{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-03-08","aktenzeichen":"2 StR 46/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"0428 020 x!\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 46/73 BESCHLUSS\n23\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser Rudolf Josef . K EEEED aus OED-MEiB,\ndort geboren am WP. WEB 1950, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a. _\n\nver 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO am 8. März 19753\nbeschlossen: |\n\nAuf die Revision des Angeklagten KB wird\ndas Urteil des Landgerichts in Gießen vom\n24. August 1972\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\n\n2.\n\ndie Angeklagten KB und Peiie\nhinsichtlich des Überfalls auf den\nFilialleiter BeiiB in Bad NEED\n\nnicht der vollendeten, sondern nur\nder versuchten schweren räuberischen\nErpressung (§§ 253, 255, 249, 250\nAbs. 1 Nr. 1 und 3, § 43 StGB) schuldig sind,\n\nim Ausspruch über die gegen die beiden Angeklagten\n\na) in diesem Fall bestimmte Einzelstrafe,\n\nb) verhängte Gesamtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nFerner wird die Rückfallkennzeichnung gestrichen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten KB hat teilweise Erfolg. Soweit mit ihr das Verfahren beanstandet\nwird, ist sie zwar offensichtlich unbegründet. Das\ngleiche gilt, abgesehen von dem Überfall auf den Filialleiter Bei in Bad NEMEE, auch für die Sachrüge.\nIn diesem Ausnahmefall hat sich der Beschwerdeführer jedoch nicht der vollendeten, sondern nur der versuchten\nschweren räuberischen Erpressung schuldig gemacht. Die\nAngeklagten waren nicht an der Tasche, die BeiiiiiiB bei\nsich trug, sondern lediglich an dem in ihr vermuteten\nGeld interessiert (Bl. 8 UA). Nachdem sie festgestellt\nhatten, daß die von Behrend nach der Abgabe der Schüsse\nfallen gelassene Tasche in Wirklichkeit nur Schlüssel\nund Papiere enthielt, warfen sie die Tasche fort\n(Bl. 9 UA). Daraus ergibt sich, daß ihnen bezüglich\ndieses Behältnisses die Zueignungsabsicht fehlte. Es\nhandelt sich deshalb hier um einen untauglichen Versuch.\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nEs ist auszuschließen, daß sich der Beschwerdeführer\nnach einem Hinweis über diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts so verteidigt hätte, daß eine andere Entscheidung in Betracht gekommen wäre.\n\n-L-\n\nDie Änderung des Schuldspruchs macht die Aufhebung der in diesem Fall verhängten Einzelstrafe sowie\nder Gesamtstrafe notwendig. Hinsichtlich der Streichung\nder Rückfallkennzeichnung wird auf BGHSt 23, 237 verwiesen.\n\nGemäß § 357 StPO ist der Schuldspruch auch bezüglich des Angeklagten Pe entsprechend zu ändern.\n\nFerner muß der ihn betreffende Strafausspruch teilweise\naufgehoben werden,\n\nWillms Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg\n\nde","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-03-08/2-str-46-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-03-08/2-str-46-73","retrieved":"2026-08-21 23:18:05.851792+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-03-08/2-str-46-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1975-03-08","dockets":["2 StR 46/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.03.1975 – 2 StR 46/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-03-08/2-str-46-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/43","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"43","label":"§ 43 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:05.851792+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}