{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1974-12-19","aktenzeichen":"4 StR 541/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":"nur zu 26\n\nStGB 1969 § 315 b Abs. 1 Nr. 3\n\nDas Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des\nFahrzeugs bei hoher Geschwindigkeit kommt einem \"ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in die Sicherheit\ndes Straßenverkehrs\" nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB\ngleich.","text_plain":"Nachschlagewerk: Ja\n\nBGHSt: Ja\nnur zu 26\n\nStGB 1969 § 315 b Abs. 1 Nr. 3\n\nDas Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des\nFahrzeugs bei hoher Geschwindigkeit kommt einem \"ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in die Sicherheit\ndes Straßenverkehrs\" nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB\ngleich.\n\nBGH, Urt. v. 19. Dezember 1974 - 4 StR 541/74 - SchwG Mannheim\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 541/74 URTEIL\n\nin der Straf sache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Herbert V EB aus HEN, geboren\nan U 1945 in He\n\nwegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Dezember 4974, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr.Dr. Spiegel\nHürxthal\nSalger\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts Mannheim vom 13. November 1973\n\n4. im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 StGB) und\nFreiheitsberaubung (§ 239 StGB) entfällt,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n27\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist vom Schwurgericht wegen fahrlässiger\nTrunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 2 StGB) sowie wegen tateinheitlich begangener Nötigung, Freiheitsberaubung, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit\nim Straßenverkehr, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung (88 240, 239,\n315c Abs. 1 Ziff. 1a, 315b Abs. 1 Ziff. 3, 223, 223a, 73,\n7h StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten\nverurteilt worden. Für die Wiedererteilung der entzogenen\nFahrerlaubnis wurde eine Sperrfrist von 1 Jahr bh Monaten\nfestgesetzt.\n\n1, Die Verfahrensrüge\n\nDaß die Entscheidungsgründe nicht innerhalb der Frist\ndes § 275 Abs. 1 StPO abgesetzt worden sind, vermag die\nRevision regelmäßig und auch hier nicht zu begründen\n(vgl. BGHSt 21, 4).\n\n2, Die Sachrüge\n\na) Soweit Verurteilung aus 8 2L0 u. § 239 StGB erfolgt ist, hat der Senat das Verfahren mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nb) Die Verurteilung des Angeklagten aus 88 316 Abs. 2,\n315c Abs. 1 Nr. 1a, 223, 223a StGB, sowie die Annahme von\nTatmehrheit (§ 74 StGB) zwischen der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bis Ketsch und den tateinheitlich begangenen\nstrafbaren Handlungen ab Ketsch enthält keinen Rechtsfehler.\n\nAuch die Revision machtinsoweit keine Bedenken geltend.\n\nc) Aber auch die Verurteilung wegen gefährlichen\nEingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1\nNr. 3 StGB hält der Revision stand. Zwar hat der Angeklagte diesen Straftatbestand nicht bereits dadurch erfüllt, daß er langsam auf Ci zufuhr und dieser\nschließlich auf die Kühlerhaube des Fahrzeugs geriet,\nSehr langsames Zufahren auf eine - hier sich rechtswidrig im Wege aufstellende - Person, die jederzeit\nzur Seite treten kann, erfüllt den Tatbestand des\n§ 315b Abs. 1 Nr. 3 noch nicht (BGH VRS 44, 437). Es\nkann auch dahin stehen, ob etwa schon das anschließende\nVerhalten des Angeklagten, nämlich die Beschleunigung\nder Geschwindigkeit, das wiederholte Abbremsen, ohne\ndaß CB dabei eine Möglichkeit hatte, ungefährdet von der Kühlerhaube abzuspringen, einen ähnlichen,\nebenso gefährlichen Eingriff i.S. des § 315b Abs. 1\nNr. 3 darstellte. Jedenfalls aber ist es mit dem Schwurgericht zu bejahen für die Fahrt ab Ortsausgang Ketsch.