{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-08-06","aktenzeichen":"2 StR 341/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"wWf\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR 341/75 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Metzger Berthold Franz K ip aus Lu,\ndort geboren am EB 1950, zur Zeit in Untersu-\n\nchungshaft,\n\n2. den Fernmeldetechniker Alfred C nl\naus u, <eboren cn EEE 195 in\n\nNEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Freiheitsberaubung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n6. August 1975 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten CD\nwird das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht in Trier vom 20. September 1974, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem\nUmfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie Revision des Angeklagten Ks gegen dieses Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat die beiden Angeklagten unter\nteilweiser Freisprechung wegen Freiheitsberaubung mit\nTodesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverlet-\n\nzung mit Todesfolge zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nMit ihren Revisionen rügen sie Verletzung des\n\nsachlichen Rechts.\n\n1. Das Rechtsmittel des Angeklagten Kg ist unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten erge-\n\nben.\n\n2. Demgegenüber führt die Revision des Angeklagten\nCE zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,\nsoweit er verurteilt worden ist.\n\nHinsichtlich der zum Tode KI@Bs führenden Verletzung durch den von Kg abgegebenen Schuß hat das Schwurgericht auf S. 38 UA ausgeführt, der Angeklagte CE\nhabe mit bedingtem Vorsatz unterlassen, gegen das Schießen\nauf KIM einzuschreiten. Aus seiner Warnung gegenüber\ndem Mitangeklagten Kg, das Schießen auf die Kapuze und\neinen Knopf an Kleins Parka. sei gefährlich und leichtsinnig, ergebe sich, daß er eine Verletzung Kl@MB5 für möglich gehalten habe; dennoch sei er nicht ernsthaft gegen\nKB eingeschritten, obwohl er sich bewußt gewesen sei,\ndaß er hierzu als Geschäftsführer des Lokals und ferner\nals derjenige, der den Gebrauch des Gewehrs durch KB\nermöglicht habe, verpflichtet gewesen sei; sein Hinweis\nauf seine noch laufende Bewährungszeit nach dem Erkennen\nder durch den Schuß verursachten Folge beweise, daß er\nsich für diese mitverantwortlich gefühlt habe.\n\nDiese Darlegungen besagen nichts zu der hier erörterungsbedürftigen Frage, ob der Angeklagte die von ihm\nfür möglich erachtete Verletzung Ki durch den vom Mitangeklagten Kb abgegebenen Schuß billigend in Kauf\ngenommen hat. Sie betreffen ausschließlich die Frage, ob\nder Angeklagte zum Einschreiten verpflichtet war.\n\nAusführungen zur Frage der Billigung hat das Schwurgericht auf S. 36 UA bei der Prüfung der Mittäterschaft\ndes Angeklagten gemacht. Dort heißt es, aus den erwähnten\n\nWarnungen CS gegenüber Kl Könne nicht gefolgert werden, daß er die Schläge und Schüsse im Lokal nicht\n\n29\n\nals eigene gewollt habe; bezeichnend für seine Tatbilligung sei, daß er nach dem Schuß, der zu der tödlichen\nVerletzung Ki@@Bs geführt habe, zu dessen beschleunigtem Tod dadurch beigetragen habe, daß er Kl@B trotz der\nErkenntnis, dieser lebe noch, nicht sofort in ärztliche\nBehandlung gebracht, sondern weiter transportiert und\nschließlich im Wald abgelegt habe.\n\nAus letzterem läßt sich entgegen der Ansicht des\nSchwurgerichts schon deshalb nichts im Sinne einer Billigung der möglichen Tatfolge herleiten, weil die Angeklagten, als sie Ki im Wald zurückließen, glaubten,\ner sei bereits tot. Die übrigen erwähnten Umstände durfte das Schwurgericht zwar bei seiner Würdigung mitberücksichtigen, da aus dem Verhalten des Täters nach der Tat\nSchlüsse auf seine innere Einstellung zur Tatzeit gezogen werden können. Das Schwurgericht hätte sich aber zugleich auch mit weiteren Tatsachen auseinandersetzen müssen, die dieses spätere Verhalten möglicherweise in einem\nanderen Licht erscheinen lassen. Den Feststellungen zum\nTatgeschehen ist zu entnehmen, daß der Angeklagte nur deshalb nicht bereit war, Kl zum nächsten Krankenhaus zu\nbringen, weil er befürchtete, daß die Aussetzung der Vollstreckung der gegen ihn in einem früheren Strafverfahren\nverhängten Freiheitsstrafe widerrufen würde, und er sich\nferner auf den Standpunkt stellte, daß er mit der Sache\nnichts zu tun habe, da von ihm nicht auf Kl geschossen worden sei (S, 17 f UA). Vor allem hätte das Schwurgericht im Urteil eingehend würdigen müssen, daß der Angeklagte bereits nach dem Schuß Kgps auf KIEBs Kapuze\nden Mitangeklagten darauf hingewiesen hatte, dies sei\nleichtsinnig und gefährlich (S. 15 UA), und daß er ihn\n\nvor dem weiteren Schuß auf die Schnalle (vom Mitangeklagten KgWBirrtünlich als Knopf angesehen) nochmals\ngewarnt hatte (S. 16 UA). Eine wirkliche Würdigung dieser Hinweise des Angeklagten enthält das Urteil nicht.\n\nDa die Erörterung dieser Umstände sich geradezu aufsrängte, stellt das Unterlassen der Auseinandersetzung\nmit ihnen einen Sachmangel dar. Dieser nötigt zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten, und zwar in vollem\nUmfang; denn die vom Schwurgericht angenommenen Taten\nstehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit.\n\nSchumacher willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-08-06/2-str-341-75","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-08-06/2-str-341-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:13.144084+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-08-06/2-str-341-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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