{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1975-01-29","aktenzeichen":"2 StR 4/75","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 4/75 BESCHLUSS\n29.1:75 |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Rafet C m aus DEEEEEED, geboren\nam GE 1935 in Au /Türkei, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 1975 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Kassel vom 10. Dezember 1973 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht in Kassel (Schwurgericht) zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte am\n19. Februar 1972 im Gefolge einer Auseinandersetzung\nvor einer Gastwirtschaft seinen Landsmann AB nit\neinem Messerstich ins Herz getötet. Das Schwurgericht\nhat ihn deshalb wegen Totschlags zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie das Urteil mit der Sachrüge angreifende Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch offensichtlich\nunbegründet. Zum Strafausspruch greift sie durch.\n\nBei den Erörterungen zur Straffrage geht das Schwurgericht davon aus, daß der Faustschlag, den Al den\nAngeklagten versetzte, bevor dieser auf Al einstach\n\nmsn,\n\nund ihn tödlich verletzte, ein zufolge Notwehr \"rechtmä-Biger Abwehrschlag\" gewesen sei. Diese Beurteilung ist unzutreffend. Nach den Feststellungen suchte der Angeklagte\nden Aydemir, der von draußen wieder in die Gastwirtschaft\neintreten wollte, zurückzuhalten, indem er rechts zwischen\nTür und Körper des AB hindurchgriff und diesen zurückzog oder in die Bauchgegend schlug. Diesem Angriff konnte\nAydemir, der nach ärztlichem Zeugnis dem Angeklagten körperlich weit überlegen war, allein damit ausreichend begegnen, daß er den Angeklagten notfalls unter Zugriff nach\ndessen Arm von sich abschüttelte. Wenn er sich stattdessen\numwandte und dem Angeklagten mit der Faust ins Gesicht\nschlug, so überschritt er damit die Grenzen einer erforderlichen Verteidigung, handelte also nicht mehr in rechtmäßiger Notwehr. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die unrichtige Einschätzung der dem Zustechen des Angeklagten\nvorausgehenden Tätlichkeit des Opfers die Strafzumessung\nzum Nachteil des Angeklagten beeinflußt hat.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-01-29/2-str-4-75","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-01-29/2-str-4-75","retrieved":"2026-08-21 23:18:04.605027+00:00"},"card":{"id":"bgh/1975-01-29/2-str-4-75","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1975-01-29","dockets":["2 StR 4/75"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.01.1975 – 2 StR 4/75","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-01-29/2-str-4-75","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Kassel vom 10. Dezember 1973 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht in Kassel (Schwurgericht) zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:04.605027+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}