{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-09-10","aktenzeichen":"2 StR 461/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"wi\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 461/75 BESCHLUSS\nor |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geflügelzüchter Carl-Friedricn S u\naus TE, geboren am EB 1953 in CR, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 1975 gemäß § 349 Abs. 2 bis u StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bremen vom\n2. Juni 1975\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer\nErpressung in zwei Fällen (Verbrechen\nnach § 239 a Abs. 1, §§ 249, 253, 255,\n52, 53 StGB, § 1 Abs. 1, 8 3 Abs. 1 WStG)\nschuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen räuberischer\nErpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub\n_ Verbrechen nach §§ 239 a, 249, 250 Abs. 1 Nr. 2, 253, 255,\n52, 53 StGB, 1 Abs. I, 5 Abs. I WStG - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 - sieben - Jahren\" verurteilt. Seine Revision hat teilweise Erfolg.\n\nuf\n\n-3-\n\nZwar dringen die Einzelausführungen der Revision\nnicht durch. Jedoch hat die Strafkammer zu Unrecht in\nbeiden Fällen schwere räuberische Erpressung angenommen,\ndie im Urteilsspruch allerdings nur durch die Angabe des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 2 in Erscheinung tritt. Da die Taten im\nNovember und Dezember 1974, also unter der Geltung der\nalten Fassung des Strafgesetzbuchs, begangen worden sind,\ndürfte der Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung nur verurteilt werden, wenn die Taten als schwere\nsowohl nach der alten wie auch nach der neuen Fassung\ndes § 250 StGB zu beurteilen wären (§ 2 Abs. 1, 3 StGB\n1975). Das ist hier nicht der Fall. Der Angeklagte hat\njeweils einen nicht funktionsfähigen Revolver zur Bedrohung der Geiseln und der Bankangestellten benutzt.\n\nAls Erschwerungsgrund kommt nach § 250 StGB aF nur das\nFühren einer Waffe bei der Tat in Betracht. Darunter\nfiel aber nur das Führen einer gebrauchsbereiten, nicht\njedoch die Bedrohung mit einer funktionsunfähigen Waffe\n(BGHSt 24, 276). Dafür, daß der Angeklagte den Revolver\nals Waffe im nichttechnischen Sinne, etwa als Schlagwerkzeug benutzen wollte, bieten die Urteilsgründe keinen Anhalt. Der Angeklagte konnte daher nicht wegen schwerer,\nsondern nur wegen einfacher räuberischer Erpressung verurteilt werden. Da der Schuldspruch im übrigen keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten zeigt und nur,\n\n|\n\n-u-\n\nersichtlich aus Versehen, nicht ausdrücklich besagt, daß\nes sich um zwei Taten handelt, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert und ergänzt. Die Änderung\n\nhat die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs zur Folge.\n\nSchumacher Kirchhof Hürxthal\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-09-10/2-str-461-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-09-10/2-str-461-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:14.203407+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-09-10/2-str-461-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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