen Feststellungen getragen.\n\na) Das Landgericht erblickt den Tatbestand des einfachen Bankrotts darin, daß der Angeklagte am 10. August\n1970, sieben Monate nach Leistung des Offenbarungseides,\ntrotz seiner angespannten wirtschaftlichen Lage ein Sportflugzeug für 80.000,--DM kaufte. Der Kauf verursachte Aus.\ngaben in Höhe von 25.000,--DM, über 55.000,--DM blieb der\nAngeklagte schuldig. Am 20, Dezember 1973 lehnte das Antsgericht Rogu die Eröffnung des Konkursverfahrens über\ndas Vermögen des Angeklagten mangels Masse ab, nachdem der\nSchuldner seine Zahlungen \"allerspätestens\" zu diesem Zeitpunkt eingestellt hatte (UA S, 46).\n\nb) Die auf diese Feststellungen gestützte Annahme der\nStrafkammer, der Angeklagte habe als Schuldner, der seine\nZahlungen eingestellt habe, durch Aufwand eine übermäßige\nSumme verbraucht und sei eine andere übermäßige Summe\nschuldig geworden, ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\naa) Aufwand sind Ausgaben oder Schulden, die nach dem\nLebenszuschnitt des Schuldners das Notwendige und Übliche\nübersteigen (BGHSt 3, 23, 26), Übermäßig ist der Aufwand,\nwenn er der Leistungsfähigkeit nicht angemessen ist und\nüber die wirtschaftlichen Kräfte des Schuldners geht.\n\nBeides ist hier für den Flugzeugkauf zu bejahen. Er\n\"überstrapazierte\" die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit\ndes Angeklagten erheblich (UA S. 47). Der Kauf war \"unter\nkeinem wirtschaftlichen Gesichtspunkt vernünftig\" und damit\neine \"komplette Fehlinvestition\" (UA S. 48).\n\nDer Aufwand betraf auch das Vermögen des Angeklagten;\ndas dem Zugriff der Gläubiger unterlag. Den Angeklagten und\n\nnicht dessen begüterte Tante trafen die aus dem Kauf entstandenen wirtschaftlichen Belastungen,\n\nbb) Benachteiligt waren die Gläubiger, die schon zur\nZeit des Flugzeugkaufs Forderungen gegen den Angeklagten\n\nhatten und sie bis zur Zahlungseinstellung Ende 1973 nicht\nrealisieren konnten,\n\nDie Revision verkennt nicht, daß Bankrotthandlungen\nder Zahlungseinstellung vorausgehen oder nachfolgen können,\nMaßgebend für die Strafbarkeit ist, ob ein äußerer Zusammenhang in dem Sinne besteht, daß dieselben Gläubiger sowohl\ndurch die Bankrotthandlung benachteiligt als auch durch die\nZahlungseinstellung betroffen werden. Dieser Zusammenhang\nist gegeben, wenn die Forderungen mehrerer Gläubiger, die\nschon zur Zeit der Bankrotthandlung bestanden, zur Zeit der\nZahlungseinstellung noch nicht getilgt waren (BGH bei Herlan\nGA 1953, 73; 1971, 38).\n\nDiese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Im Jahre 1970\nliefen gegen den Angeklagten rund 20 Zwangsvollstreckungsverfahren (UA S. 54). Im August 1970 bestanden gegen ihn\nzumindest folgende Forderungen, die er bis Ende 1973 entweder ganz oder teilweise nicht beglich: 1. Firma TEE\n2.500,--DM und weitere 2.000,--DM, davon bezahlte der Angeklagte Mitte 1971 850,--DM, 2. Firma FE 2.520,74 DM,\n\n3. Firma BEN 1.829,95 DM, 4. Fluglehrer Bei 4.594,62 DM.\n\nDer wirtschaftliche Nachteil für diese Gläubiger lag\nu.a. darin, daß die für den Flugzeugkauf hingegebenen und\nspäter (18. Februar 1972) mit angefallenen Unkosten verrech-\n\nneten 25.000,--DM bei der Zahlungseinstellung Ende 1973\nnicht mehr für einen Zugriff zur Verfügung standen.\n\n2. Auch gegen die Verurteilung wegen betrügerischen\nBankrotts (§ 239 Abs. 1 Nr. 1 KO) bestehen keine rechtlichen Bedenken,\n\na) Die Strafkammer stellt dazu fest: Der Angeklagte\ntrat am 24. Dezember 1970 alle Ansprüche aus den Kaufund Baubetreuungsverträgen, die er mit Interessenten für\nEigentumswohnungen geschlossen hatte, unentgeltlich an seine\nFreundin Rosemarie Re av, damit seine Gläubiger ihn\nnicht durch Eintreiben ihrer berechtigten Forderungen an\nder Fortführung der Bauten hindern konnten. Die von den\nBauherren zu entrichtenden Beträge sollten zur Bezahlung\nweiterer Baumaterialien und Arbeitsstunden dienen und nicht\ndazu, bisherige Lieferanten zu befriedigen. Baufertigstellung und eigener Gewinn, unter Ausklammerung der alten\nSchulden, war die Parole.