{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-10-22","aktenzeichen":"2 StR 448/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"006\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 448/75 URTEIL\nnr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Industrie-Kaufmann Karl-Heinz BB aus [sum\n\ndort geboren am EEE 1948, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Nötigung u.a.\n\n7]\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. Oktober 1975, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt Dr. EB dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt (EEE =: EEE\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 10. März 1975 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Nötigung in\nTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und einem vorsätzlichen Vergehen\nnach § 53 Abs. 3 Nr. 1 b BWaffG 1972 verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\n- 3 -\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte verübte einen bewaffneten Überfall auf\neine Bank. Er zwang den Kassierer, ihm 6.985,-- DM auszuhändigen. Auf der Flucht veranlaßte er mit vorgehaltener\nPistole einen Taxifahrer, ihn mitzunehmen. Er gab einen\nSchuß ab, der den Taxifahrer leicht verletzte. Die Strafkammer hat unter Berufung auf ein psychiatrisches Gutachten\nangenommen, daß der Angeklagte nicht zur Erlangung eines\nVermögensvorteils, sondern nur in der Absicht gehandelt\nhat, \"sich durch die Tat zu beweisen, um seine Versagenserlebnisse damit kompensieren zu können\". Sie verurteilte\nihn wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall in\nTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und einem\nvorsätzlichen Verstoß gegen § 53 Abs. 3 Nr. 1 b BWaffG\n1972 und wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 53\nAbs. 3 Nr. 7, 59 BWaffG 1972 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet\nsich mit der Sachrüge dagegen, daß der Angeklagte nicht\nwegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt worden\nist. Sie hat Erfolg.\n\nDer Erpresser handelt auch dann in Bereicherungsabsicht, wenn eine Bereicherung nicht der ausschließliche\nZweck der Tat ist (ständige Rechtsprechung z.B. BGHSt 16,\n1, 3 ff). Das trifft selbst dann zu, wenn der erstrebte\n\n-uL-\n\nVermögensvorteil dem Täter nur als Mittel zu einem weiteren Erfolg wichtig ist (BGH aa0). Es wäre somit ausreichend,\nwenn es dem Angeklagten darum gegangen sein sollte, das Erlangen der Beute als Mittel zur Erreichung seines eigentlichen Ziels zu benutzen, nämlich mit der Ausführung einer\n\"meisterhaften\" räuberischen Erpressung - zu der ja auch\ndie Verschaffung des Vermögensvorteils gehört - sein Selbst.\ngefühl zu erhöhen. Diese Möglichkeit lag hier um so näher,\nals der Angeklagte keineswegs behauptet hat, er habe das\nerbeutete Geld auf irgendeine Weise zurückgeben wollen.\n\nDas hat die Strafkammer übersehen. Darin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, der insoweit zur Aufhebung des\nUrteils führt.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen,\ndaß durch den Entschluß, mehrere Straftaten nacheinander zu\n\nbegehen, noch keine natürliche Handlungseinheit begründet wirt,\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-10-22/2-str-448-75","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-10-22/2-str-448-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:15.318896+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-10-22/2-str-448-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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