{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1975-03-06","aktenzeichen":"5 StR 434/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 S$tn 434/75\nAAN AA. FS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Cevat GES aus EP,\ngeboren am EEE 1951 in N (Türkei),\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n7\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 11.November 19375\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover - Schwurgerichtskammer - vom 6.März 1975 mit den Feststellungen\ngemäß § 349 Abs.4 StPO aufgehoben. Die Sache\nwird an eine andere als Schwurgericht zuständige\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\ndie auch über die Kosten des Rechtsmittels zu\nentscheiden hat.\n\nGründe\n\nDer Generalbundesanwalt hat unter anderem ausgeführt;\n\n\"a) Das Schwurgericht begründet seine Annahme, daß\nder Angeklagte bereits mit dem ersten Messerstich das Maß\nder gegenüber dem Angriff erforderlichen Verteidigung überschritten habe, mit der Erwägung, zur Abwehr würde es ausgereicht haben, wenn er dem Angreifer das Messer wiederum\nnur vor den Körper gehalten hätte, weil Vezir DW ihn\nauch kurz zuvor auf diese Verteidigungsgeste hin losgelassen habe (UA S.19).\n\nDamit sieht das Schwurgericht die Grenzen der Notwehr\nrechtsirrig zu eng. Wer rechtswidrig körperlich angegriffen\nwird, darf nach den in ständiger Rechtsprechung anerkannten\nGrundsätzen dasjenige für ihn erreichbare Verteidigungsmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung\nder Gefahr erwarten läßt. Er ist regelmäßig nicht genötigt,\nauf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel\nzurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist (BGHSt 24,356,358 m.weit.Nachw.).\n\n- 3 -\n\nBei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes hätte der\nAngeklagte sich nur dann auf das bloße Vorhalten des\ngeschlossenen Klappmessers zu beschränken brauchen, wenn\ner bei de ser Art der Verteidigung mit einem sicheren\nAbwehrerfolg hätte rechnen können. Für diese Möglichkeit\nbieten die Feststellungen des Urteils keine Stütze, sondern\nergeben eher das Gegenteil. Danach hat Vezir DW sich\nkurz zuvor durch das bloße Vorhalten des Messers gerade\nnicht nachhaltig beeindruckt gezeigt. Vielmehr hat er den\nAngeklagten daraufhin nur für den Augenblick losgelassen,\nihn aber, als er diagonal über die Fahrbahn zum gegenüberliegenden Fußweg davonlief, erneut verfolgt und rechtswidrig körperlich angegriffen (UA S.6). Hinzu kommt, daß\nVezir DEM, der dem Angeklagten offenbar körperlich überlegen war, ihn schon bei dem Vorfall am 21.Mai 1974 ohne\nberechtigten Anlaß brutal mißhandelt und anschließend mit\nden Worten bedroht hatte: 'Ab heute sei vorsichtig, ich\nwerde Dich umbringen!' (UA S.4). Bei dieser rabiaten Haltung\nseines Gegners mußte der Angeklagte befürchten, von ihm bei\nerneutem nur demonstrativem Vorhalten des Messers allenfalls\nwieder nur für vorübergehend losgelassen und anschließend\nweiter verfolgt zu werden. Erneute Flucht, die ihm als\nschimpfliche Feigheit hätte ausgelegt werden können, war ihm\nebenfalls nicht zuzumuten. Nach alledem ging der erste, in\nden Oberarm Vezir DB treffende Messerstich des Angeklagten nicht über das Maß der erforderlichen Verteidigung\nhinaus, sondern war als die gebotene Verteidigungshandlung\nnach § 32 StGB durch Notwehr gerechtfertigt.\n\nAuf dem dargelegten, von der Revision ausdrücklich\ngerügten Rechtsfehler kann das Urteil beruhen. Denn die der\nSchwurgerichtskammer schon im Ausgangspunkt unterlaufene\nrechtliche Fehlbeurteilung hat ersichtlich die das weitere\nGeschehen betreffende Beweiswürdigung, insbesondere zur\ninneren Tatseite, zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt.\n\nZum mindesten läßt sich das nicht mit Sicherheit ausschließen.