\n\nDer Abtretungsvertrag wurde praktisch nicht verwirklicht, weil ein Vergleich zwischen den Parteien zustande\nkam. Die Bauherren vollendeten die Eigentumswohnungen in\neigener Regie (UA S. 34, 35). Das Landgericht bewertet die\nabgetretenen Ansprüche mit \"2o bis 30 % des Nominalbetrages\nvon 120.400,--DM\" (UA S, 46).\n\nb) Dieser Sachverhalt rechtfertigt die Annahme eines\nVergehens nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO.\n\naa) Die Abtretung aller Ansprüche aus den Kauf- und\n\nBaubetreuungsverträgen ohne Gegenleistung stellt ein\nBeiseiteschaffen von Vermögensstücken im Sinne dieser\nVorschrift dar, da die Forderungen dadurch dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger des Angeklagten entzogen waren.\nDiese hätten ihre Ansprüche nur nach längeren Rechtsstreit\nim Wege der Anfechtung durchsetzen können (UA S. 46),\n\nbb) Die Schlußfolgerung der Strafkamner, der Angeklagte\nhabe in der Absicht gehandelt, seine Gläubiger zu benachteiligen, läßt angesichts des festgestellten Sachverhalts keinen Rechtsfehler erkennen. Die Absicht muß darauf gerichtet\nsein, die Gesamtheit der Gläubiger zu benachteiligen (RGSt 39,\n136, 140; BGHSt 8, 55, 56). Daß der Angeklagte durch die Abtretung die Möglichkeit erlangen wollte, weitere Baumaterialien\nund Arbeitsstunden zu bezahlen, die für die Fertigstellung des\nBaues erforderlich waren, schließt die Benachteiligungsabsicht\nnicht aus. Nunmehr war es in das Belieben des Angeklagten gestellt, ob er sein Vorhaben, neue Gläubiger unter Hintanstellung der alten zu befriedigen und so den Bau zu vollenden,\nverwirklichen wollte oder nicht. Diese Ungewißheit betraf die\nGesamtheit der Gläubiger. Die Gläubigerbenachteiligung braucht\nnicht der Endzweck der Maßnahmen zu sein. Es genügt sogar,\nwenn dem Gemeinschuldner die künftige Gesundung seines Geschäfts und die spätere Befriedigung der Gläubiger vorgeschwebt haben (RG JW 1934, 1290 Nr. 10; BGH LM KO § 239 Nr. 2).\n\nDie anschließende Entwicklung erweist das Ausmaß der\nUngewißheit. Die Wohnungskäufer befürchteten, ihr Geld sei\nund werde bestimmungswidrig verwendet. Sie kündigten deshalb\ndie Verträge (UA S. 35). Der Angeklagte führte den Bau nicht\nzu Ende, vielmehr vollendeten die Käufer ihn auf eigene\nRechnung,\n\nIII. Dagegen kann die Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Mo.\nnaten nicht bestehen bleiben, weil in ihr die vom Amtsgericht Rei zu 6 Ds 310/71 am 2. Juni 1972 verhängte\nGeldstrafe von 2.000,--DM, ersatzweise 70 Tage Freiheitsstrafe, enthalten ist. Für die Vollstreckung dieser Strafe\nliegt weder eine Auslieferungsbewilligung noch eine Zustimmungserklärung der Schweizer Behörden vor. Im Deutsch-Schweizerischen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz\nder Spezialität (BGHSt 22, 318; 24, 297). Dieser Grundsatz\nverbietet es, eine Verurteilung wegen strafbarer Handlungen,\nfür die die Auslieferung nicht bewilligt ist, bei der Bildun\neiner Gesamtstrafe einzubeziehen, Der Angeklagte kann auf\n\ndie Einhaltung der Auslieferungsbedingungen nicht verzichten\n(BGH NJW 1967, 2368 Nr. 17).\n\nPfeiffer Loesdau Pikart\nWoesner Herdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-11-04/1-str-592-75","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-11-04/1-str-592-75","retrieved":"2026-10-24 16:45:51.656293+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-11-04/1-str-592-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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