{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-04-16","aktenzeichen":"2 StR 61/75","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 61/75 URTEIL\nA6Y. 75\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Jürgen EB zus Tieikkmmm ,\ngeboren am ED 1945 in Ve,\n\nwegen fahrlässiger Volltrunkenheit\n\n946\n\nDar 2. Strnlsenmb des Dundosereorichtäheorfs hat in der\n\nSitsune vom 16. April 1975, aut der Leilrenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Dundesgerichtshofl\n| Schumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nBuddenberg\n\n4 als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\nals Vertreter der DBundesanwalischaTt,\nJustizhauptsekretär (>\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil der Strafkammer bei dem Amtsgericht\nBremerhaven vom 3. Januar 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des landgerichts\nin Bremen zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nVolltrunkenheit nach § 330 a StGB i.V. mit §§ 249, 223 StGB\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er\nin der Nacht vom 4./5. August 1974 nach dem Genuß von 1 1/2\n\nbis Maschen korn die bijüiheise Witwe Lie. mil dor\ner gesecht hatte, durel Schläge und Kustritte erheblich\nverletzt uni ihr gleichzeitig die Handtasche nebst Geld\nfortgenommen hatte,\n\nıliı der Revision, die in zulässiger Weise auf den\nStrafausspruch beschränkt ist, rügt der Angeklagte die\nStrafzumessungsgründe des Urteils insoweit, als festgestellt wurde, daß \"die der Aburteilung zugrunde liegende\nTat sehr verwerflich\" sei, der Angeklagte das ihm von der\nVerletzten \"entgegengebrachte Vertrauen in grober Weise\nmiöbraucht\" und bei der Verwirklichung des Grundtatbestands\n\"offensichtlich eine aus dem Augenblick geborene Kurzschlußhandlung\" begangen habe. Mit diesen Strafzumessungserwägungen\ngehe die Kammer von inneren Vorstellungen des Täters hinsichtlich der Rauschtat aus. Das aber sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 375; BGH bei\nDallinger DR 1972, 198 und 1974, 15)unzulässig.\n\nDie Bedenken der Revision gegen den Strafausspruch\nsind begründet, Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die\nStrafkammer mit ihrer Bemerkung, \"die der Verurteilung zugrunde liegende Wat!\" sei \"sehr verwerflich\", eine im wesentlichen täterbezogene Wertung der Rauschtat vornehmen oder\ndiese nur, was zulässig wäre, hinsichtlich ihrer Schwere\nund Folgen charakterisieren wollte. Jedenfalls bezieht sich\nder von ihr als straferschwerend angeführte \"grobe Vertrauens\nmißbrauch\" des Angeklagten gegenüber der Geschädigten offensichtlich auf innere Vorstellungen des Täters bei Begehung\nder Rauschtat,. also des Raubes, nicht aber auf das fahrlässi&\nSichberauschen, das allein dem Angeklagten nach § 330 a StGB\nvorgeworfen werden kann (BGH, Urteile vom 19. Januar 1968\n- 4 StR 492/67 -, vom 29. Mai 1963 -— 2 StR 143/63 - und von\n8. Januar 1965 - 2 StR 465/64 -).\n\n- 4 -\n\nDen gleichen Bedenken könnte auch die \"eststbollunsr\nder kammer beramen, day \"es sich bei dem vom Ansekl.esten\nverwirklichten Grundtatbestand vllensichtlich um eine aus\ndem Augenblick geborene kurzsschlußhandlung gehandelt\" habe.\nJedoch ist dies ausdrücklich zu Gunsten des Angeklagten\ngewertet worden.\n\nDa nicht auszuschließen ist, daß die angeführte unzulässige Strafzunessungserwägung die im übrigen sehr maßvolle\nStrafe beeinflußt hat, kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben.\n\nSchumacher\n\na}\nH\n\nirchhof Müller\n\nkeyer Buddenberg\n\nj","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-04-16/2-str-61-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-04-16/2-str-61-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:07.237345+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-04-16/2-str-61-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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