\n\n-Uu-\n\n7D\n-u-\n\nb) Die Feststellung, der Angeklagte sei sich nach dem\nersten Stich bewußt geworden, daß Vezir DM kein Messer\nbei sich hatte und ihn nicht weiter angreifen wollte\n(UA 5.7), kann noch durch einen weiteren Rechtsirrtum\nbeeinflußt sein.\n\nIhre tatrichterliche Überzeugung, daß sich beim\nAngeklagten ein dahingehender Bewußtseinswandel vollzogen\nhabe, hat die Schwurgerichtskammer erkennbar durch Rückschluß\naus der von den beiden unbeteiligten Augenzeugen FE und\nRi ziaubhaft geschilderten äußeren Tatsituation gewonnen,\nwonach Vezir DEE sich bereits nach dem ersten Messerstich\nvöllig passiv verhalten und dem Angeklagten mit herunterhängenden Armen vornübergebeugt gegenübergestanden habe\n(UA S.17,20). Eine solche Schlußfolgerung ist grundsätzlich\nzulässig. Sie verstößt hier auch weder gegen die Denkgesetze\nnoch gegen ausnahmslos gültige Erfahrungsregeln.\n\nDie Urteilsgründe enthalten jedoch keinerlei Angaben\ndarüber, ob und inwieweit es sich auf die Beobachtungs- und\nWahrnehmungsfähigkeit des zunächst mit Verteidigungswillen\nhandelnden Angeklagten ausgewirkt hat, daß er auf den nach\nseiner Vorstellung ebenfalls mit einem Messer bewaffneten\nVezir DE aus Angst blindlings eingestochen hat (UA S.6,\n14,15). Der Ausdruck 'blindlings einstechen' ist zwar nicht\nganz eindeutig, besagt aber nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, daß der betreffende Messerstecher seinem Gegner\ndie festgestellte Vielzahl von Stichen nicht nur wahllos an\nbeliebigen Körperstellen, sondern auch in zeitlich dichter\nAufeinanderfolge beigebracht hat. Daß die Angst vor Vezir\nDEE trotz dessen Passivität nach Empfang des ersten\nMesserstichs bei dem Angeklagten möglicherweise noch nicht\nabgeklingen war, sondern die ganze Stichserie über gleichbleibend anhielt, hat die Schwurgerichtskammer ausdrücklich\noffengelassen (UA S.19). Wer auf seinen Widersacher, von\ndem er in der hier geschehenen Weise verfolgt und rechtswidrig körperlich angegriffen wird, solchermaßen aus Angst\n\n-5-\n\nsiebenmal blindlings einsticht, kann in seiner Fähigkeit,\ndie Reaktion des Gegners auf die einzelnen schnell aufeinanderfolgenden Stiche zu beobachten und richtig einzuschätzen, beeinträchtigt sein. Nach der Lebenserfahrung\nliegt eine Herabsetzung oder auch völlige Beseitigung des\nAuffassungsvermögens nahe. Daraus erklärt es sich, daß das\nGesetz Furcht, Verwirrung oder Schrecken bei der Überschreitung der Notwehr als Entschuldigungsgründe anerkennt.\n\nMangels jeglicher Erörterungen zu diesem Punkte\nermöglichen die Urteilsgründe im Revisionsrechtszug keine\nNachprüfung, ob das Schwurgericht die hier in Betracht\nkommende Möglichkeit einer durch Angst bedingten Beeinträchtigung der Erkenntnisfähigkeit des blindlings zustechenden Angeklagten bedacht und sie gegebenenfalls bei\nder Beweiswürdigung in rechtlich zutreffender Weise mitberücksichtigt hat. Vielmehr besteht die Besorgnis, daß\nes diese naheliegende Möglichkeit außer acht gelassen hat,\nDas läßt sich jedenfalls nicht ausschließen.\n\nBe\n\nAuf diesem etwaigen Rechtsirrtum kann es beruhen,\ndaß die Schwurgerichtskammer dem Angeklagten trotz\nmöglichen Fortdauerns seiner Angst vor Vezir DEN\nfür die restlichen sechs Messerstiche den\nVerteidigungswillen abgesprochen und auch ein\nHandeln in Putativnotwehr verneint hat (UA S.20)\".,\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nSarstedt Schmidt Herrmann\n\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-03-06/5-str-434-75","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-03-06/5-str-434-75","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.862335+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-03-06/5-str-434-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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