{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-06-06","aktenzeichen":"2 StR 200/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 200/75 BESCHLUSS\n\n75\n6 Im\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Klaus Jürgen PB aus\n\nVE, geboren am GE 194: in N, Kreis\nDD /LEEM, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 1975\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Wiesbaden vom 26. - nicht wie im Urteilsrubrum angegeben, vom 29. - August 1974 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\n- Verbrechen nach §§ 212, 51 Abs. 2 StGB - zu einer Freiheitsstrafe vonreun Jahren verurteilt und die Tatwaffe eingezogen. Dagegen hat der Angeklagte Revision eingelegt und\ndie allgemeine Sachrüge erhoben. In einem weiteren, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz\nhat der zur Rücknahme von Rechtsmitteln gemäß § 302 Abs. 2\nStPO ermächtigte Verteidiger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Schwurgericht zurückzuverweisen. Im Schriftsatz wird \"zur Erläuterung und auch\nzur Begrenzung\" der allgemeinen Sachrüge nur \"die Verletzung\nder §§ 213, 21, 46 StGB nF bzw. § 51 Abs. 2,13 StGB aF\" gel-\n\ntend gemacht und dies näher dargelegt. Diese Ausführungen\nbetreffen nur den Strafausspruch. Dazu steht jedoch in\nWiderspruch, daß am Schluß des Schriftsatzes ohne Einschränkung Aufhebung des Urteils beantragt wird. Im Hinblick\ndarauf und weil vorher bereits die allgemeine Sachrüge erhoben worden war, bleibt unklar, ob die Revision zurückgenommen worden ist, soweit sie den Schuldspruch betrifft. Da\nBeschränkungen (Verzicht, Rücknahme) von Rechtsmitteln eindeutig sein müssen (vgl. RGSt 58, 372; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1955 - 1 StR 482/55 und vom 24, Januar: 1956\n\n- 1 StR 544/55), geht der Senat davon aus, daß mit der Revision auch der Schuldspruch angegriffen wird. Indessen hat\ndie Überprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDagegen bestehen gegen den Strafausspruch durchgreifende rechtliche Bedenken, Nach den Urteilsfeststellungen\nwar die Fähigkeit des Angeklagten, nach der Einsicht über\ndas Unrecht der Tat zu handeln, erheblich vermindert (UA\nBl. 15). Das Schwurgericht sagt nicht, ob es von der demnach\ngemäß § 51 Abs. 2 StGB aF - jetzt § 21 StGB 1975 - bestehenden Möglichkeit, die Strafe nach Versuchsgrundsätzen zu\nmildern, Gebrauch machen will. Es führt die verminderte Zurechnungsfähigkeit nur als strafmildernd an (UA Bl. 16).\nDiese Unklarheit führt hier zur Aufhebung des Strafaussrpuchs.\nBei Anwendung der §§ 51 Abs. 2, 44 Abs. 3 StGB aF galt ein\nStrafrahmen von einem Jahr und drei Monaten bis zu fünfzehn\nJahren. Seit dem 1. Januar 1975 beträgt in solchen Fällen\ndie Höchststrafe jedoch nur noch elf Jahre und drei Monate\n(§ 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB 1975). Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Schwurgericht nach neuem Recht möglicherweise\n\neine mildere Strafe verhängt hätte, Schon deshalb muß der\nStrafausspruch aufgehoben werden.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird das Schwurgericht\nerneut zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 213\nStGB alter und neuer Fassung vorliegen (vgl. zum Begriff\nder schweren Beleidigung RGSt 66, 159, 161), insbesondere,\nwas im angefochtenen Urteil nicht erörtert worden ist, ob\nandere mildernde Umstände im Sinne des § 213 StGB aF oder\nein minder schwerer Fall nach § 213 StGB nF (vgl. dazu das\nzur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom\n19. März 1975 - 2 StR 53/75) gegeben sind. Über die Einziehung der Waffe wird neu zu entscheiden sein.\n\nWillms Kirchhof Müller\nMeyer Buddenberg\n\n70","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-06-06/2-str-200-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-06-06/2-str-200-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:11.449627+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-06-06/2-str-200-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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