{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-04-02","aktenzeichen":"2 StR 75/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"109\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 75/75 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Gerhard Helmut 5 ED zus KEEEEB,\n\ngeboren am EEE 1954 in DER, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 1975\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Sie wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Gießen vom\n\n18. November 1974 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen schweren\nRaubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, ferner im Ausspruch über die gegen ihn verhängte Jugendstrafe,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht in Frankfurt/M.\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten Si als Heranwachsenden wegen eines gemeinschaftlichen schweren Raubes in\nTateinheit mit gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen\nzweier gemeinschaftlich versuchter und wegen zweier gemeinschaftlich vollendeter Diebstähle - Verbrechen, Vergehen nach\n88 249, 250 Abs. 1 Nr. 3, 223, 223 a, 239, 242, 243 Nr. 1 und\n2 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 73, 74, 47, 43, 51 Abs. 2 StGB -\nzu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision ist zum Teil begründet,\n\nDie Verurteilung wegen versuchten und vollendeten\nDiebstahls zeigt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Dagegen war der Schuldspruch wegen Straßenraubes aufzuheben, weil Straßenraub seit dem 1. Januar 1975\nnicht mehr schwerer Raub nach § 250 StGB, sondern nur noch\nein einfacher Raub nach § 249 StGB ist. Das muß nach § 354 a\nStPO auch das Revisionsgericht beachten. Der Senat sieht\nsich jedoch nicht in der Lage, den Schuldspruch insoweit in\neinfachen Raub zu ändern. Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen liegt ein Verbrechen nach § 316 a StGB aF und nF\nvor; der Angeklagte ist insoweit jedoch nicht auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen worden\nund hätte sich nach Hinweis möglicherweise anders verteidigt.\nMithin waren der Schuldspruch im Falle des Raubes und der damit tateinheitlich begangenen Taten sowie der Strafausspruch\naufzuheben, die weitergehende Revision jedoch zu verwerfen,\nIn der neuen Hauptverhandlung wird das Gericht zu prüfen haben, ob möglicherweise eine Härte für den Angeklagten zu berücksichtigen ist, die dadurch entstand, daß das Urteil vom\n7. März 1973 nicht mehr gemäß § 31 Abs. 2 JGG für die Bildung einer Einheitsstrafe herangezogen werden konnte, weil\ndie dort ausgesprochene Jugendstrafe zwei Monate vor Erlaß\n\ndes angefochtenen Urteils verbüßt war (vgl. BGH NJW 1953,\n1879; BGHSt 12, 94, 95; 14, 287, 290).\n\nSchumacher Kirchhof Baumgarten\n\nMeyer Buddenberg\n\nN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-04-02/2-str-75-75","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-04-02/2-str-75-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:06.620277+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-04-02/2-str-75-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1975-04-02","dockets":["2 StR 75/75"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.1975 – 2 StR 75/75","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-04-02/2-str-75-75","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Sie wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Gießen vom\n\n18. November 1974 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen schweren\nRaubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, ferner im Ausspruch über die gegen ihn verhängte Jugendstrafe,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht in Frankfurt/M.\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/31","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"31","label":"§ 31 JGG","mentions":1},{"id":"StGB/249","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"249","label":"§ 249 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354a","label":"§ 354a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:06.620277+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}