{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-08-25","aktenzeichen":"2 StR 368/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 368/75 URTEIL\nLEN\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Schneider Hlecyin T aus On,\n\ngeboren am 1932 in UP Türkei,\n\nwegen Vergehens gegen das BetMG\n\nTe\n\n-? =\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 25, August 1975 an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Müller\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nRichter am Landgericht Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE und Assessor amp\n\naus GE\n\nals Verteidiger,\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 16. August 1974 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, der türkischer\nStaatsangehöriger ist, \"wegen eines Vergehens nach\n8§ 9, 11 Abs. 1 Nr. 6 a und b, Abs. u Nr. 5 BetMG,\n392, 398 AbgO, 267, 14, 73, 74 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten sowie einer\nGeldstrafe von 1 000 DM\" verurteilt.\n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte, der\ninsoweit geständig ist, im Dezember 1973 mit dem Zeugen Neumann in Verhandlungen wegen des Verkaufs von\ninsgesamt 11 798,7 Gramm Haschisch eingetreten. Er\nwurde festgenommen, als er nach mehrmaligen vorbereitenden Zusammenkünften und nach Entgegennahme von\n10 000 DM das Rauschgift im Pkw des Zeugen abstellen\nwollte. Den Polizeibeamten gegenüber wies er sich mit\neinem gefälschten Führerschein aus.\n\nMit seiner Revision beanstandet der Angeklagte\ndas Verfahren und erhebt die allgemeine Sachrüge. In\nsachlichrechtlicher Hinsicht sei insbesondere die Begründung zu bemängeln, mit der das Landgericht seine\nEinlassung, er habe bei dem Rauschgiftgeschäft unter\ndem Druck von Landsleuten gestanden, als Schutzbehauptung werte. Denn sie verstoße gegen die Denkgesetze und die Lebenserfahrung. Außerdem habe das Gericht seine Aufklärungspflicht nach § 24h Abs. 2 StPO\ninsoweit verletzt, als es unterlassen habe, mehrere\nEntlastungszeugen zu der Behauptung des Angeklagten,\ner habe unter Zwang gehandelt, zu vernehmen. Weder\ndie Sach- noch die Verfahrensrüge greift durch.\n\n-L-\n\nOhne Rechtsfehler sieht das Landgericht die Behauptung des Angeklagten, er sei unter Drohungen zur\nTeilnahme am Handel mit Haschisch genötigt worden,\ndurch sein Verhalten bei der Tat, insbesondere sein\nAlleinauftreten bei der Kontaktaufnahme mit dem Kaufinteressenten, bei der Probehingabe, der Qualitätsüberprüfung, der Entgegennahme des Kaufpreises und\nder Übernahme der Ware bei fünf verschiedenen Treffen\nals widerlegt an (UA S. 7). Es widerspricht der Erfahrung, daß beim Rauschgifthandel die entscheidenden\nund gefährlishsten Phasen vertrauensvoll und unkontrolliert einer Person überlassen bleiben, die sich\nlediglich unter der Einwirkung von Drohungen zur\nTeilnahme bereit gefunden hat.\n\nDie Feststellung, daß im Kfz. des Angeklagten\neine Platte Haschisch versteckt aufgefunden wurde, die\neine andere Beschaffenheit aufweist als die Haschischmenge, die der Angeklagte dem Zeugen N übergeben\nwollte, wertet die Kammer bedenkenfrei als Indiz dafür, daß der Angeklagte zumindest in ein weiteres\nRauschgiftgeschäft verwickelt war. Es ist kein Verstoß gegen Denkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung, wenn die Kammer auch daraus sowie aus der\nFeststellung, daß der Angeklagte dieses andere Rauschgiftgeschäft den Ermittlungsbehörden gegenüber nicht\nerwähnt hat, den Schluß zieht, daß er nicht unter Druck\ngestanden haben kann.\n\nUnter diesen Umständen mußte es sich der Kammer\nnicht aufdrängen, die von dem Angeklagten im Zusammen-\n\n-5-\n\nhang mit den angeblichen Drohungen erwähnten Ausländer als Zeugen in Betracht zu ziehen. Dies umso weniger, als ausweislich des Sitzungsprotokolls weder der\nAngeklagte noch sein Verteidiger entsprechende Beweisamträge gestellt oder auch nur Anregungen in dieser\nHinsicht vorgebracht haben, Angesichts der schenenhaften Skizzierung dieses Personenkreises durch den\nAngeklagten - ein Grieche ist nur mit seinem angeblichen Vornamen \"Takis\" (UA S. 2), ein Türke nur als\n\"Fahri\" (UA S, 3) bekannt geworden - kann mit Sicherheit die Erreichbarkeit der Zeugen ausgeschlossen werden, zumal weder der Angeklagte noch sein Verteidiger\nAufenthalte oder Anschriften der angeblichen Zeugen\nmitzuteilen wußten.\n\nDer weiter von der Revision angeführte Kriminalbeamte FB, dessen Vernehmung im übrigen laut Sitzungsniederschrift gleichfalls nicht beantragt oder\nangeregt wurde, hätte als Zeuge zur Sachaufklärung\noder zur Entlastung des Angeklagten nicht beitragen\nkönnen, weil er nach der Darlegung der Revision lediglich hätte bekunden können, daß ein aus einer Pistole\nin die Wand abgeschossenes Projektil im Geschäft des\nAngeklagten sichergestellt wurde. Eine Klärung der\nFrage, wann und von wem geschossen wurde und ob ein\nsolcher Vorgang mit der vom Angeklagten behaupteten\n‚Drohung im Zusammenhang steht, konnte das Landgericht\nvon diesem Zeugen nicht erwarten. Auch im übrigen läßt\ndie durch die allgemeine Sachrüge gebotene Nachprüfung\n\ndes Urteils weder im Schuldspruch noch im Strafaus-\n\n>\n\n-6-\n\nspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\nDas trifft auch auf die Verurteilung des Angeklagten zur Geldstrafe von 1 000 DM zu. Denn es ist\ndavon auszugehen, daß das Landgericht den Angeklagten auch auf der Grundlage des neuen Rechts (§ 41 StGB\n1975) als Täter, der sich durch die Tat bereichern\nwollte, mit Rücksicht auf seine guten persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse mit dieser Strafe\nbelegt hätte.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-08-25/2-str-368-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-08-25/2-str-368-75","retrieved":"2026-10-24 16:45:46.794594+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-08-25/2-str-368-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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