{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-07-17","aktenzeichen":"2 StR 596/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 596 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Luis Suarez A EB zus KO,\ngeboren am EEE 1927 in EEE (Spanien),\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n41. Januar 1974 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 17. Juli 1975 dahin geändert, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und die\n\nSperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis\nentfallen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um ein\nViertel ermäßigt.\n\nvo\n\nGründe\nDer Generalbundesanwalt führt aus:\n\n\"Der Ausspruch über den Entzug der Fahrerlaubnis\n\nund die Verhängung einer Sperre kann jedoch keinen Bestand haben.\n\nZwar hat der Angeklagte seinen PKW kurze Zeit vor\nder ihm zur Last gelegten Tat im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt und dabei aus\neiner scharf geladenen Waffe Schüsse abgegeben.\nDieses Verhalten war jedoch nicht Gegenstand der\nAnklage, noch führte es zu seiner Verurteilung.\nUnter diesen Umständen ist die Anwendung der\n\n§§ 42 m, k2 n StGB nicht gerechtfertigt.\n\nDies gilt um so mehr, als die abgeurteilte Tat\nnicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen\neines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der\nPflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen\nworden ist (BGHSt 22, 328, 329).\"\n\nDieser Auffassung schließt sich der Senat an.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich unbe-\n\"gründet.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-07-17/2-str-596-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-07-17/2-str-596-73","retrieved":"2026-08-21 23:06:03.477618+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-07-17/2-str-596-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1975-07-17","dockets":["2 StR 596/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.07.1975 – 2 StR 596/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-07-17/2-str-596-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 17. Juli 1975 dahin geändert, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und die\n\nSperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis\nentfallen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um ein\nViertel ermäßigt.\n\nvo","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:03.477618+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}