{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1975-09-02","aktenzeichen":"1 StR 423/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"039\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 423/75 URTEIL |\n35 in der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Wilhelm K EEE\nboren am 155,\n\n2. den Schweißer Karl-Heinz C ED zu: N, geboren am u 1952 in AU, zur Zeit in Haft,\n\n3. den Hilfsarbeiter Steffen Kr WE zus up, geboren\nam 10. Mai 1945 in IB, zur Zeit in Haft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\naus UM dort ge-\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. September 1975, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Pfeiffer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\nPikart,\n\nDr. Woesner,\n\nHerdegen\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt gu\n\nals Verteidiger des Angeklagten Klinger,\n\nJustizange stell ten\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nII.\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 21. Febru-\n\nar 1975 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nl. soweit die Angeklagten wegen zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe verurteilt sind,\n\n2. im Ausspruch über die gegen den Angeklagten\nKÜEEB erkannte Jugenästrafe,\n\n3. im Ausspruch über die gegen die Angeklagten\nCE und Kr festgesetzten Gesamtstrafen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat verurteilt\n\n1. den Angeklagten K ONE wesen fanriässiger\n\nStraßenverkehrsgefährdung, gemeinschaftlichen Diebstahls\nund zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen räuberischen\n\nErpressung unter Einbeziehung der durch Urteil des Jugendschöffengerichts Ulm vom 11. März 1974 getroffenen\nSchuldfeststellung zur Jugendstrafe von 2 Jahren und\n\n6 Monaten,\n\n- 3 -\n\n2. den Angeklagten C EEREER wegen zweier Vergehen\ndes gemeinschaftlichen Diebstahls sowie wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in drei Fällen\nzur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren,\n\n3. den Angeklagten K rEEEE wesen zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung\nzur Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren.\n\nGegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zu\nUngunsten aller drei Angeklagten Revision eingelegt. Sie\ngreift mit der Sachbeschwerde die Verurteilung in zwei\nFällen der räuberischen Erpressung (II 4 und 5 der Urteilsgründe) einschließlich der zugehörigen Strafaussprüche sowie den Ausspruch über die gegen die Angeklagten CME und Kr verhängten Gesamtstrafen an. Das\nin zulässiger Weise beschränkte Rechtsmittel, das im\nwesentlichen vom Generalbundesanwalt vertreten wird,\nhat Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat in den bezeichneten Fällen\nkeine schwere räuberische Erpressung angenommen, weil\nsie der Meinung war, das vom Angeklagten CE im Fall\nII 4 zur Einschüchterung der Opfer geschwungene und im\nFall II 5 zum Schlagen verwendete Mikrofonkabel sei\nkeine \"Waffe\" i,S. des zur Tatzeit geltenden § 250 Abs. 1\nNr. 1 StGB a.F. gewesen. Das Urteil führt hierzu u.a. aus:\nMan könne zwar beim Zuschlagen mit diesem Kabel heftig\nschmerzende Platzwunden zufügen, wie der Fall II 5 ausweise. Das genüge aber nicht; es müsse sich vielmehr\num erhebliche Verletzungen handeln, die über das hinausgingen, was man auch ohne Einsatz der Waffe nur mit der\nKörperkraft erzielen könne. Es komme also nur ein objek-\n\n-u_\n\ntiv gefährliches Werkzeug in Betracht, das nach Vorstellung des Täters auch in gefährlicher Weise verwendet werden sollte. Das wäre der Fall gewesen, wenn\ndas Kabel bestimmungsgemäß zum Würgen des Opfers Verwendung gefunden hätte. Beim bloßen Zuschlagen oder\nDroben damit liege indessen keine solche Gefährlichkeit\n\ndes Werkzeugs vor, daß es als Waffe bezeichnet werden\nkönnte (UA S, 20/21).