{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1974-11-07","aktenzeichen":"4 StR 320/74","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nu StR 320/74 BESCHLUSS\nrar | E\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Karl Artur L ED zus vu,\n\ndort geboren am BB 1948, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Diebstahls\n\n272\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n7. November 1974 nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers beschlossen:\n\nDas Gesuch des Angeklagten auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum\nvom 19. November 1973 sowie sein Antrag\ngegen den Beschluß dieses Landgerichts\nvom 23. April 1974, mit dem seine Revision verworfen worden ist, werden als\nunbegründet verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seiner\nRechtsbehelfe zu tragen,\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. November 1973 wegen mehrerer\nDiebstähle zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Gegen das Urteil hat sein\n\ndamaliger Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Sombrowsky,\nrechtzeitig Revision eingelegt. Eine Urteilsausfertigung ist darauf dem Pflichtverteidiger am 19. März 1974\nzugestellt worden. Da keine Revisionsbegründung ein-\n‚ging, hat das Landgericht mit Beschluß vom 23. April 1974\ndie Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO verworfen.\n\nDagegen hat der Angeklagte gemäß § 346 Abs, 2 StPO\ndie Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt. Durch\n‚seine neuen Wahlverteidiger, die Rechtsanwälte TB\nund I, \"hat er außerdem Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision beantragen lassen,\n\n. Die begehrte Wiedereinsetzung kann nicht bewilligt werden. Der frühere Wahlverteidiger Rechtsanwelt SC hat auf Anfrage mitgeteilt, er habe\nnach der landgerichtlichen Hauptverhandlung mit dem\nAngeklagten vereinbart, daß die Revision zwar eingelegt, aber nicht begründet werden solle; damit habe\nerreicht werden sollen, daß der Angeklagte die Vergünstigungen der Untersuchungshaft über die Weihnachtszeit in Anspruch nehmen könne. Unter diesen Umständen:\nkann keine Rede davon sein, daß der Angeklagte durch\neinen unabwendbaren Zufall - § 44 StPO - an der Einhaltung der Frist zur Begründung der Revision verhin-\n.dert worden wäre.\n\n4%\n\nhn\n\nHiernach hat das Landgericht mit Recht die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen.\n\nSchmidt Börtzler Spiegel\n\nHürxthal = Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-11-07/4-str-320-74","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-11-07/4-str-320-74","retrieved":"2026-08-21 23:18:02.827052+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-11-07/4-str-320-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1974-11-07","dockets":["4 StR 320/74"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.11.1974 – 4 StR 320/74","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-11-07/4-str-320-74","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Gesuch des Angeklagten auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum\nvom 19. November 1973 sowie sein Antrag\ngegen den Beschluß dieses Landgerichts\nvom 23. April 1974, mit dem seine Revision verworfen worden ist, werden als\nunbegründet verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seiner\nRechtsbehelfe zu tragen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:02.827052+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}