\nDenn daß das Mitnehmen eines Menschen auf der Kühlerhaube\neines Kraftfahrzeugs bei Beschleunigung auf 120 bis\n130 km/h über eine Wegstrecke von 2 300 Metern, wobei\nsich der so Mitgenommene nur an den Scheibenwischern\nfestzuhalten und dürftigen Halt an den Nebelscheinwerfern\nzu finden vermag, als ein höchst verkehrsfeindliches Verhalten und als eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs einzuordnen ist (vgl. dazu BGHSt 23, 4), bedarf\nkeines näheren Eingehens. Dasselbe gilt für die Überlegung, daß diese Handlungsweise an Gefährlichkeit den\nin § 315 b Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB umschriebenen Ver-\n\nOT\n\nhaltensweisen gleichsteht. Die Einwände der Revision,\ndie sie abschließend in der Behauptung zusammenfaßt,\ndas Verhalten des Angeklagten zeige \"keine Besonderheiten, die den Schluß des Schwurgerichts zulassen\nwürden, daß der Angeklagte sein Fahrzeug unter dem\nSchein eines Verkehrsverhaltens bewußt zweckentfremdet\nhabe\" sind offensichtlich unbegründet. Die Verurteilung\nnach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB steht in Einklang mit\nder ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 22,\n6; 22, 67; 22, 265; 23, kb, 7; BGH VRS 18, 28).\n\nDie Handlungsweise des Angeklagten war auch nicht\ndurch Notwehr gerechtfertigt. CHE nat sich zwar\ntrotz dreimaliger Aufforderung geweigert, aus dem Weg\nzu treten bzw. von der Kühlerhaube herunterzusteigen.\nDas anschließende Mitnehmen auf dem Fahrzeug bei Erhöhung der Geschwindigkeit auf 420 bis 130 km/h, unter\nmehrmaligem Überholen anderer Kraftfahrzeuge, stand jedoch außerhalb jedes Verhältnisses zu der abzuwehrenden\nRechtsbeeinträchtigung und überschritt das Maß des durch\nNotwehr \"Gebotenen\" bei weiten.\n\nd) Die Ausführungen des Urteilsbei der rechtlichen\nWürdigung, der Angeklagte habe nicht in der Absicht gehandelt, eine Straftat zu verdecken, stehen im Gegensatz\nzu der Feststellung, es sei ihm lediglich darauf angekommen, \"wegen des vorangegangenen Alkoholgenusses\"\neiner polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Der Angeklagte ist jedoch durch die Nichtanwendung des Abs. 3\nvon § 315b StGB nicht beschwert.\n\n3. Die durch die teilweise Einstellung veranlaßte\nÄnderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs, einschließlich der Maßnahmen nach § 42 m\nund n StGB zur Folge. Der Senat bezieht dabei die Strafe\naus § 316 StGB mit ein. Bei der neuen Bemessung der Strafe muß das Urteil jedoch erkennen lassen, in welcher Weise\ndie Einsatzstrafe für den zweiten Tatkomplex gebildet wurde. Auch sind die Erörterungen zur Frage der Strafaussetzung bisher nicht ausreichend (vgl. dazu BGHSt 24, 3;\n25, 144; BGH DRiZ 1974, 62).\n\n4, In der neuen Hauptverhandlung vor der gemäß § 354\nAbs. 3 StPO, § 74 Abs. 1 GVG nunmehr zuständigen Strafkammer wird es sich empfehlen, die Feststellungen zu den\nSchuldsprüchen, soweit sie bestehen geblieben sind, zu\nverlesen. Sie brauchen im neuen Urteil nicht wiederholt\nzu werden.\n\nSchmidt Spiegel Hürxthal\n\nBuddenberg Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-12-19/4-str-541-74","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-12-19/4-str-541-74","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.907849+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-12-19/4-str-541-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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