\n\nGegen diese Ausführungen des Landgerichts wendet:\nsich die Revision mit Recht,\n\nDer Ausgangspunkt des Urteils ist zutreffend. Als\nnichttechnische Waffe im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB\na.F. gilt jedes Werkzeug, das \"im körperlichen Kampf zum\nAngriff oder zur Verteidigung dient und eine erhebliche\nVerletzung des Gegners hervorrufen kann\" (BGHSt 4, 127).\nDie hiernach vorauszusetzende objektive Gefährlichkeit\nhat die Rechtsprechnung namentlich bei zahlreichen zum\nSchlagen verwendeten Gegenständen angenommen, so z.B.\nbei leeren Bierflaschen (BGHSt 13, 259, 260), Gaspistolen\n(BGH, Urteil vom 14. April 1964 - 1 StR 95/64), Spielzeugrevolvern (BGHSt 20, 194, 197) und Stühlen (BCH,\nUrteil vom 17. März 1970 - 1 StR 606/69), andererseits\nauch bei mit Äther getränkten Taschentüchern oder Wattebäuschen (BGH, Urteil vom 18. Januar 1972 - 1 StR 621/71).\nDiese Rechtsgrundsätze sind durch die Neuregelung, die\n§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB durch das 1. StRG erfahren\nhaben, unberührt geblieben (BGHSt 24, 276).\n\nJedoch kann der Strafkammer nicht ohne weiteres\ngefolgt werden, wenn sie es ablehnt, das von dem Angeklagten Ci bei dem zweiten Tatakt des Falles II 4 und im\nFalle II 5 mitgeführte Kabel den genannten Beispielen an\n\n-5-\nGefährlichkeit gleichzusetzen.\n\nNach den Feststellungen ließ Ci das Kabel im\nFalle II 4 mehrfach \"pfeifend kreisen\", um seine Opfer\neinzuschüchtern, was auch gelang (UA S. 18); im Falle\nII 5 schlug er mit dem Kabel auf den überfallenen Hotelier Rau ein (UA S. 22) und fügte ihm dabei Verletzungen zu, die das Urteil als heftig schmerzende Platzwunden beschreibt (UA 21), ohne sie näher nach Zahl, Größe\nund Lage zu bezeichnen. Bei Aufzählung der dem Überfallenen insgesamt zugefügten Verletzungen sind lediglich\ndie Angaben über von der rechten Hüfte bis zum Rücken\nführende \"starke blutunterlaufene schmale Striemen\"\n\n(UA S. 23) unmittelbar mit der Kabeleinwirkung in Verbindung zu bringen, sodaß es offenbleibt, ob nicht auch\nVerwundungen unbedeckter Körperpartien, etwa die festgestellten beiden Augenlidspaltungen oder sonstige Verletzungen im Gesichtsbereich, auf Schläge mit dem Kabel\nzurückgeführt werden könnten.\n\nUnter diesen Umständen hat die Strafkammer ihre\nÜberzeugung von der mangelnden Gefährlichkeit des zum\nSchlagen verwendeten Kabels unzureichend begründet.\nErscheint es schon zweifelhaft, ob in der Zufügung heftig schmerzender Platzwunden unter allen Umständen nur\nunerhebliche körperliche Beeinträchtigungen zu sehen\nsind, so ist der Strafkammer jedenfalls entgegenzuhalten,\ndaß sie nicht erkennbar geprüft hat, ob durch Schläge\nmit dem Kabel je nach Art des Auftreffens nicht auch noch\nschwerere Verletzungen hätten zugefügt werden können, als\nsie tatsächlich herbeigeführt worden sind, und inwieweit\nder Angeklagte CR und seine Mitangeklagten dies in\nihre Vorstellungen aufgenommen haben.\n\n-6 -\n\nDie Nichtanwendung des § 250 Abs. INr. ı StGB a.F,\nist hiernach bei allen drei Angeklagten rechtlich fehlerhaft; seiner Anwendung steht auch § 250 Abs, 1 Nr. 2 StGB\nn.F. nicht entgegen, da diese Vorschrift nicht milder ist,\nErgänzende Feststellungen - insbesondere zur inneren Tat-\n\nseite bei den Angeklagten KW und Kr und zur Fra-\n\nspruch über die insgesamt betroffene Jugendstrafe bei\ndem Angeklagten KW und im Gesamtstrafausspruch\n\nbei den Angeklagten CM una Kr der Aufhebung und\nZurückverwei sung,\n\nurteilung wegen Raubes in Betracht kommt.\n\nPfeiffer Mösl Pikart\nWoesner Herdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-09-02/1-str-423-75","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-09-02/1-str-423-75","retrieved":"2026-08-21 23:05:59.205951+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-09-02/1-str-423-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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